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Einnahmen aus Gewerbebetrieb bei der Elterngeldberechnung immer zu berücksichtigen

Rechtstipp vom 11.09.2014
(3)
Rechtstipp vom 11.09.2014
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Einnahmen aus Gewerbebetrieb bei der Elterngeldberechnung auch beim Fehlen jeglicher Arbeitsleistung zu berücksichtigen

Das Bundessozialgericht hatte über die Höhe eines Elterngeldanspruchs beim Vorliegen von Einnahmen aus Gewerbebetrieb ohne Arbeitsleistung zu entscheiden.

Der Anspruch auf Elterngeld setzt voraus, dass der betreffende Elternteil kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Zum Einkommen aus Erwerbstätigkeit zählen auch Einnahmen aus Gewerbebetrieb. Um diese vermindert sich die Höhe des Elterngeldanspruchs. Im Fall, den das Bundessozialgericht zu entscheiden hatte, erzielte eine Mutter, die Elterngeld bezog, Einnahmen aus Gewerbebetrieb. Sie war als Kommanditistin an mehreren Gesellschaften beteiligt. Eine dieser Gesellschaften vermietet und verwaltet in ihrem Eigentum stehende Immobilien durch eine Verwaltungsgesellschaft, an der die Mutter nicht beteiligt ist. Sie ist jedoch Geschäftsführerin dieses Unternehmens, diese Geschäftsführerstellung ist aber nur formal, und sie erbringt keine Arbeitsleistung. Aufgrund von Einnahmen aus Gewerbebetrieb erhielt die Mutter Elterngeld nur in Höhe des Sockelbetrags von 300 €. Außerdem wurde vorläufig gewährtes überzahltes Elterngeld von ihr zurückgefordert. Die Klage der Mutter blieb erfolglos.

Der Anrechnung der Einnahmen aus Gewerbebetrieb auf den Elterngeldanspruch stehe nicht entgegen, dass die Klägerin hierfür keine Tätigkeiten entfalten musste oder Inhalt der Tätigkeit die Immobilienverwaltung oder -vermietung war. Einnahmen aus Gewerbebetrieb seien auch dann anzurechnen, wenn der Leistungsempfänger hierfür keine Arbeitsleistung erbringe. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), das die Voraussetzungen des Elterngeldes regelt, differenziere nur zwischen verschiedenen Einkunftsarten. Deshalb ist es nach der Auffassung des Bundessozialgerichts bei der Elterngeldberechnung unerheblich, ob für die Einnahmen aus Gewerbebetrieb eine Arbeitsleistung erbracht wurde. Weiterhin vertrat das Bundessozialgericht die Ansicht, dass die Klägerin das Unternehmerrisiko trug und Unternehmerinitiative zeigte, so dass es einen Anspruch der Mutter auf Elterngeld lediglich in Höhe des Sockelbetrags für rechtmäßig hielt.

BSG Urteil vom 26.03.2014 – B 10 EG 4/13 R

Auf die Höhe des Elterngeldanspruchs sind Einnahmen aus Gewerbebetrieb auch dann anzurechnen, wenn die Kapitaleinkünfte nur nach ihrer Bezeichnung als Einnahmen aus Gewerbebetrieb gelten, aber für die Einkünfte keine Arbeitsleistung erbracht wurde.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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