Rechtstipps zu "Erwerbsobliegenheit" | Seite 5
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03.04.2014 Rechtsanwalt Lars Possin„… gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist. Nach der Entscheidung des BGH kann für gesunde Arbeitnehmer im mittleren …“ Weiterlesen
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21.02.2014 KÜHNE Rechtsanwälte„… Arbeitskraft trifft, er unterliegt damit der gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Die unterhaltsverpflichteten Eltern müssen insofern alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen. Dabei besteht …“ Weiterlesen
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07.10.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… eine Gläubigerin, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er in der Vergangenheit gegen seine Erwerbsobliegenheiten verstoßen habe. Er habe sich nicht genügend auf dem Arbeitsmarkt bemüht …“ Weiterlesen
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26.09.2013 Rechtsanwältin Elena Ongert„… dem arbeitslosen Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm auch realistischerweise erzielt werden kann.“ Weiterlesen
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26.08.2013 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… . Verstößt der Schuldner gegen seine Erwerbsobliegenheit (Pflicht, sich um angemessene Arbeit zu bemühen), bekommt er keine Restschuldbefreiung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen interessanten Fall …“ Weiterlesen
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03.07.2013 Rechtsanwältin Petra Gartz„Beim Betreuungsunterhalt stellt sich die Frage der Erwerbsobliegenheit trotz Kinderbetreuung. Hierbei handelt es sich um eines der wichtigsten und umstrittensten Probleme im Bereich …“ Weiterlesen
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17.06.2013 Rechtsanwalt Olaf HaußmannNach dem LAG Hamm: Ein Anspruch auf Zahlung von Verzugslohn kann entfallen, wenn der Arbeitnehmer seiner für die Dauer des Annahmeverzuges bestehenden Obliegenheit, anderweitigen Verdienst - gegebenen … Weiterlesen
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10.06.2013 Rechtsanwalt Guido Kluck„… , den Insolvenzantrag zurückzunehmen; Erwerbsobliegenheit des Schuldners bereits mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens; keine Restschuldbefreiung für Forderungen aus einer vorsätzlich pflichtwidrig …“ Weiterlesen
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03.06.2013 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… der Erwerbsobliegenheit In der Wohlverhaltensphase gab es bereits eine Sanktion bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit. Die Erwerbsobliegenheit wurde im Reformgesetz schon für das eröffnete Verfahren geregelt gemäß …“ Weiterlesen
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14.05.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Nach der Reform kann ein Antrag binnen sechs Monate nach Bekanntwerden des Versagungsgrundes zulässig sein. 4. Erwerbsobliegenheit bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens …“ Weiterlesen
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17.04.2013 Rechtsanwalt Gereon Temme„… der gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit darf von dem Unterhaltspflichtigen nach § 1603 Abs. 2 BGB nichts Unmögliches verlangt werden. Die Gerichte haben im Einzelfall …“ Weiterlesen
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28.03.2013 GKS Rechtsanwälte„… . Erwerbsobliegenheit des Vaters Das Gericht führte aus, dass sich der Vater nach der Trennung von der Mutter um einen Job hätte kümmern müssen, mit dem er seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Kindern …“ Weiterlesen
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11.02.2013 Rechtsanwalt Andre Kraus„Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH genügen Sie der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen (Erwerbsobliegenheit), wenn Sie sich (1) bei der Bundesagentur …“ Weiterlesen
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23.10.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… kann. Kommt der Unterhaltsverpflichtete dieser Erwerbsobliegenheit nicht nach, kann für die Ermittlung des Unterhalts ein fiktives Einkommen herangezogen werden. Das bedeutet, dass der Unterhaltsschuldner …“ Weiterlesen
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24.08.2012 Rechtsanwalt Gereon Temme„… Erwerbsobliegenheit darf von dem Unterhaltspflichtigen nach § 1603 Abs. 2 BGB nichts Unmögliches verlangt werden. Die Gerichte haben im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage …“ Weiterlesen
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09.08.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Das Thema der Erwerbsobliegenheit von Müttern minderjähriger Kinder ist nach wie vor eine häufig diskutierte Frage im Rahmen der Berechnung von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt. Die generelle …“ Weiterlesen
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08.02.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Die böswillig unterlassene Erwerbsobliegenheit des Arbeitnehmers kann auf diesen Betrag aber angerechnet werden. Arbeitgeber befindet sich in Annahmeverzug Ein Hausmeister sollte fortan …“ Weiterlesen
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30.11.2011 Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB„… der Altersgrenze für eine Verrentung fortsetzt oder als Rentner einer Zusatztätigkeit nachgeht. Die zeitliche Begrenzung einer Erwerbsobliegenheit folgt schon daraus, dass das Gesetz mit § 1571 BGB …“ Weiterlesen
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25.08.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… hatte gegen ein Urteil des OLG Revision eingelegt, da dieses die seit Einführung der Unterhaltsrechtsreform geltende Erwerbsobliegenheit der Ex-Ehefrau übersehen hatte. Dieser Argumentation schloss …“ Weiterlesen
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05.08.2011 Rechtsanwältin Eva Stenger„… nicht zu überfordern. Eine mehr als halbschichtige Erwerbsobliegenheit sei daher erst im Laufe der ersten ein bis zwei Jahre geboten.“ Weiterlesen
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03.08.2011 Rechtsanwalt Mathias Henke„… im Ergebnis das sogenannte „Altersphasenmodell": Danach bestand eine Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils in der Regel erst dann, wenn das Kind ein Alter von 8 Jahren erreicht hatte …“ Weiterlesen
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18.07.2011 Rechtsanwalt Mathias Henke„… nach dem Gesetz die sogenannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit, die ihn verpflichtet, alles erdenklich Mögliche zu unternehmen, um den Kindesunterhalt sicherzustellen, notfalls auch Nebenjobs …“ Weiterlesen
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17.06.2011 Rechtsanwalt Mathias Henke„… bestand eine Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils in der Regel erst dann, wenn das Kind ein Alter von 8 Jahren erreicht hatte. Für die Zeit danach wurde im Rahmen …“ Weiterlesen
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02.02.2011 Rechtsanwältin Christine AndraeMuss sich ein Student, der seinem Kind gegenüber zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, fiktive Einkünfte anrechnen lassen, die ihn zur Zahlung des Unterhaltes befähigen würden? Grundsätzlich tri … Weiterlesen