Geld zurück wegen illegalem Glücksspiel: Landgericht Hannover stärkt Verbraucherrechte

Das Landgericht Hannover hat in einem bemerkenswerten Urteil die Rückzahlungsansprüche eines Verbrauchers gegen einen führenden Anbieter von Online-Glücksspielen bestätigt. Die Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass das Glücksspielangebot der Beklagten im relevanten Zeitraum ohne gültige deutsche Lizenz erfolgte. Damit verletzt das Unternehmen grundlegende Verbotsgesetze des Glücksspielrechts. Das Urteil zeigt, wie Verbraucher rechtlich gegen illegale Glücksspielpraktiken vorgehen können.

In einer rechtlich wegweisenden Entscheidung hat das Landgericht Hannover die Rechte eines Verbrauchers gestärkt (Az.: 16 O 45/24), der von einem Glücksspielanbieter aus Gibraltar Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen und Sportwetten forderte. Der Kläger, ein in Niedersachsen ansässiger Verbraucher, hatte im Zeitraum von September 2018 bis Oktober 2020 insgesamt 7.500 Euro verloren. Die Beklagte, die unter der Marke „bwin“ operiert, verfügte für diesen Zeitraum über keine Lizenz zur Veranstaltung von Online-Glücksspielen im deutschen Rechtsraum, obwohl sie ihr Angebot ausdrücklich auf deutsche Kunden ausrichtete.

„Das Gericht sah den Anspruch des Klägers als begründet an und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung der verlorenen Beträge. Entscheidend war die rechtliche Würdigung der zwischen den Parteien geschlossenen Spielverträge. Diese seien wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) als nichtig einzustufen. Das Gesetz verbietet grundsätzlich das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen im Internet, sofern keine deutsche Lizenz vorliegt. In diesem Fall konnte das Gericht feststellen, dass die Beklagte im maßgeblichen Zeitraum keine entsprechende Erlaubnis besaß und damit bewusst gegen das Verbotsgesetz handelte“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich neben der Beratung von Betroffenen des Abgasskandals auf die Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos spezialisiert. Er hat sich das obsiegende Urteil vor dem Landgericht Hannover erstritten.

Das Gericht betonte zudem die Schutzfunktion des Glücksspielrechts, das Verbraucher vor wirtschaftlichen und gesundheitlichen Risiken des Online-Glücksspiels bewahren soll. Die Anbieterin habe durch ihre kommerzielle Ausrichtung auf den deutschen Markt gezielt gegen diesen Schutzzweck verstoßen. Auch der Einwand der Beklagten, der Kläger habe beim Spielen Kenntnis vom illegalen Status des Angebots gehabt, wurde vom Gericht zurückgewiesen. Es könne von Verbrauchern nicht verlangt werden, die rechtliche Zulässigkeit solcher Angebote im Detail zu prüfen.

„Besonders bemerkenswert ist die rechtliche Begründung, dass ein Rückforderungsanspruch auch dann nicht ausgeschlossen ist, wenn der Spieler Gewinne hätte erzielen können. Die Nichtigkeit des Vertrages wirke sich gleichermaßen auf Gewinne und Verluste aus. Auch eine vermeintliche Entreicherung der Beklagten wurde nicht anerkannt, da ihr Handeln auf einer vorsätzlichen Verletzung gesetzlicher Vorgaben beruhte“, erklärt Verbraucherschutzexperte Dr. Gerrit W. Hartung.

Darüber hinaus unterstrich das Gericht, dass der Kläger als Verbraucher besonders schutzwürdig sei. Es wurde hervorgehoben, dass das Geschäftsmodell der Beklagten darauf abzielte, Verbraucher durch eine vermeintlich professionelle Aufmachung und deutschsprachige Kundenbetreuung in die Irre zu führen. Die Beklagte habe sich bewusst die rechtlichen Grauzonen zunutze gemacht und dabei geltendes Recht systematisch umgangen. Das Gericht betonte, dass ein solches Verhalten nicht nur gegen das Glücksspielrecht verstoße, sondern auch die Integrität des gesamten Rechts- und Verbraucherschutzsystems gefährde. Mit diesem Urteil werde ein klares Zeichen gesetzt, dass Unternehmen, die gesetzeswidrig agieren, die Konsequenzen ihres Handelns tragen müssen – auch und gerade in einem digitalen Umfeld, wo die Durchsetzung von Verbraucherrechten häufig erschwert ist.

Das Urteil setzt damit ein klares Signal gegen illegales Glücksspiel und stärkt die Rechte von Verbrauchern, die sich gegen solche Angebote zur Wehr setzen wollen. Es zeigt zudem, dass Unternehmen, die ohne die erforderlichen Genehmigungen operieren, mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.