EuGH zu Autokrediten: Widerruf wegen unverständlicher Kreditverträge möglich

Mit seiner jüngsten Entscheidung im Bankrecht widerspricht der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg dem Bundesgerichtshof (BGH): Am 9. September 2021 sprachen die EuGH-Richter den Bankkunden ein Widerspruchsrecht zu, wenn Autokreditverträge unverständlich oder unvollständig sind (Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20). Eines dieser Verfahren führte die Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN.

Ist eine Belehrung in einem Autokreditvertrag für Laien unverständlich, kann der Vertrag widerrufen werden – auch wenn die Widerrufsfrist bereits längst abgelaufen ist. Das betrifft Millionen Autokreditverträge ab dem 10. Juni 2010 von Autobanken wie der Mercedes-Benz Bank, der Volkswagen Bank, der Audi Bank oder der BMW Bank. In diesen Kreditverträgen, über die ein Auto darlehensfinanziert wurde, werden die Verbraucher nicht ausreichend über ihre Rechte belehrt, erklärte der EuGH. Damit widerspricht der EuGH den BGH-Richter. Diese hatten zuletzt eine eher bankenfreundliche Linie zu den gesetzlichen Pflichtangaben in Autokrediten eingeschlagen.

Widerrufsjoker: Bankkunden können auch alte Kreditverträge widerrufen

Durch das EuGH-Urteil können nun auch Autokredite widerrufen werden, deren Vertragsschluss bereits Jahre zurückliegt. Um diesen Widerrufsjoker ziehen zu können, müssen einige Bedingungen erfüllt sein:

• Wenn im Kreditvertrag der zum Abschluss des Vertrags geltende Satz der Verzugszinsen in Form genauer Prozentangaben sowie der Mechanismus zur Anpassung des Verzugszinssatzes nicht angegeben sind, kann der Vertrag noch heute widerrufen werden. Zudem muss die Häufigkeit der Änderung des Basiszinssatzes im Vertrag genannt werden.
• ODER: Wenn die Methode zur Berechnung der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung nicht enthalten ist oder nur sehr schwer verständlich ist, lässt sich der Kreditvertrag auch jetzt noch widerrufen. Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung sollte zumindest mithilfe der im Kreditvertrag enthaltenen Daten durch den Verbraucher selbst berechnet werden können.
• ODER: Wenn die Informationen über außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren samt möglicher Kosten im Vertrag nicht oder nicht vollständig angegeben sind, kann der Bankkunde den Autokredit widerrufen. Ein Hinweis auf eine Internetseite für weitere Informationen reicht an dieser Stelle nicht aus.

Rückabwicklung des Autokreditvertrags nach Widerruf

Verbraucherrechtsexperten gehen davon aus, dass rund 90 Prozent der Autokreditverträge, die ab Juni 2021 geschlossen wurden, fehlerhaft sind und daher widerrufen werden können. Wer ein solches Darlehen hat, sollte sich nun anwaltlich beraten lassen. Die eigene Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten für den Anwalt und den Widerruf gegenüber der Bank. Ist ein Widerruf im individuellen Fall möglich, wird der Autokreditvertrag rückabgewickelt. Dabei erhält der Verbraucher die Anzahlung sowie die bereits gezahlten Raten von der Bank zurück und gibt das finanzierte Auto wieder an die Bank. Noch ungeklärt ist, ob der Kreditnehmer der Bank einen Nutzungsersatz für die bereits mit dem Wagen gefahrenen Kilometer schuldet. Doch selbst wenn das der Fall ist, bleibt der Kreditwiderruf für den Verbraucher wirtschaftlich attraktiv.

Die Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN vertritt Verbraucher beim Autokreditwiderruf gegen die Banken. Seit mehreren Jahren beraten und vertreten wir Kreditnehmer im Bankrecht – profitieren Sie von unserer Erfahrung und nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung! Wir prüfen gern, ob Ihr Kreditvertrag fehlerhaft ist und ob ein Widerruf für Sie in Frage kommt. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf!