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Europarechtlicher Anspruch auf Visaerteilung für Studenten

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Die Studentenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten , Studenten, die über einen Studienplatz verfügen, ein Visum bzw. eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Botschaften dürfen kein weiteres Ermessen darüber ausüben, ob der Student hinreichend motiviert ist, um das Studium zeitnah und erfolgreich abzuschließen.

(Urteil vom 10.09.2014, C- 491/13).

In der Praxis wurden häufig Visa verweigert, wenn die Botschaft auf Grund eines Interviews zu dem Ergebnis kam, dass der Student, auch wenn er eine Zulassung zum Studium besaß, nicht hinreichend motiviert erschien. Eine solche Prüfung ist europarechtswidrig. Sobald ein Student über eine Zulassung für ein Studium verfügt und keine Bedrohung für die innere Sicherheit des Mitgliedsstaates darstellt, verpflichtet die Studentenrichtlinie zur Erteilung des Visums. Die Richtlinie solle gerade die Mobilität ausländischer Studierender fördern.

Peinliche Befragungen durch die Botschaften über ungenügende Noten, geringe Deutschkenntnisse und angeblich fehlende Zusammenhänge zwischen der angestrebten Ausbildung und den beruflichen Plänen gehören damit hoffentlich der Vergangenheit an. 

Sven Hasse

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

www.jurati.de


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Internationales Recht

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