Impfpass gefälscht oder anderen Impfpass benutzt - Freiheitsstrafe ist möglich

Vor immer mehr deutschen Gerichten werden seit Wochen Straftaten im Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen verhandelt. Betroffene fragen sich häufig, ob auch eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann. 

Wie ist die Rechtslage ?

Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blankett-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird gemäß § 275 Abs. 1a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das Amtsgericht Landstuhl hat mit Urteil vom 25.01.2022 (Az: Cs 4106 Js 15848/21) erstmalig eine Freiheitsstrafe wegen des Gebrauchs gefälschter Impfpässe verhängt. Bei der Strafzumessung dürfe hier ausnahmsweise der generalpräventive Gesichtspunkt der Abschreckung strafschärfend zu berücksichtigen sein. Die Generalprävention sei bei der Strafhöhenbemessung ein legitimer Strafzweck. Aufgrund der Härte der Strafe soll bei möglichen künftigen Tätern ein Gegengewicht zu der Versuchung oder Neigung zu schaffen sein, Gleiches oder Ähnliches wie der Angeklagte zu tun.

Die Anwaltskanzlei Steffgen ist ua. auf Strafverfahren, Bußgeldverfahren und Arbeitsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen spezialisiert. Es wurden bereits Verfahren im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen erfolgreich vor Gericht verhandelt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen war bereits vor mehr als 15 Jahren mit der Durchführung von Impfmaßnahmen von staatlicher Seite beauftragt. Eine kostenlose Ersteinschätzung einschließlich Informationen über die für die Verteidigung notwendigen Informationen und Kosten ist möglich.