Rechtstipps zu "Härtefallregelung" | Seite 2

„Der BGH hat mit dem Urteil vom 9. Oktober 2019, Aktenzeichen VIII ZR 21/19, einem Mieter Recht gegeben, dass dieser sich auf die Härtefallregelung gem. § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB berufen darf …“ Weiterlesen

„… in den Prüfungsordnungen? In aller Regel nicht, die Härtefallregelungen wurden weitestgehend aus den Prüfungsordnungen gestrichen. Lediglich für einige organisatorische Fragen gibt es noch praktisch …“ Weiterlesen

„… . Darüber hinaus solle die Ausnahmeregelung des § 24 Abs 2 SGB IV (keine Säumniszuschläge bei unverschuldeter Unkenntnis) unbillige Härten vermeiden. Für die Härtefallregelung bliebe aber kaum …“ Weiterlesen

„… Härtefallregelungen. Diese kommen zum Beispiel für Kleinunternehmen in Betracht, deren Existenz ohne eine Sondergenehmigung für das Befahren einer Verbotszone gefährdet wäre. Im Einzelnen ist immer …“ Weiterlesen

„… . Eine Rückgabe der Anteile an die Fondsgesellschaft ist seitdem nicht mehr möglich. Bei der Abwicklung drohen den Anlegern nicht unerhebliche Verluste. Die Härtefallregelung: Als sich sodann zahlreiche …“ Weiterlesen

„… auf Grundlage ungerechtfertigter Bereicherung zu. Schließlich würde vorliegend die Härtefallregelung der Beklagten zu Gunsten der Kläger greifen. Dies ungeachtet der Tatsache, dass der Veräußerungserlös die noch …“ Weiterlesen

„… ihre bisherige Löschungspraxis bei Härtefällen nach eigenen Angaben nicht fortführen (Frage: Berichtigung, Widerspruchsrecht, Härtefallregelung). Damit kann nicht mehr mit Sicherheit gesagt werden, ob …“ Weiterlesen

„… mit den Härtefallregelungen (Befreiung von Zuzahlungen, Ersatz von Fahrtkosten) auf das „Bruttoeinkommen zum Lebensunterhalt“, wozu das Blindengeld wegen seiner spezifischen Zweckbestimmung nicht gehört …“ Weiterlesen

„… ein Lastschrifteinzug erteilt, sodass die monatlichen Raten bei Ihnen automatisch abgebucht werden. Bei vielen Kapitalanlagen ist in dem Emissionsprospekt entweder eine Härtefallregelung …“ Weiterlesen

„… es im Hinblick auf die Härtefallregelung ermessensfehlerhaft, wenn Zeiten, in denen approbierte Sanitätsoffiziere vollen Dienst als Arzt in einem Bundeswehrkrankenhaus ableisten, nicht zur Verringerung …“ Weiterlesen

„… . Härtefallregelungen existieren, wenn die Trennung technisch nicht möglich ist, weil z. B. der Platz für entsprechende Container vor Ort fehlt. Ausnahmen sind außerdem bei wirtschaftlich unzumutbaren Aufwand …“ Weiterlesen

„… der Härtefallregelung des § 1568 BGB im deutschen Eherecht entspricht. Grundsätzlich kann jeder polnische Staatsbürger die Scheidung seiner Ehe beantragen, auch, wenn er selbst für die Voraussetzungen der Zerrüttung verantwortlich ist.“ Weiterlesen

„… III mit Härtefallregelung den Pflegegrad 5. Ein neuer Antrag auf Begutachtung ist damit nicht erforderlich, sondern alle Pflegebedürftigen behalten nach den Änderungen 2017 auf jeden Fall …“ Weiterlesen

„… und die Ermöglichung altersangemessener Schulwege sowie die gemeinsame schulische Betreuung von Geschwistern.“ Neben Härtefallregelungen sind also der Schulbesuch von Geschwistern und die Weite des Schulwegs (kurze …“ Weiterlesen

„… : abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium bzw. vergleichbarer Abschluss; § 23a AufenthG: Härtefallregelung (z. B. längerer Aufenthalt in Deutschland, eine sehr gute Integration, gute …“ Weiterlesen

„… . Härtefallregelung bei Einnahmeausfällen Stellt sich heraus, dass die Einnahmen im groben Missverhältnis zu den GEMA-Kosten stehen, können Betroffene sich auf eine Härtefallregelung berufen. Typischer …“ Weiterlesen

„… vereinbar sind. Wie die erst zum 01.08.2015 in Kraft getretene Härtefallregelung in der Praxis umgesetzt wird, sei auch noch nicht abzusehen, so dass die zwischenzeitlich zudem auch noch schwanger gewordene …“ Weiterlesen

„… bei einem bis dahin hierzulande erworbenen Schulabschluss oder einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Außerdem besteht eine Härtefallregelung, wenn jemand im Einzelfall einen vergleichbar engen Bezug zu Deutschland nachweisen kann. (GUE)“ Weiterlesen

„… grundsätzlich größenunabhängig, also für kleine Unternehmen genauso wie für große Konzerne. Es gibt allerdings in § 5b Abs. 2 EStG eine Härtefallregelung. Die Finanzbehörde kann danach auf Antrag …“ Weiterlesen

„… Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Für besondere Ausnahmefälle hat der Gesetzgeber noch eine Härtefallregelung geschaffen, die Folgendes besagt: Als im Inland …“ Weiterlesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Mitte, AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20. November 2013 – 19 C 77/12 –, … Weiterlesen

„… der Anteil der Kosten, die für die Modernisierung entstehen, errechnet werden, denn nur dieser darf auf den Mieter umgelegt werden. Auch im Rahmen der Mieterhöhung gibt es eine Härtefallregelung …“ Weiterlesen

„… ist dringend abzuraten! Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass es „allgemeine Härtefallregelungen“ geben würde. Vielmehr müssen solche Regelungen ausdrücklich in der Prüfungsordnung vorhanden sein. Dabei …“ Weiterlesen

„… . Die Härtefallregelung soll dahin gehend geändert werden, dass bei der Interessenabwägung eventuell zu erwartende Mieterhöhungen und künftige Betriebskosten nicht mehr auf der Ebene der Duldungspflicht …“ Weiterlesen