Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Gilt das standardisierte Messervfahren „PoliScan“ als unzuverlässig?

aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

Erst kürzlich haben das AG Mannheim und das AG Hoyerswerda in Ordnungswidrigkeitenverfahren, bei denen das Messgerät „PoliScan“ verwendet wurde, nicht mehr die Rechtsprechung zu standardisierten Messverfahren angewandt und mehrere Bußgeldverfahren in dieser Sache eingestellt.

Dem folgte das AG Saarbrücken in seiner Entscheidung vom 6.1.2017 nicht, sondern verurteilte den betroffenen Kläger, der von einem solchen Gerät gemessen wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße.

Ein zuvor gestellter Antrag seines gerichtlichen Vertreters auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wurde vom Gericht abgelehnt. Dieses führte zur Begründung auf, dass es zu dieser Problematik bereits mehrere Stellungnahmen der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) gebe, die aufzeigen, dass Messpunkte außerhalb des zugelassenen Messbereichs von 50 bis 20 Meter das Ergebnis nicht verfälschen würden. 

Solange das Messgerät eine korrekte Geschwindigkeit errechnet, seien rein formale Einwände gegen eine Messung unbeachtlich. Wenn in jedem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Gutachten einzuholen sei, würde dies die Ermittlung und Ahndung von Verkehrsverstößen effektiv unmöglich machen. Die technischen Anforderungen an verwertbare Messungen seien durch das Erfordernis einer Zulassung durch die PTB und regelmäßige Eichungen ohnehin sehr hoch.

Es bleibt abzuwarten, welches Oberlandesgericht (OLG) sich als erstes zu dieser Frage äußern muss und welcher Ansicht es sich anschließen wird. Die Tendenz der Oberlandesgerichte, standardisierte Messverfahren zu verteidigen, lässt darauf schließen, dass eher der Entscheidung des AG Saarbrücken gefolgt wird.

Urteil des AG Saarbrücken vom 6.1.2017

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Johlige, Skana & Partner in Berlin.

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG, Führerschein | Taxi- P-Schein) Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG, Führerschein | Taxi- P-Schein)