Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Filterung von Kundenbewertungen kann zu Wettbewerbsverstoß führen

(1)

Die Filterung von Kundenbewertungen im Internet durch ein Schlichtungsverfahren kann zu einem Wettbewerbsverstoß führen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil (Az.: I ZR 252/14) vom 21.01.2016.

Die Klägerin dieses Verfahrens ging gegen eine Marktkonkurrentin vor. Sie trägt vor, die Beklagte würde den Verbraucher in die Irre führen, da sie explizit mit „garantiert echten“ Kundenbewertungen wirbt.

Das Bewertungsportal wird jedoch durch einen Dritten geleitet, der in diesem Verfahren als Streithelfer auftritt. In dem Bewertungsportal werden positive Bewertungen sofort freigeschaltet. Neutrale oder negative Bewertungen werden dagegen zunächst durch einen Kundenmeinungsmanager der Streithelferin einer intensiven Prüfung unterzogen. Dabei wird das bewertete Unternehmen angeschrieben und über die negativen Aussagen informiert. Innerhalb von fünf Tagen steht diesem die Möglichkeit offen, den Verfasser der Bewertung zu kontaktieren und damit ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Ein solches Schlichtungsverfahren dient dazu, den Kunden zufrieden zu stellen oder davon zu überzeugen seine Kritik sei ungerechtfertigt.

Solange ein Schlichtungsverfahren läuft, wird die negative Bewertung zurückgehalten, es kann allerdings jederzeit vom Unternehmen selber oder durch den Kunden eine Veröffentlichung gefordert werden.

Sollte der Kunde sich jedoch nach der Eröffnung des Schlichtungsverfahrens nicht innerhalb von 14 Tagen zur Sache geäußert haben, wird die negative Meinung endgültig gelöscht.

Der Bundesgerichtshof teilt die Auffassung der Klägerin und bestätigt den Vorwurf gegen die Beklagte: Zur heutigen Zeit seien für die Kaufentscheidungen von Kunden Informationen über Kundenzufriedenheit und Erfahrungen mit den Produkten oder Dienstleistungen für viele Kunden von großer Bedeutung. Es sei aus diesem Grund wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmen mit garantiert echten Kundenbewertungen werbe und dabei verschweige, dass für negative oder neutrale Bewertungen eine Filterung in Form eines Schlichtungsverfahrens erfolge. Der Verbraucher müsste angemessen über solch eine Vorgehensweise informiert werden. Andernfalls gehe er davon aus, dass jegliche Bewertung sofort und ungefiltert veröffentlicht würde. Es entsteht ein falscher Eindruck über die Aussagekraft der Kundenbewertungen. Folgerichtig ist bei solch einer Vorgehensweise eine Irreführung des Verbrauchers gegeben und damit liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Wer daher im Internet mit „garantiert echten Meinungen“ wirbt und einen Wettbewerbsverstoß vermeiden möchte, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer oder neutraler Bewertungen oder Erfahrungsberichte einschränken kann.

Wie diese deutliche Aufklärung konkret auszusehen hat, hat der Bundesgerichtshof in diesem Urteil allerdings offengelassen.

Bei Fragen rund um das Medienrecht stehen wir Ihnen von Berlin aus bundesweit zur Verfügung.


Rechtstipp vom 28.11.2016
aus der Themenwelt Haftung für Inhalte und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.