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In den Fängen der Schufa - oft zu Unrecht

aus dem Rechtsgebiet IT-Recht
In den Fängen der Schufa - oft zu Unrecht
Mit dem Handy in die Schufa-Falle: Kein Einzelfall.
Eine Menge Geld gaben Kai und Maja M. schon für die neue Eigentumswohnung aus. Dennoch: wenigstens im Wohnzimmer sollte es auch eine neue Einrichtung sein. Mit dem attraktiven Finanzierungsangebot eines Möbelhauses kein Problem – dachten sie.Doch das Versandhaus verweigert die Lieferung, mit der Begründung: negative Auskunft der Schufa. Das junge Ehepaar war ratlos. Ein Versehen? Jedenfalls höchste Zeit, eine Selbstauskunft bei der Schufa zu beantragen.

Selbstauskunft

Eine Selbstauskunft kann der Verbraucher jederzeit bei der Schufa einholen. Anträge sind bei den Geschäftsstellen der SCHUFA erhältlich, aber auch online unter www.schufa.de. Bei unrichtigen Angaben besteht ein Anspruch auf sofortige Löschung bzw. Korrektur. Einen dahingehenden Anspruch hatten auch Kai und Maja M.. Wie die Anfrage bei der Schufa ergab, war eine Handyrechnung nicht bezahlt worden, da diese, ebenso wie die nachfolgende Mahnung – trotz Nachsendeauftrags – nicht an die neue Wohnadresse zugestellt wurde. Nach mehrmaligem Briefwechsel mit dem Mobilfunkanbieter und der Schufa ließ sich die Sache relativ zügig aus der Welt schaffen. Aber wäre der Ärger nicht vermeidbar gewesen? Zwar kann niemand zur Unterschrift einer Schufa-Klausel gezwungen werden. Verweigert man diese aber, kann man den beabsichtigten Ratenkauf oder den dringend benötigten Kredit vergessen. Selbst die Eröffnung eines neuen Girokontos ist bei fast allen Kreditinstituten ohne eine Schufa-Erklärung ausgeschlossen.

Wer kann Auskünfte einholen?

Auskünfte von der Schufa bekommen ausschließlich deren Vertragspartner. Dabei handelt es sich überwiegend um Banken, große Handelsunternehmen oder Mobilfunkanbieter, die ihre Produkte oder Dienstleistungen auf Kredit verkaufen. Aber auch für diese gilt: Informationen erhält nur, wer in jedem Einzelfall ein berechtigtes Interesse an den begehrten Daten darlegt. Zudem sind die Vertragspartner im Gegenzug verpflichtet, ihrerseits Informationen an die Schufa zu übermitteln.

Nicht jeder Schufa-Vertragspartner hat Anspruch aufeine Auskunft gleichen Umfangs. So wird zwischen A- und B-Auskünften unterschieden. Das Möbelversandhaus im obigen Beispiel hat nur zu interessieren, ob sich das Käufer-Ehepaar gerade in Zahlungsschwierigkeiten befindet. Ob und wie viele Kredite, z.B. für den Kauf einer neuen Wohnung, aufgenommen wurden, geht das Versandhaus nichts an.

Anders verhält es sich dagegen bei einer Kreditvergabe oder Kontoeröffnung mit Überziehungsrahmen. Hier ist es zum Schutz der Bank erforderlich, alle finanziellen Belastungen des künftigen Kunden zu kennen, um das Kreditrisiko richtig einschätzen zu können.

 

Datenschutz und Löschungsfristen

Die Rechtslage ist anhand des Bundesdatenschutzgesetzes zu beurteilen (§ 28 Abs.1 Nr.2 BDSG). Danach ist die Übermittlung personenbezogener Daten auch an private Unternehmen zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und keine schutzwürdigen Belange des Betroffenen überwiegen. Dieses Erfordernis sieht der Gesetzgeber durch die Interessenlage der Kredit gebenden Wirtschaft gegeben. Den Verbraucherrechten werde durch Löschungsverpflichtungen der Schufa Rechnung getragen. So müssen Anfragen von Vertragspartnern bereits nach zwölf Monaten, Kredite nach drei Jahren, ab dem Jahr der Rückzahlung, gelöscht werden. Gespeicherte Daten über nicht vertragsgemäß abgewickelte Geschäfte sind ebenfalls nach drei Jahren zu eliminieren – immer unter der Voraussetzung, dass berechtigte Forderungen auch beglichen wurden.

Zudem besteht ein Rechtsanspruch auf sofortige vorzeitige Löschung außerhalb der Dreijahresfrist im Falle der falschen oder unberechtigten Datenübermittlung (§ 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG). Angesichts der Kürze der Darstellung ist es nicht möglich, auf weitere Details der Thematik einzugehen. Eine professionelle Beratung ist somit unumgänglich.

Foto : ©iStockphoto.com


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