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Führerschein weg bei erstmaligem Cannabiskonsum? – Rechtsprechung VGH München und BVerwG
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Ist der Führerschein bei erstmaligem oder gelegentlichen Cannabiskonsum gefährdet? – VGH München vom 10.04.2018, BVerwG vom 11.04.2019
Bisher war unter den Obergerichten umstritten, ob bereits das erstmalige Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis einen Verlust der Kraftfahreignung zur Folge hat (VGH München, Urt. V. 25.04.2017 – 11 BV 17,33 und vom 10.04.2018 – 11 BV 18/259).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Urteilen vom 11.04.2019 (3 C 13/17, 3 C14/17, 3 C 25/17, 3 C 7/18, 3 C 8 /18 und 3 C 9/18) die Rechtsprechung geändert: Das Bundesverwaltungsgericht als oberstes Verwaltungsgericht in Deutschland und der Verwaltungsgerichtshof sind nun einstimmig der Ansicht, dass die Fahreignung nicht entfällt.
Kann das Strafgericht einen Entzug der Fahrerlaubnis anordnen?
Voraussetzung des Entzugs ist, dass ein Fahrerlaubnisinhaber sich gemäß §§ 315c, 316, 323a StGB strafbar gemacht hat. Als Folge sieht § 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis vor.
Kann die Fahrerlaubnisbehörde bei einem einmaligen Konsum ein ärztliches Gutachten anordnen?
Der einmalige Konsum („Probierkonsum“) rechtfertigt für sich genommen auch nicht die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens zur weiteren Aufklärung der Fahreignung. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist insoweit verfassungskonform auszulegen.
Bei regelmäßigem Cannabiskonsum steht die Ungeeignetheit jedoch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV fest.
Da die Behörden jedoch an die Anforderung der Darlegung des Erstkonsums oft andere Maßstäbe ansetzen, empfiehlt es sich, frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Der Autor des Rechtstipps, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen, hat sich auf das Fahrerlaubnis-, Straf- und Bußgeldrecht im Verkehrsrecht spezialisiert. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihm das Zertifikat Q für besondere Bemühungen in der Fortbildung verliehen.
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