Rechtstipps zu "EU-Verordnung" | Seite 8

„… eines internationalen Nachlasses für Erbfälle in der gesamten EU beschlossen. Die neuen einheitlichen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung …“ Weiterlesen

„Am 27.11.2019 wurde von der EU die Umwandlungsrichtlinie ((EU) 2019/2121) beschlossen. Diese ist bis zum 31.01.2023 von den europäischen Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die EU-Umwandlungsrichtlinie …“ Weiterlesen

„… mit personenbezogenen Daten in der EU. Wichtige Stützpfeiler der DSGVO sind das Recht auf Auskunft der Verbraucher über ihre Daten sowie die Möglichkeit Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen …“ Weiterlesen

„… wird auf die Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) und auf die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) verwiesen. Zu den Forderungen …“ Weiterlesen

„… . Die Auslegung soll den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entsprechen, auch dem Ziel der Sanktion und Prävention (BeckOK Datenschutzrecht, Wolff/Bring, 38. Edition, DS-GVO Art. 82, Rn. 24 …“ Weiterlesen

„… („MiCA-Verordnung“) erarbeitet, der einen Rechtsrahmen für all jene Kryptowerte schafft, die keine wertpapierähnlichen Tokens sind. Wesentliche Ziele der MiCA-Verordnung sind die Harmonisierung des EU …“ Weiterlesen

„… . Art. 2 XVIII der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) betrieben hätte. In Betracht kam bei uns nur ein Fall nach Art.2 XVIII c) Fall 2 der VO. Einziger …“ Weiterlesen

„… (EU) 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozid-Verordnung) und gegen die deutsche Preisangabenverordnung bei dem Angebot eines Biozidprodukts …“ Weiterlesen

„… zur Risikovorsorge gelten erst seit den Jahren 2007 (Basel II) und 2014 (Basel III). Im Hinblick auf Basel III trat zum 1. Januar 2014 die unmittelbar anwendbare EU-Verordnung Nr. 575/2013 des Europäischen …“ Weiterlesen

„… sollen die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Das oberste Ziel der EU-Taxonomie-Verordnung ist im Kern die Reduzierung von Treibhausgaskonzentrationen …“ Weiterlesen

„… -Eigner Elon Musk: "Um zu vermeiden, dass Sie in der EU 276 Millionen US-Dollar Strafe zahlen müssen, wie Facebook es getan hat, ist Ihre beste Option der exklusive Kauf dieser Daten." Der Hacker spielt …“ Weiterlesen

„Nach der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 06.04.2022 (EU-Offenlegungsverordnung) sollen Finanzberater die von Finanzmarktteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen …“ Weiterlesen

„… der einschlägigen EU-Verordnung versehen? Verfügt das Fahrzeug über eine Software, die dafür sorgt, dass die Abgasrückführungsrate des Fahrzeugs bei Erkennen einer Prüfstandsituation anhand …“ Weiterlesen

„… Whistleblowergesetz beschlossen, das offiziell Hinweisgeberschutzgesetz heißt. Grundlage für die Regelung ist die EU-Whistleblowerrichtlinie. Deutschland musste diese eigentlich schon bis zum 17. Dezember 2021 …“ Weiterlesen

„… geurteilt, dass keine Durchführung eines Gerichtsverfahrens zur Voraussetzung des Löschungsbegehrens gemacht werden darf. Der EuGH hat dabei wie folgt entschieden: Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung …“ Weiterlesen

„… Abschalteinrichtungen und massiv erhöhte Stickoxid-Emissionen bei Fiat-Wohnmobilen" vorgegangen sei. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe sei die Behörde seit Inkrafttreten einer neuen EU-Verordnung im September …“ Weiterlesen

„… . Artikel 1 und Anhang der Verordnung (EU) 2021/1902 geltend gemacht. Daneben wird die sofortige Beseitigung des Produktes aus den Vertriebswegen sowie Schadenersatz und Auskunfts- und Rechnungslegung …“ Weiterlesen

„… Bereicherung wieder zurückgeben.« Klagt ein Verbraucher auf Rückzahlung von Spielverlusten in einem Online-Casino, so ist nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung …“ Weiterlesen

„… unzulässige Abschalteinrichtungen und massiv erhöhte Stickoxid-Emissionen bei Fiat-Wohnmobilen" vorgegangen zu sein. Dazu sei das KBA seit Inkrafttreten einer neuen EU-Verordnung im September 2020 …“ Weiterlesen

„Regeldickicht bei Produktvorgaben für Lebensmittel und Kosmetika Heute regelt die Wirtschaft ein für Laien völlig undurchschaubares Dickicht aus EU-Verordnungen und EU-Richtlinien mit komplexen …“ Weiterlesen

„… als Ergänzung zur DS-GVO beibehalten. Zu dieser spezifisch arbeitsrechtlichen Regelung bedurfte es keiner expliziten Öffnungsklausel. Vielmehr hat die EU auf den jeweils weit gefassten Gebieten …“ Weiterlesen

„… den geltenden Anforderungen genügt, die sich aus EU-Vorschriften ergeben. Die CE-Kennzeichnung ist dabei ein Qualitätssiegel und darf daher in der Regel auch nicht als Zertifizierung bezeichnet werden …“ Weiterlesen

„… in Polen zu Recht ein Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet, da der Hauptgeschäftssitz des Schuldners in Deutschland lag (Art. 3 Abs. 1 der EU-Verordnung 2015/848 vom 20.05.2015 über …“ Weiterlesen

„… der Coronahilfen vorliegt . Diese Frage hatte massive Auswirkungen auf die Höhe des Förderanspruchs. Hier verweisen die Förderrichtlinien auf eine komplexe EU-Verordnung, die wiederum mehr Fragen …“ Weiterlesen