Rechtstipps zu "Freistellung Betriebsrat"
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07.05.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… eines Aufhebungsvertrags können grundsätzlich frei gestaltet werden, sollten jedoch bestimmte Kernpunkte abdecken: Festlegung des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses, Regelungen zur Freistellung …“ Weiterlesen
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01.05.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… . Er muss ihm mitteilen, ob die Freistellung mit oder ohne Bezahlung erfolgt. Er muss die Freistellung mit dem Betriebsrat abstimmen, wenn im Betrieb ein Betriebsrat existiert. Was kann der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… ) freigestellt. a) Freistellung oder Weiterbeschäftigung Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich auch verpflichtet, den Arbeitnehmer weiter …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Rechtsanwältin Jana Kraus„Bundesarbeitsgericht vom 07.02.2024: Trotz Zusatzkosten nicht nur Webinare für Betriebsräte Das BAG hat erst kürzlich entschieden: Betriebsräte können bei der Auswahl der Schulungsveranstaltungen …“ Weiterlesen
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20.02.2024 Rechtsanwalt Fabian Kornek„… , dass es Vorbereitungshandlungen für Sitzungen zur Freistellung anzeigte. Es erfolgten auch zwei Abmahnungen aus diesem Grund. Der Betriebsrat wendete sich insgesamt gegen diese Vorgehensweise. Das Problem liege …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann„… “ Vertragsabschluss, der eine Beteiligung beispielsweise des Betriebsrates oder des Integrationsamtes für den Arbeitgeber entbehrlich macht. Da es sich um einen Vertrag handelt, ist die Zustimmung beider Parteien …“ Weiterlesen
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13.11.2023 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… Fällen besteht kein Anspruch auf Freistellung/Vergütung. 2. Vergütung trotz Arbeitsausfall – wichtige Ausnahmen Die gängigen und meist bekannten Ausnahmen sind der bezahlte Erholungsurlaub …“ Weiterlesen
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08.11.2023 Rechtsanwalt Sebastian Agster„… ausschließlich ihrer Betriebsratsarbeit. Die Anzahl der Freistellungen hängt von der Mitarbeiterzahl im Unternehmen ab (§ 38 BetrVG). Aber wie sind Betriebsräte zu entlohnten, die über Jahre, manchmal sogar …“ Weiterlesen
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25.10.2023 Rechtsanwalt Dieter Breymann„… hier 5.000,- € in der Masse. Arbeitsrecht Alle Verträge laufen weiter. Die kollektive Mitbestimmung und die Rechte des Betriebsrates gelten uneingeschränkt. Das individuelle Arbeitsrecht gilt ebenfalls …“ Weiterlesen
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14.10.2023 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„fristlose Kündigung von Betriebsratsmitgliedern bei Amazon laut Arbeitsgericht zulässig In letzter Zeit gab es mehrere Fälle, in denen bei Amazon einem Mitglied des Betriebsrats wegen schweren …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… durch einen erfahrenen Arbeitsrechtler von größter Bedeutung. Trotz Freistellung an Arbeitsvertrag gebunden Selbst wenn der Aufhebungsvertrag eine Freistellung vorsieht, entfällt damit nur die Arbeitsleistung. Alle …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Manuel Krätschmer„… . wie leicht eine Kündigung zu begründen ist und ob ein Betriebsrat besteht oder nicht. Freistellung/Abrechnung bis zur Beendigung Freistellung bedeutet, dass der Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten muss …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… : Beck-online.de Was war passiert? LAG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O.: „Die Parteien streiten über eine generelle Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie von Samstagsarbeit aus Gründen …“ Weiterlesen
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09.08.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… zugemutet werden kann. Das gilt sowohl bei einer Einzel- als auch einer Gesamtbetrachtung der von der Beteiligten zu 1 erhobenen Vorwürfe.“ Trotz Freistellung, unberechtigtes Entfernen aus dem Betrieb …“ Weiterlesen
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04.08.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung …“ Weiterlesen
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01.08.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… Medienmitteilung wie folgt fest: „Die Großkraftwerk Mannheim AG habe den Betriebsrat zu Recht nicht beteiligt. Der Betriebsratsvorsitzende übe aufgrund der Freistellung bereits keine Tätigkeiten …“ Weiterlesen
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30.07.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„Großes Streitthema in den Unternehmen Deutschlands. Betriebsräte, die freigestellt sind, wollen grundsätzlich ihre Betriebsratsarbeit im Home-Office und eben nicht im Betrieb leisten. Das steht …“ Weiterlesen
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16.08.2023 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… (Das Arbeitsverhältnis kann kurzfristig beendet werden.) Gründe werden nicht benannt kein Kündigungsschutz (Soziale Aspekte & Sonderkündigungsschutz bleiben unberücksichtigt.) keine Prüfung durch den Betriebsrat …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwältin Natalie Pfeifle-Dirschka„… ein Betriebsrat/Personalrat besteht, ist außerdem zu thematisieren, ob dieser vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß angehört wurde. Das Kündigungsschutzgesetz sieht drei Arten von Kündigungsgründen …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… . Die Mitgliedschaft im Betriebsrat darf bei der Beurteilung allerdings nicht berücksichtigt werden. Dies wäre ein Verstoß gegen § 78 BetrVG. Ein Arbeitnehmer setzt beispielsweise ein falsches Teil …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Sven Rasehorn„… oder in einem Sozialplan (durch Betriebsrat ausgehandelt) gibt es die weitere Möglichkeit des Nachteilsausgleiches nach § 113 Betriebsverfassungsgesetz. Die letztgenannte Möglichkeit kommt in Betracht …“ Weiterlesen
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30.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Markus Rente„… einer Verkürzung der Kündigungsfrist), welcher zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann. Sollte ein Betriebsrat bestehen, ist dieser vor der Kündigung zu hören. Allein der Umstand …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler„… Mecklenburg-Vorpommern die fristlose Kündigung eines Busfahrers für wirksam. Er beurlaubte sich selbstständig, obwohl der Arbeitgeber die Freistellung vom Dienst verweigerte hatte. Das Gericht wertete …“ Weiterlesen
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11.08.2022 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… von seiner Arbeitsverpflichtung freigestellt ist, aber weiterhin die bisherigen Entgelte bekommen sollte. Als Mitglied des Betriebsrates war er jedoch auch nach der Freistellung weiter aktiv und nahm …“ Weiterlesen