Rechtstipps zu "Fahrerlaubnis" | Seite 70
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05.07.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Punktemanagement kann die Fahrerlaubnis retten. Der Beitrag nimmt Bezug auf OLG Bamberg, Beschluss vom 21.8.2009 (2 Ss OWi 867/09). Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , ist seit 2004 regional …“ Weiterlesen
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02.07.2010 Rechtsanwalt Jan Marx„… . eingenommen habe. Es sei von einem zumindest gelegentlichen Konsum auszugehen. Deshalb müsse ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Er erhalte Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Insbesondere könne …“ Weiterlesen
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30.06.2010 Rechtsanwalt Jan Marx„… zu sich genommen, er sei also im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - kein „gelegentlicher" Konsument . Problem: Ist es dadurch als bewiesen anzusehen, dass der Betroffene zwischen Konsum …“ Weiterlesen
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14.06.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… und Entziehung der Fahrerlaubnis. Das beliebte Hupen im Autokorso fällt ebenso unter die bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeiten wie das Benutzen der Lichthupe oder das Einschalten der Warnblinkanlage …“ Weiterlesen
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09.06.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das OLG Hamm hat am 08.12.2008 entschieden, dass sich nach § 21 StVG auch derjenige strafbar macht, der keine inländische Fahrerlaubnis besitzt und entgegen § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEVO während des Laufes …“ Weiterlesen
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25.05.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… des Straßenverkehrs sowie eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen hatte, beurteilte die zuständige Stelle der Bundeswehr den Kläger als nicht geeignet für eine Übernahme …“ Weiterlesen
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06.05.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das LG Köln hat am 19.11.2009 entschieden, dass im OWi-Verfahren nur ausnahmsweise dem Betroffenen ein Pflichtverteidiger zuzuordnen ist. Das ist der Fall, wenn der Betroffene die Fahrerlaubnis für …“ Weiterlesen
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12.04.2010 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… der Fahrerlaubnis. Probleme kann es zudem mit der eigenen Haftpflichtversicherung geben. Das Entfernen vom Unfallort stellt nämlich eine so genannte Obliegenheitsverletzung dar und führt …“ Weiterlesen
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22.03.2010 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar …“ Weiterlesen
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10.03.2010 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… , aus denen sich die Unentbehrlichkeit der Fahrerlaubnis ergibt. So muss - bestenfalls durch einen Rechtsanwalt - dargestellt werden, aus welchen Gründen eine Beschäftigung im Betrieb nicht in Frage kommt …“ Weiterlesen
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01.03.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… ist, dass es eigentlich „nur" für ein Fahrverbot reicht, reden sich Autofahrer in einer Kontrolle ganz leicht selbst um die Fahrerlaubnis. Dabei wäre die Fahrerlaubnis in manchen Fällen durch simple Schweigsamkeit …“ Weiterlesen
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26.02.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkennen können von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende …“ Weiterlesen
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12.01.2010 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar …“ Weiterlesen
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11.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„Es ist unverhältnismäßig einem Radfahrer, der keine Fahrerlaubnis besitzt, nach einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder, Mofas …“ Weiterlesen
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11.01.2010 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind. Typische Anwendungsfälle sind z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis, Sachbeschädigungen, Diebstahl, Beleidigung etc. Der Erlass eines Strafbefehls …“ Weiterlesen
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05.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU …“ Weiterlesen
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04.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„Grundsätzlich gilt: Bei einer Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, nach einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, hat das Strafgericht lediglich …“ Weiterlesen
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28.12.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… 2009 Für Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, denen vorher eine deutsche Fahrerlaubnis entzogen oder versagt worden war, gelten jedoch seit der Umsetzung der neuen Führerscheinrichtlinie …“ Weiterlesen
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21.12.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… wirksam werden. Aus gegebenem Anlass - der Betroffene war Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis - nutzten die Senatsrichter des OLG Hamm die Entscheidung noch zu einer weiteren Anmerkung: Dass jemand …“ Weiterlesen
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15.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Nachdem ein ärztliches Gutachten eingeholt wurde, entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Mann die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung. Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Fahrerlaubnisentzug nun bestätigt …“ Weiterlesen
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18.11.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Das AG Limburg beschloss am 23.06.2009 die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dagegen wendete sich der Angeklagte mit der Begründung, dass er in die Blutentnahme nicht eingewilligt hatte …“ Weiterlesen
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17.11.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… wird dann prüfen, ob sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt. Gegebenenfalls wird dann die Fahrerlaubnis entzogen oder aber sie wird dann eventuell im Widerspruchsverfahren die Anordnung …“ Weiterlesen
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10.11.2009 GKS Rechtsanwälte„… einer Geld- oder Freiheitsstrafe müssen Sie mit Sicherheit mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Gleichzeitig füllt sich Ihr Punktekonto in Flensburg um mindestens sieben Punkte …“ Weiterlesen
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05.11.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar …“ Weiterlesen