Rechtstipps zu "EU-Verordnung" | Seite 7
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15.04.2023 Rechtsanwalt Philipp Brandt„Das Auskunftsrecht aus Art. 15 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist das zentrale und bedeutendste Recht einer jeden von einer Datenverarbeitung betroffenen Person.[1] Erst dieses gibt …“ Weiterlesen
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12.04.2023 polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek„… zu sein, wenn ein Testament in einem der europäischen Länder errichtet wurde, im Testament man jedoch nicht ausdrücklich das anwendbare Recht gewählt hat, wie es die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments …“ Weiterlesen
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12.04.2023 Rechtsanwalt Richard Hoffmann„… es mit der Datenübermittlung in andere Länder aus? Außerhalb der EU? Nehmen wir China als Beispiel. Zuallererst, wie sehen die Verordnungen dort aus? Das neu eingeführte PIPL (Personal Information Protection Law …“ Weiterlesen
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12.04.2023 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… i.V.m. Art. 1 und Anhang der Verordnung (EU) 2021/1902 darf dieser Inhaltsstoff, der sich häufig in Cremes, Seifen und Duschgel wieder findet, nicht mehr vertrieben werden. Der Abmahnung liegt …“ Weiterlesen
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21.07.2023 Rechtsanwalt Jens Reime„… elektronische Signatur ( QES ) ist eine durch die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 geregelte Form eines Zertifikats , die im Rechtsverkehr die handschriftliche Unterschrift ersetzt …“ Weiterlesen
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04.04.2023 Patentanwalt Dr. Volker Metzler„… " wird, die die EU-Verordnung 1257/12 unterzeichnet haben. Dies sind derzeit 17 EU-Mitgliedsstaaten, nämlich AT, Österreich BE, Belgien BG, Bulgarien DE, Deutschland DK, Dänemark EE, Estland FI, Finnland FR …“ Weiterlesen
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01.04.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ,dass die insoweit maßgebliche Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.„… zu sein. Dazu gehören: Urteile, Entscheidungen, Vergleiche und behördliche Dokumente, die aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stammen und vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1215 …“ Weiterlesen
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28.03.2023 Rechtsanwalt Jan Peeters„… das belgische Arbeitsrecht und die belgische Sozialversicherung und der Arbeitnehmer wird zu 100% in Belgien besteuert. SOZIALVERSICHERUNG Gemäß der EU-Verordnung 883/04, die die geltende Sozialversicherung …“ Weiterlesen
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24.03.2023 Rechtsanwalt Michael Pflaumer„… den Umgang mit personenbezogenen Daten in der EU. Wichtige Stützpfeiler der DSGVO sind das Recht auf Auskunft der Verbraucher über ihre Daten sowie die Möglichkeit Ansprüche auf Schadensersatz geltend …“ Weiterlesen
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27.03.2023 Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.„… („elektronický soudní překlad“). Die tschechische Rechtsvorschrift steht in vollem Einklang mit der EU-Verordnung 910/2014 (eIDAS). Eine beglaubigte Übersetzung mit qualifizierter elektronischer …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwalt Florian Ehlscheid„… den Anspruch essenzielle Frage, ob die Vorschriften der EU-Verordnung, insbesondere das Verbot unzulässiger Abschalteinrichtungen gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 Drittschutz gewähren …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwalt Nicolas Gotzen„… Abschalteinrichtungen verwendet oder lediglich fahrlässig (also unbewusst) gegen Vorschriften wie EU-Richtlinien und Verordnungen verstoßen haben. Problematisch ist an dieser Stelle, dass der Kunde …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… von Personenbildnissen überhaupt noch anwendbar ist. Denn die DSGVO genießt als europarechtliche Verordnung grundsätzlich Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. Sie enthält jedoch auch Öffnungsklauseln …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.03.2023 in der Rechtssache C-100/21 ein Urteil gesprochen, das für alle betroffenen Autokäufer äußerst positiv ist: Die maßgebliche EU-Verordnung Nr. 715 …“ Weiterlesen
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20.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… . Somit sind nur die Bürger der mitwirkenden EU-Staaten von der Verordnung betroffen, für die die EU-ErbVO unmittelbar geltendes Recht darstellt. Dennoch deckt die EU-ErbVO auch solche Erbfälle ab …“ Weiterlesen
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10.03.2023 Rechtsanwalt Robin Tafel„… auf eine näher bezeichnete EU-Verordnung. Hieraus folge, dass der Vertrieb des Produktes sich als wettbewerbswidrig erweise. Was wird in der Abmahnung gefordert? Neben der Abgabe einer umfangreichen …“ Weiterlesen
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08.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… ) ist eine EU-Verordnung, die seit dem 25. Mai 2018 gilt und die Rechte von EU-Bürgern in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten schützt. Die DSGVO gilt für alle Unternehmen, die personenbezogene Daten von EU …“ Weiterlesen
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07.03.2023 Rechtsanwalt Alexander Dietrich„… im Zusammenhang mit KI betrifft die Verantwortung für Schäden, die durch KI-Systeme verursacht werden können. In der EU wurde im April 2021 die Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung …“ Weiterlesen
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01.04.2023 Avvocato Davide Cuocolo LL.M.„… befindet. Welches Recht findet Anwendung? Nach Artikel 84 der Verordnung EU 650/2012 unterliegen seit dem 17. August 2015 alle grenzüberschreitenden Erbfälle, die nach diesem Datum eingetreten …“ Weiterlesen
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23.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… der Erbschaft zu Lebzeiten nicht gibt, ist eine Erbschaft zu Lebzeiten für ausländische Personen auf der Insel laut EU-Verordnung weiterhin nicht möglich. Grundsätzlich war für die Errichtung eines spanischen …“ Weiterlesen
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17.04.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… und Fernseher Die ab März für elektronische Displays geltende EU-Ökodesign-Verordnung bestimmt insbesondere neue Grenzen für deren zulässigen Energieverbrauch in Relation zur Bildschirmdiagonale …“ Weiterlesen
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14.02.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… wahrnehmbaren Werbung für ein bestimmtes Modell in Form eines Pfeils. Es wird daher ein Verstoß gegen Art. 6 lit. a der EU-Verordnung 2017/1369 i. V. m. Art. 4 lit. der Verordnung mit Anhang VII Nr. 4 Abbildung 1 …“ Weiterlesen
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07.02.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… Emissionsgrenzwerte innerhalb des thermischen Fensters sicherstellt, ist gemäß Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007 eine unzulässige Abschalteinrichtung. Der EuGH stellte klar …“ Weiterlesen