Internationale Scheidung und Versorgungsausgleich

Das internationale Familienrecht gewinnt immer mehr an Bedeutung. Wenn unterschiedliche Länder und Kulturen zusammenwachsen, nimmt auch die Zahl an sogenannten binationalen Ehen zu. Wenn eine solche Ehe in die Brüche geht, stellen sich komplizierte rechtliche Fragen. Antworten können hier häufig nur ausgewiesene Experten im internationalen Familienrecht geben.

In diesem Rechtstipp gehen wir auf das Thema des Versorgungsausgleichs bei internationalen Scheidungen ein und geben einen ersten Überblick.

1. Der Versorgungsausgleich mit Auslandsbezug – hierauf kommt es an!

Läuft die Scheidung vor einem deutschen Gericht ab, ist dieses auch für den sogenannten Versorgungsausgleich zuständig. Im umgekehrten Fall, wenn also das Scheidungsverfahren im Ausland durchgeführt wird, kann in Deutschland erst nach der rechtskräftigen Scheidung der Versorgungsausgleich stattfinden. Aufgeteilt werden dabei nicht alleine die Anrechte, die den deutschen Rentenversicherungsträgern zugeordnet sind. Auch ausländische Anrechte werden von den deutschen Familiengerichten berücksichtigt.

2. Wann findet der Versorgungsausgleich statt?

Bei einer rein nationalen Scheidung findet der Versorgungsausgleich grundsätzlich von Amts wegen im Scheidungsverfahren statt. Das bedeutet, dass das zuständige Gericht automatisch tätig wird, ohne dass ein gesonderter Antrag erforderlich ist. Eine praxisrelevante Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für Scheidungen, bei denen die Ehe weniger als drei Jahre bestanden hat. In diesen Fällen findet der Versorgungsausgleich nur auf Antrag statt.

Bei Scheidungsverfahren mit Auslandsbezug ist stets genau zu prüfen, ob der Versorgungsausgleich durchgeführt werden kann. Gesetzlicher Anhaltspunkt ist in diesem Zusammenhang Art. 17 III EGBGB. Danach kommt es zunächst darauf an, welche Rechtsordnung Anwendung findet. Es stellt sich also im Bereich des internationalen Familienrechts in erster Linie die Frage, ob dem deutschen oder ausländischen Recht Vorzug zu gewähren ist. Ist dieses Hindernis genommen, muss in einem zweiten Schritt das ausländische Rechtssystem genauer betrachtet werden. Art. 17 III EGBGB erlaubt nämlich einen Versorgungsausgleich nur dann, wenn das ausländische Rechtssystem ebenfalls die Aufteilung der Anrechte vorsieht.

Dieser kurze Überblick über die Gesetzeslage verdeutlicht bereits, dass es unterschiedliche Situationen geben kann, die in hohem Maße vom Einzelfall abhängen.

3. Eheleute sind Ausländer unterschiedlicher Staatsangehörigkeit

Im internationalen Familienrecht ist der Wohnsitz des Ehepaares ein wichtiger Anknüpfungspunkt. Im Scheidungsrecht wird hiernach bestimmt, welche Rechtsordnung Anwendung findet. Haben die Ehegatten als Paar zuletzt in Deutschland gelebt, kann im Scheidungsverfahren deutsches Recht angewandt werden. Dies gilt übrigens ungeachtet der jeweiligen Staatsangehörigkeiten.

Beim Versorgungsausgleich ist jedoch darauf zu achten, dass das Heimatrecht eines der Ehegatten das Rechtsinstitut des Versorgungsausgleichs kennen muss, um ihn vor den deutschen Gerichten durchzuführen.

4. Welche Länder führen einen Versorgungsausgleich durch?

Im internationalen Vergleich ist der Versorgungsausgleich nach deutschem Vorbild eher die Ausnahme. Allerdings gibt es eine Reihe von Ländern, die ebenfalls eine Aufteilung der Anwartschaften vorsehen und die dem deutschen Versorgungsausgleich ähneln:

• Großbritannien
• Irland
• Niederlande
• Schweiz
• teilweise USA und Kanada etc.

Andere Länder entsprechen nicht dem deutschen Modell:

• Frankreich
• Australien
• Griechenland
• Türkei
• Slowenien
• Polen etc.

5. Fazit

Unabhängig von Ihrer Staatsangehörigkeit sollten Sie bei einer Scheidung mit Auslandsbezug einen Experten im internationalen Familienrecht aufsuchen. Die gesetzlichen Regelungen sind vielfältig und vertiefte Rechtskenntnisse sind unerlässlich.