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EU-Marken und der Brexit

Rechtstipp vom 02.11.2018
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Rechtstipp vom 02.11.2018
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Der Brexit rückt immer näher, eine Einigung zwischen Großbritannien und der EU ist immer noch nicht in Sicht. Unternehmen treffen Vorkehrungen für einen Hard-Brexit, also einen Austritt aus der EU ohne Abkommen.

Bei all den Problemen, die für Unternehmen beim künftigen Handel in Großbritannien auftauchen, gerät das geistige Eigentum leicht aus dem Fokus.

Fakt ist aber: Sowohl der Schutz der Unionsmarke als auch der Schutz des Gemeinschaftsmusters ist auf das Gebiet der europäischen Union begrenzt. Treten weitere Staaten hinzu, dehnt sich der Schutz direkt aus. Endet aber die Mitgliedschaft eines Staates in der Europäischen Union, so entfällt auch der Schutz der Unionsmarke und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters für dieses Gebiet.

Finden die EU und Großbritannien keine Regelungen, wird also der Schutz der Unionsmarken und der Gemeinschaftsgeschmacksmuster in dem Moment enden, in dem Großbritannien die EU verlässt. Und momentan deutet alles darauf hin, dass dieser Fall eintreten wird. Selbst wenn die Parteien noch ein Abkommen schließen – dass ausgerechnet die Schutzrechte hierbei berücksichtigt werden, ist nicht zu erwarten.

Unternehmen, die auf den Schutz ihrer Marken und Designs in Großbritannien angewiesen sind, ist daher zu empfehlen, noch vor dem Brexit geeignete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schutzes zu treffen. Im schlimmsten Fall geht der Schutz nicht verloren. Es ist auch möglich, dass andere Unternehmen die Lücke nutzen und Ihre Marke unmittelbar nach dem Austritt in Großbritannien anmelden. Damit könnten sie Ihnen die Benutzung Ihrer Marke in Großbritannien verbieten.

Falls auch Ihre Rechte vom Brexit betroffen sind, zögern Sie nicht, zu handeln. Auch in Großbritannien können Marken und Designs zum Schutz angemeldet werden. Entweder direkt beim dortigen Amt für geistiges Eigentum oder über die WIPO.


Rechtstipp aus der Themenwelt Schutz geistiger Leistungen und den Rechtsgebieten Designrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht

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