Rechtstipps zu "EU-Verordnung" | Seite 9
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28.11.2022 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… als Ergänzung zur DS-GVO beibehalten. Zu dieser spezifisch arbeitsrechtlichen Regelung bedurfte es keiner expliziten Öffnungsklausel. Vielmehr hat die EU auf den jeweils weit gefassten Gebieten …“ Weiterlesen
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18.11.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… den geltenden Anforderungen genügt, die sich aus EU-Vorschriften ergeben. Die CE-Kennzeichnung ist dabei ein Qualitätssiegel und darf daher in der Regel auch nicht als Zertifizierung bezeichnet werden …“ Weiterlesen
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17.11.2022 polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek„… in Polen zu Recht ein Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet, da der Hauptgeschäftssitz des Schuldners in Deutschland lag (Art. 3 Abs. 1 der EU-Verordnung 2015/848 vom 20.05.2015 über …“ Weiterlesen
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10.11.2022 Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko„… der Coronahilfen vorliegt . Diese Frage hatte massive Auswirkungen auf die Höhe des Förderanspruchs. Hier verweisen die Förderrichtlinien auf eine komplexe EU-Verordnung, die wiederum mehr Fragen …“ Weiterlesen
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09.11.2022 Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy„… und Ratsbeschlüsse (Verordnung (EU) 2022/263 vom 23. 02.2022, Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31.07.2014, Verordnung (EU) Nr. 269/2014 vom 17.03.2014, Beschluss 2014/145/GASP vom 17.03.2014, Beschluss (GASP) 2022 …“ Weiterlesen
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06.12.2022 Rechtsanwalt Christian Seidel„… Regelung genügte also den Anforderungen des EuGH nicht. Und doch entfaltet das Urteil des EuGH keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung für Unternehmen – anders als es bei einer EU-Verordnung …“ Weiterlesen
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16.01.2023 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… Der Versorgungsausgleich unterliegt dem nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 auf die Scheidung anzuwendenden Recht; er ist nur durchzuführen, wenn danach deutsches Recht anzuwenden ist und ihn …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen zu haben. Minderjährigen Nutzern im Alter zwischen 13 und 17 Jahren war es offensichtlich erlaubt, Geschäftskonten auf der Foto- und Video …“ Weiterlesen
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12.10.2022 Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse„… ") (das "Generaldekret"), welches die DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates) umsetzt, verabschiedet wurde und für alle religiösen Einrichtungen (katholische …“ Weiterlesen
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06.10.2022 Rechtsanwältin Simone C. Braun„Der EuGH hat am 06.10.2022 zu "direkten Anschlussflügen" eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. So entschied er, dass Passagiere auch dann einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der EU …“ Weiterlesen
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05.10.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… -, Pflege, Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Energieeinspar maßnahmen für Private und Unternehmer Ab Oktober verpflichtet eine weitere Energieeinspar-Verordnung zu Maßnahmen …“ Weiterlesen
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27.09.2022 Rechtsanwalt Benyamin Tanis„Bei der CE- Zertifizierung (Conformité Européenne, zu deutsch „Europäische Konformität“) handelt es sich um eine EU-Richtlinie, die 1998 ins Leben gerufen wurde. Ziel war es, innerhalb der EU die Bau …“ Weiterlesen
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23.09.2022 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… ist. »Klagt ein Verbraucher auf Rückzahlung von Spielverlusten in einem Online-Casino, so ist nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung …“ Weiterlesen
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16.09.2022 Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans„… stammt bereits aus dem November des Jahres 2003. Im Gegensatz zu EU-Verordnungen sind EU-Richtlinien jedoch nicht unmittelbar wirksam und verbindlich, sondern müssen durch nationale Rechtsakte, also …“ Weiterlesen
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12.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… laut einer einschlägigen EU-Verordnung, dass Ansprüche aus unerlaubter Handlung vor dem Gericht des Ortes geltend gemacht werden können, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, sagt …“ Weiterlesen
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08.09.2022 Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)„… Signaturen Für einfache E-Signaturen stellt die europäische eIDAS-Verordnung (Electronic Identification, Authentication and Trust Services) aus 2016 keine spezifischen Anforderungen. Folglich haben in der EU …“ Weiterlesen
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15.09.2023 Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.„… Konvertierung zu unterstützen. Den rechtlichen Hintergrund bildet der neue Absatz 5aa zu Artikel 6b der EU-Verordnung 269/2014, wonach nun Ausnahmegenehmigungen eingeholt werden können, um den Umtausch …“ Weiterlesen
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06.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , wenn der Mitfahrer beispielsweise eine Herzattacke erleidet. In allen neu genehmigten Fahrzeugen bis 3,5 Tonne muss der digitalen Ersthelfer eingebaut sein. Ältere Fahrzeuge sind von EU-Verordnung …“ Weiterlesen
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05.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… mit Art. 30 Abs. 1 der EU-Öko-Verordnung 2018/858 dar. Gefordert wird vom Verband sozialer Wettbewerb e.V. die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung. Eine vorformulierte Erklärung …“ Weiterlesen
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01.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… der Tickets keine Extragebühr verlangen. Ist ein Schadensersatz auch möglich? Bei Annullierung, Überbuchung oder Verspätung von drei Stunden steht den Verbrauchern nach EU-Verordnung Anspruch …“ Weiterlesen
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30.08.2022 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , welches dann allerdings gegen Unternehmen im Ausland nicht vollstreckt werden kann. So können deutsche Urteile wie vorliegend das Versäumnisurteil in EU-Mitgliedsstaaten nach der Europäischen …“ Weiterlesen
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30.08.2022 Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur„… auf einem organisierten Markt oder multilateralen Handelssystem gehandelt werden Sie dürfen nicht kommerziellen Zwecken dienen Sie müssen die Voraussetzungen des 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 …“ Weiterlesen
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04.08.2022 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… . In den meisten Fällen haben die Betreiber von Online-Casinos ihren Sitz im Ausland. Bekannte Beispiele sind Malta, Zypern oder, außerhalb der EU, die Virgin Islands und Curacao. Die EU-Dienstleistungsfreiheit …“ Weiterlesen
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04.08.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… Das Kartellrecht basiert auf der im Jahre 1923 beschlossenen Verordnung gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen . Diese wurde im Jahr 1958 vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ) abgelöst …“ Weiterlesen