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Grundzüge der Fusionskontrolle in Kolumbien

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Im Folgenden soll das kolumbianische Fusionskontrollrecht überblicksartig dargestellt werden.

Bestimmte Unternehmenszusammenschlüsse erfordern eine Kartellfreigabe der kolumbianischen Kartellbehörde, der Delegatura de la Protección de la Competencia der Superintendencia de Industria y Comercio (SIC). In anderen Fällen ist eine bloße Anzeige der Transaktion bei der SIC ausreichend. In wieder anderen Fällen keine eine Meldung an die SIC unterbleiben.

Ein Verstoß gegen das kolumbianische Fusionskontrollrecht kann zu erheblichen Sanktionen seitens der SIC führen. Das kolumbianische Fusionskontrollrecht ist im Wesentlichen im Gesetz 1340 / 2009 und in der Resolution SIC 10930 / 2015 geregelt. Ein Unternehmenszusammenschluss (integración empresarial) mit Bezug zu Kolumbien muss der SIC gemeldet werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1) Tatbestand des Unternehmenszusammenschlusses

Der Tatbestand ist weit gefasst. Unter den Begriff „Unternehmenszusammenschluss” fallen Fusionen, Konsolidierungen, Unternehmenskäufe und Unternehmenskonzentrationen, gleich in welche juristischen Formen diese Operationen gekleidet werden. Unerheblich ist, ob die Transaktion im Ausland oder in Kolumbien durchgeführt wird.

2) „Subjektive Voraussetzungen” (supuesto subjetivo)

Die betreffenden Unternehmen müssen entweder auf demselben Markt (horizontaler Unternehmenszusammenschluss) oder in derselben Wertschöpfungskette (vertikaler Unternehmenszusammenschluss) tätig sein. Außerdem muss die Transaktion geeignet sein, Wirkungen auf dem kolumbianischen Markt herbeizuführen.

3) Objektive Voraussetzungen (supuesto objetivo)

Es muss zumindest eine der beiden folgenden objektiven Voraussetzungen erfüllt sein:

a) Die Unternehmen, die sich zusammenschließen wollen, müssen im Kalenderjahr vor der dem geplanten Zusammenschluss einen Mindestjahresumsatz von umgerechnet ca. USD 22 Millionen gehabt haben (Wechselkursstand: April 2016).

Dabei handelt es sich um die Summe des Jahresumsatzes aller an dem Unternehmenszusammenschluss beteiligten Unternehmen. Allerdings fällt nur der Jahresumsatz in Betracht, den die sich zusammenschließenden Unternehmen oder mit diesen verbundene Unternehmen in Kolumbien im selben relevanten Produktmarkt oder in derselben Wertschöpfungskette erzielt haben.

b) Die Unternehmen, die sich zusammenschließen wollen, müssen im Kalenderjahr vor dem geplanten Zusammenschluss in Kolumbien ein Mindestvermögen von umgerechnet ca. USD 22 Millionen gehabt haben (Wechselkursstand: April 2016).

Auch in dieser Hinsicht geht es um die Summe des kolumbianischen Vermögens aller beteiligten Unternehmen bzw. mit diesen verbundenen Unternehmen.

Vorsicht: Haben die sich zusammenschließenden Unternehmen weder Jahresumsatz noch Vermögen in Kolumbien (auch nicht über verbundene Unternehmen), exportiert aber mindestens eines davon Waren oder Dienstleistungen nach Kolumbien, so zieht die SIC den ausländischen Jahresumsatz und das ausländische Vermögen aller sich zusammenschließenden Unternehmen zur Ermittlung der Schwellenwerte in Betracht.

4) Marktanteil

Halten wir fest: Ein Unternehmenszusammenschluss muss der SIC gemeldet werden, wenn die obigen subjektiven und objektiven Voraussetzungen erfüllt sind. Die Frage, ob es bei einer bloßen Anzeige des Unternehmenszusammenschlusses (vor deren Durchführung!) bleiben kann oder ob eine Autorisierung der SIC erforderlich ist, beurteilt sich nach dem gemeinsamen Markanteil auf dem relevanten kolumbianischen Produktmarkt. Liegt der Marktanteil unter 20 %, so kann es bei einer bloßen Anzeige des Unternehmenszusammenschlusses bleiben. Beträgt der Markanteil 20 % oder mehr, so muss die Autorisierung der SIC eingeholt werden, wofür der SIC umfangreiche Informationen über die Details der Transaktion mitgeteilt werden müssen (sogenannte solicitud de pre-evaluación).

5) Sanktionen

Wird eine Meldung der Transaktion an die SIC pflichtwidrig unterlassen, so kann dies zu empfindlichen Sanktionen führen (Verhängung von hohen Bußgeldern, Auflagen, Zwang zum Verkauf von Unternehmensbestandteilen in Kolumbien etc.).


Rechtstipp vom 11.04.2016

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