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Gebrauchtwagengarantie: KFZ-Inspektionen nur in Werkstatt des Verkäufers?

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Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung eine Klausel in einer entgeltlichen Gebrauchtwagen-Garantie, die den Käufer verpflichtet Wartungs- und Inspektionsarbeiten nur beim Verkäufer oder bei einer, durch den Verkäufer, anerkannten Vertragswerkstatt durchführen zu lassen, für unwirksam erklärt.

Der BGH sah vorliegend eine entgeltliche Garantie vorliegen, da der Käufer den Wagen zu einem Gesamtpreis inklusive Gebrauchtwagen-Garantie erworben hat.

Es hat zur Begründung seiner Auslegung auf die Rechnung des Verkäufers verwiesen, nach welcher der Kläger den Gebrauchtwagen "inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie" zum Gesamtpreis von 10.490 € erworben hat. Der Umstand, dass die Rechnung keine Aufschlüsselung des Gesamtpreises nach den Kaufpreisanteilen für das Fahrzeug und die Garantie enthält, nötigt nicht zu einer anderen Beurteilung. Es ist unerheblich, wie hoch das Entgelt für das Fahrzeug einerseits und die Garantie andererseits ist, wenn die Auslegung des Kaufvertrags - wie hier - ergibt, dass sich der Gesamtkaufpreis auf beides bezieht.

Eine solche Klausel ist, wie schon mehrfach entschieden, dann unwirksam, wenn der Garantieanspruch gegen den Garantiegeber ausgeschlossen wird, weil der Garantienehmer nicht die vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- und Pflegearbeiten durchführen lässt, unabhängig ob diese Säumnis ursächlich für den eingetretenen Schaden ist.

Wird also dem Käufer eine Garantieleistung verweigert, mit dem Hinweis auf eine solche Klausel und enthält diese Klausel keine entsprechende Abstufung, dass der eingetretene Schaden aufgrund der Versäumnisse des Käufers entstanden ist, wird diese Klausel als unwirksam angesehen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2013 - VIII ZR 206/12


Rechtstipp vom 26.09.2013
aus der Themenwelt Garantie und Gewährleistung und den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Zivilrecht

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