Rechtstipps zu "EU-Verordnung" | Seite 11
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25.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… das geltende EU-Recht auch den Geldbeutel der deutschen Verbraucher schützt. Denn genau das verneint bisher der BGH. Rantos machte in seinen Anträgen klar, dass es unzulässig sei, die Abgasreinigung …“ Weiterlesen
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22.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… , mit dem es die Richtlinie (EU) 2019/1152 [Richtlinie (EU) 2019/1152 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union …“ Weiterlesen
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18.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Spätestens mit der bereits im September 2020 in Kraft getretenen Verordnung 2018/585 hat jedoch auch das KBA die Möglichkeit, als Marktüberwachungsbehörde selbst Maßnahmen zu ergreifen …“ Weiterlesen
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15.07.2022 Rechtsanwalt Marc Michelske„… Stickstoffoxidemissionen nur innerhalb des Thermofensters gewährleistet, eine nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 grundsätzlich unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Anders könnten …“ Weiterlesen
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14.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , die die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffoxidemissionen nur innerhalb des Thermofensters gewährleistet stellt eine nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 grundsätzlich unzulässige …“ Weiterlesen
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14.07.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… dann noch die Nachhaltigkeitspräferenzen, wenn sie (überwiegend) in ökologisch nachhaltige Anlagen laut EU-Taxonomie-Verordnung (Verordnung 2020/852) investieren. Anlageberater müssen …“ Weiterlesen
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13.07.2022 Rechtsanwalt Vincent Aydin„von Maike Dorstewitz // Leitende Mitarbeiterin Reiserecht // Kanzlei am Südstern » Laut Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 besteht grundsätzlich ein Recht auf eine Entschädigung …“ Weiterlesen
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13.07.2022 Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.„… Einlagen „russischer Kunden“ gemäß Artikel 5g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zu erteilen, erreichen die Anwaltssozietät Kyprianou & Hasan GbR zahlreiche Anfragen von betroffenen Bankkunden wegen …“ Weiterlesen
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25.07.2022 Rechtsanwalt Bastian Meyenburg„… ,- und Rücknahme eines Fiat Ducato Wohnmobils (Urt. v. 14.04.2022, Az. 4 O 315/21). Basisfahrzeug war ein Fiat Ducato mit einem Motor Fi1 der EU-Abgasnorm 6. Der Kläger hatte das Fahrzeug …“ Weiterlesen
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06.07.2022 Rechtsanwalt Florian Hitzler„… ausgeschalten. Das Gericht wertete diese Zeitschaltuhr als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) 2007/15. Nach EU-Recht dürfen unter normalen Betriebsbedingungen die gesetzlichen …“ Weiterlesen
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02.07.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… des Fluges oder bei verspätetem, kaputtem oder verlorengegangenem Gepäck zu. Die Ansprüche sind in der EU-Fluggastrechte-Verordnung und im sog. Montrealer-Übereinkommen geregelt. Wann gilt die EU …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… der Europäischen Union hat sich in den „Schlussfolgerungen des Rates zur wirtschaftlichen und finanziellen strategischen Autonomie der EU ein Jahr nach der Mitteilung der Kommission“ vom 29. März 2022 (6301 …“ Weiterlesen
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11.07.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… Überbrückungshilfe-Art aus den zugehörigen FAQs, veröffentlicht unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de . Ergänzend sind EU-Verordnungen heranzuziehen. Bei der Zweitprüfung wird nun genauer geschaut …“ Weiterlesen
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28.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sind. Das KBA hat durch eigene Untersuchungen festgestellt, dass Wohnmobile die Abgasgrenzwerte im realen Straßenverkehr nicht einhalten. Daher prüft die Behörde derzeit Konsequenzen. Nach EU-Verordnung hat …“ Weiterlesen
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27.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… aus Regensburg fasst die Ansichten des Generalanwalts folgendermaßen zusammen: „Die einschlägige Verordnung schütze auch die individuellen Interessen der Käufer. Die Festlegung der Art und Weise …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… der Verordnung (EU) 2017/1938 ausgerufen wird. Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (= Ausrufung einer Krise) enthält 3 Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notallstufe. Nach dem EnSiG genügt …“ Weiterlesen
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23.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… über eine erteilte EG-Typgenehmigung, entsprach aber nicht den Vorgaben der Verordnung, wonach dieses bei normalen Betriebsbedingungen die gesetzlichen Grenzwerte nicht überschreiten darf“, sagt …“ Weiterlesen
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20.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… im Sinne der Verordnung (EG) 2007/15 gewertet. Nach EU-Recht dürfen unter normalen Betriebsbedingungen die gesetzlichen Abgas-Grenzwerte nicht überschritten werden. EuGH-Generalanwalt: Autohersteller …“ Weiterlesen
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20.06.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… . Daneben ist auf europäischer Ebene das Europäische Asylrecht entscheidend. Bereits seit 2013 gibt es in der Europäischen Union ein gemeinschaftliches EU-Asylsystem, welches seine Grundlage …“ Weiterlesen
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14.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… wird durch eine sogenannte Zeitschaltuhr nach rund 22 Minuten ausgeschalten. Das Gericht wertete diese Zeitschaltuhr als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) 2007/15. Nach EU-Recht dürfen unter …“ Weiterlesen
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13.06.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… die Verpflichtungen aus der PSA-Verordnung (VO (EU) 2016/425) eine Marktverhaltensregelung ist und damit ein Verstoß auch wettbewerbswidrig ist. Insbesondere gibt es gem. Art. 11 Abs. 2 …“ Weiterlesen
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08.06.2022 Rechtsanwalt Marc Pflüger„… und nach EU-Recht unzulässigen Abschalteinrichtung aufgrund einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Erwerber angenommen. Im Anschluss an diese Grundsatzentscheidung scheiterten in der Folge …“ Weiterlesen
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01.06.2022 Rechtsanwältin Helicia H. Herman„… dem internationalen Privatrecht aber auch supranationalem Recht, wie zum Beispiel Europäischen Rechtsverordnungen. So bestimmt bei internationalen Scheidungen die sog. Rom-III Verordnung …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… fest, dass das Fahrzeug nicht der EU-Verordnung EG 715/2007 entspricht, wonach dieses bei normalen Betriebsbedingungen die gesetzlichen Grenzwerte nicht überschreiten dürfe. FCA hätte im Verfahren nur …“ Weiterlesen