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Instandsetzungsarbeiten müssen vom Mieter geduldet werden, sonst droht eine fristlose Kündigung.

Rechtstipp vom 16.05.2015
(2)
Rechtstipp vom 16.05.2015
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Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.4.2015 (Az. VIII ZR 281/13) entschieden, dass ein Mieter erforderliche Instandsetzungsarbeiten dulden muss. Verweigert er den Zutritt zur Wohnung, so kann der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen.

Die Entscheidung klärt, dass der Vermieter nicht darauf verwiesen werden kann, erst eine sogenannte Duldungsklage gegen den Mieter erheben zu müssen. In diesem Sinne hatte zuvor noch das Landgericht Berlin als Berufungsgericht entschieden. Der BGH stärkt demgegenüber die Vermieterrechte und erleichtert ihm die Durchsetzung notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen. Der Mieter gefährdet daher bereits sein Mietverhältnis, wenn er dem Vermieter den Zutritt zur Wohnung zur Durchführung solcher Maßnahmen verweigert. Der BGH stellt fest, dass es als Voraussetzung für die außerordentliche Kündigung auch hier darauf ankommt, ob dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses noch zuzumuten ist.

Es ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Vermieters und des Mieters vorzunehmen. Auf Seiten des Vermieters ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass Instandsetzungsarbeiten für einen Erhalt des Gebäudes und seiner Bewohnbarkeit von ausschlaggebender Bedeutung sein können. Es spielte auch eine Rolle, dass es sich um eine wiederholte Weigerung des Mieters gehandelt hatte. Bereits zuvor konnte sich der Vermieter den Zutritt zur Wohnung zur Durchführung von Instandsetzungsarbeiten erst durch eine einstweilige Verfügung verschaffen. Demgegenüber sind auch die durch die Maßnahme verursachten Beeinträchtigungen des Mieters im Einzelfall zu berücksichtigen. Da es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt, hat der BGH den Fall zu weiteren Aufklärung an das Landgericht in Berlin zurückverwiesen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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