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Haben Sie noch alten Urlaub und keinen Antrag auf Gewährung von Urlaub gestellt?
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Das ist dank dem Europäischen Gerichtshof kein Problem – mehr.
Bislang gingen die deutschen Arbeitsgerichte auf Grundlage des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz davon aus, dass nicht beantragter Urlaub zum Jahresende verfällt. Diese Praxis hat der Europäische Gerichtshof nunmehr in einer Entscheidung vom 06.11.2018 für unionsrechtswidrig erklärt. Der Kernsatz des Urteils lautet:
„§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz ist unionsrechtswidrig. Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.
Diese Ansprüche können nur untergehen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber z. B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen, was der Arbeitgeber zu beweisen hat.“
Zu beachten ist indessen, dass diese Entscheidung ausschließlich den Fall betrifft, dass Urlaub nicht während des Urlaubsjahres beantragt wurde.
Dem kann der Arbeitgeber nur entgehen, wenn er zu einem Zeitpunkt, in welchem der Urlaub noch genommen werden kann, den Arbeitnehmer ausdrücklich zur Urlaubsnahme auffordert. Dies ist mit einem Hinweis darauf zu verbinden, dass der Urlaub andernfalls verfällt.
Der Arbeitgeber kann für den Fall, dass der Arbeitnehmer zunächst keine Urlaubswünsche anmeldet, den Urlaubszeitraum auch von sich aus bestimmen. Der Arbeitnehmer ist allerdings nicht gehalten, die Bestimmung des Urlaubszeitraumes hinzunehmen. Er kann auch nach der Bestimmung des Urlaubs durch den Arbeitgeber noch Wünsche äußern und die Urlaubserteilung für den vom Arbeitgeber festgestellten Zeitraum ablehnen.
Für beantragten, nicht gewährten Urlaub oder wegen langandauernder Erkrankung nicht genommenen Urlaub gelten indessen andere Grundsätze.
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