Rechtstipps zu "Fahrerlaubnis" | Seite 72
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23.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB bei Vorliegen eines der dort enumerativ aufgezählten Delikte, welche die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen …“ Weiterlesen
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23.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… handelt es sich lediglich um einen straflosen Versuch. Der Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis war im letzten Jahr Gegenstand verschiedener Entscheidungen. Grund dafür war häufig die Frage …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„Eine Möglichkeit, die Zeit bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu verkürzen, ist ein Antrag auf Aufhebung bzw. nachträgliche Verkürzung der Sperrzeit gemäß § 69a Abs. 7 StGB …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„Vorläufige Maßnahmen Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO. a …“ Weiterlesen
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08.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Fahrerlaubnis entzogen und ein Aufbauseminar angeordnet werden. Für den Punktestand gilt das sogenannte Tattagprinzip. Entscheidend ist der Punktestand am Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… untersagte von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Dagegen klagte der Betroffene. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob den Bescheid …“ Weiterlesen
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28.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Vorliegend wurde der Angeklagte vom Landgericht wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis …“ Weiterlesen
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19.11.2008 GKS Rechtsanwälte„… das zeitweise Verbot ein Fahrzeug zu führen im Gegensatz zum vollständigen Entzug der Fahrerlaubnis – verhängt, so kann es unter bestimmten Voraussetzungen unverhältnismäßig …“ Weiterlesen
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18.11.2008 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… der Fahrerlaubnis. Probleme kann es zudem mit der eigenen Haftpflichtversicherung geben. Es ist daher empfehlenswert, ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht möglichst durch eine Einstellung …“ Weiterlesen
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13.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Sachverhalt am 21.05.2007 getroffen. Dort wurde die Entziehung der Fahrerlaubnis als rechtswidrig angesehen. Dieser Fall bezog sich auf Manipulationen aus dem Zeitraum vom 31.05.2005 bis zum 12.09.2006 …“ Weiterlesen
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11.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… mit dem Suchtpotential harter Drogen eine hohe Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar, sodass die Entziehung der Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (OVG Rheinland-Pfalz, 11 B 10715/08.OVG). Die schnellstmögliche …“ Weiterlesen
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17.10.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Vorliegend war der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 750,- € verurteilt worden. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Führerschein wurde …“ Weiterlesen
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02.10.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… das Wohnsitzerfordernis eingehalten hat. Jeder Erwerber einer EU-Fahrerlaubnis muss nämlich für mindestens 185 Tage seinen Wohnsitz im Ausstellerland nachweisen können. Die Ausstellung des Dokuments …“ Weiterlesen
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30.09.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„Eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde kommt grundsätzlich auch in Betracht, wenn ihr eine möglicherweise rechtswidrig erfolgte Blutentnahme zugrunde liegt …“ Weiterlesen
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29.09.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… unweigerlich zum Verlust der Fahrerlaubnis. Das Gesetz kennt aber ein Bonussystem. Wird das Punktekonto zu dick, kann der Verkehrssünder bis zu vier Punkte abbauen indem er – je nach Punktestand …“ Weiterlesen
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19.09.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… geltend, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt wurde, auf Grundlage seiner in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge …“ Weiterlesen
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19.09.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… muss, dass dem Täter zusätzlich noch ein Schädigungsvorsatz nachzuweisen ist. Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter ist sogar möglich, wenn kein typisches Verkehrsdelikt begangen …“ Weiterlesen
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05.09.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„I. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird gem. § 69 Absatz 2 StGB in der Regel angeordnet, wenn eines der folgenden Vergehen vorliegt: 1. der Gefährdung des Straßenverkehrs ( §315 c), 2 …“ Weiterlesen
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04.08.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Strategie erforderlich sein. Die meisten Verkehrsstrafsachen haben einen fahrerlaubnisrechtlichen Aspekt. Die möglichen Auswirkungen der Tat auf die Fahrerlaubnis müssen von Anfang …“ Weiterlesen
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30.07.2008 Sperrer, Bette & Collegen„… ggfs. nur zu einer anderen Rechtsfolge – nämlich Verzicht auf die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis vor Beibringung eines positiven MPU-Gutachtens. Im Strafverfahren, z.B. wegen des Vorwurfs …“ Weiterlesen
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08.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Hier ging es um einen Fahrer (Antragssteller), welchem nach einer Alkoholfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration BAK von wenigstens 2,28 ‰ die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Der Verwaltungsbehörde …“ Weiterlesen
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07.07.2008 Sperrer, Bette & Collegen„Der Konsum von Alkohol und/oder Drogen kann per se geeignet sein, einem Fahrerlaubnisinhaber dessen Fahrerlaubnis zu entziehen. Wer z.B. als Radfahrer mit 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr …“ Weiterlesen
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04.07.2008 Sperrer, Bette & Collegen„Das LG Kiel hat mit Beschluss vom 07.04.2008, Az. 46 Qs 25/08 entschieden, dass die Anordnung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erst 4 Monate nach dem Verkehrsverstoß nicht mehr zulässig …“ Weiterlesen
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02.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Dem betroffenen Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil er unter Einfluss von Amphetamin und Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Die chemisch-toxikologische Untersuchung …“ Weiterlesen