Frist für die MPU bei gelegentlichem Cannabiskonsumenten

Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung wegen Drogenkonsum angeordnet, stellt sich für viele Betroffene die Frage nach der Angemessenheit der Frist und des Ablaufs.

Die Frist zur Beibringung einer MPU (§ 11 Abs. 6 FeV) ist gesetzlich nicht bestimmt.Welche Frist angemessen ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen Die persönlichen Bedürfnisse des Fahrerlaubnisinhabers sind hierbei nicht ausschlaggebend (vgl.VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2023 - 13 S 473/23).

Wird die Vorlage des Gutachtens nicht im Rahmen der Erteilung, sondern der Entziehung der Fahrerlaubnis verlangt, muss den Eignungszweifeln so zeitnah wie möglich nachgegangen werden (vgl.VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2023 - 13 S 473/23).

Zwei Monate sind für die Vorlage des angeforderten Gutachtensgrundsätzlich nicht zu kurz bemessen (vgl.VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2023 - 13 S 473/23 und OVG Thüringen, Beschl. v. 19.9.2011 - 2 EO 487/11)

Lässt sich der Betroffene nicht untersuchen oder legt er der Fahrerlaubnisbehörde das Gutachten nicht vor, darf diese auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV).

Es ist somit nach der Rechtsprechung Sache des Betroffenen zu prüfen, ob die Begutachtungsstelle die gesetzte Frist einhalten kann.

Es ist eine Mitwirkungsobliegenheit des Fahrerlaubnisinhabers,die Frist verlängern zu lassen (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 03.05.2021 - 1 B 30/21).

Rechtsanwalt Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. Seiner Erfahrung nach berufen sich die Fahrlaubnisbehörden stets auf die Gefährdung und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer, da noch innerhalb der Frist damit zu rechnen ist, dass der Betroffene weiterhin am Verkehr teilnimmt. Eine kostenfreie Ersteinschätzung ist möglich.