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Versorgungsausgleich - was Sie wissen und beachten müssen!
- 4 Minuten Lesezeit
Das Wichtigste in Kürze
- Der Versorgungsausgleich ist eine Scheidungsfolgesache, bei der es sich um den Ausgleich der ehezeitbezogenen Rentenanwartschaften handelt.
- Er wird von Amts wegen verhandelt, d. h. der Versorgungsausgleich ist automatisch Regelungsinhalt des Scheidungsverfahrens.
- Unter engen Voraussetzungen ist der Ausschluss des Versorgungsausgleichs möglich, z. B. bei einer sehr kurzen Ehezeit.
- Der Versorgungsausgleich kann durch eine wirksame Vereinbarung im Ehevertrag ausgeschlossen werden.
Was ist ein Versorgungsausgleich?
Der Versorgungsausgleich ist eine Scheidungsfolgesache, bei der es um den Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Rentenanrechte (Anwartschaften) geht. Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) bestimmt, dass grundsätzlich alle ehezeitbezogenen Anwartschaften auf die Rente hälftig auf die Ehepartner verteilt werden.
Es werden also nicht die Anwartschaften beider Eheleute addiert und dann durch zwei dividiert und verteilt, sondern jeder Ehepartner tritt beim Ausgleich der Anwartschaften die Hälfte seiner Rentenanwartschaften aus der Ehezeit an den anderen ab und erhält umgekehrt von ihm die Hälfte seiner ehezeitbezogenen Rentenanwartschaften.
Wann besteht ein Anspruch auf Versorgungsausgleich?
Der Anspruch auf einen Versorgungsausgleich besteht nur für die Ehegatten. Auszugleichen sind dabei nur solche Rentenanwartschaften, die während der Ehezeit erworben wurden. Der § 3 Abs. 1 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) bestimmt als Beginn der Ehe den ersten Tag des Monats der Eheschließung und als Ende den letzten Tag des Monats vor Rechtshängigkeit der Scheidung. Rechtshängig ist die Scheidung mit der Zustellung des Scheidungsantrages an den Antragsgegner.
Das Versorgungsausgleichsgesetz erfasst alle Versicherungen, die später eine Rente auszahlen. Sogar, wenn ein Ehegatte zum Scheidungstermin schon Leistungen aus der Rentenkasse erhält, besteht noch Anspruch auf den Versorgungsausgleich.
Im Übrigen ist der Güterstand für den Anspruch auf Versorgungsausgleich unerheblich. Es ist bedeutungslos, ob die Ehegatten in einer Zugewinngemeinschaft, in Gütertrennung oder einer Gütergemeinschaft gelebt haben. Allenfalls lässt sich der Ausgleich der Anwartschaften durch einen Ehevertrag ausschließen, § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG).
Interne und externe Teilung
Bei dem Ausgleich der Rentenanwartschaften ist zwischen zwei Ausgleichsarten zu unterscheiden: Grundsätzlich wird intern geteilt, ausnahmsweise wird extern geteilt. Die interne Teilung hat Vorrang vor der externen Teilung.
Interne Teilung
Die Ausgleichsbeträge, auf die ein Ehepartner einen Anspruch hat, müssen nicht von dem anderen Ehepartner direkt an ihn ausgezahlt werden. Bei der internen Teilung überträgt das Familiengericht dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein eigenständiges Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten besteht.
Die interne Teilung muss sicherstellen, dass beide Ehegatten gleichwertig an den erworbenen Anrechten teilhaben. Dies ist gewährleistet, wenn
- der ausgleichspflichtige- und der ausgleichsberechtigte Partner jeweils ein eigenständiges und gleichermaßen gesichertes Anrecht erhalten,
- die Wertentwicklung der Anrechte übereinstimmt und
- der gleiche Risikoschutz gewährt wird.
Bei der internen Teilung können auch Teilungskosten entstehen. Ob diese Kosten auch angemessen sind, entscheidet das Gericht.
Externe Teilung
Einige Anwartschaften teilt das Gericht ausnahmsweise extern. Dann erhält der ausgleichsberechtigte Partner kein eigenes Anrecht bei demselben Versorgungsträger wie der Ausgleichsverpflichtete.
Vielmehr überweist der bisherige Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten (sog. Ausgangsversorgung) den Ausgleichsbetrag an einen anderen Versorgungsträger (sog. Zielversorgung). Dies ist jedoch nur zulässig, wenn
- eine Vereinbarung des ausgleichsberechtigten Ehegatten und des Ausgangsversorgers über die externe Teilung vorliegt oder
- der Ausgangsversorger eine externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert bei einer Rente monatlich nicht mehr als 62,30 Euro im Westen bzw. 57,40 Euro im Osten (Stand 2019) und bei Kapitalwerten monatlich nicht mehr als 7.476 Euro im Westen bzw. 6.888 Euro im Osten (Stand 2019) beträgt.
Die Übertragung der Anwartschaften von einem auf einen anderen Versorgungsträger hat in Kapitalbeträgen zu erfolgen, während bei der internen Teilung Rentenpunkte übertragen werden.
Wenn ein Anrecht auf Betriebsrente aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen ist, darf der Ausgleichswert als Kapitalwert höchstens die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erreichen. Diese beträgt im Osten 6.150 Euro monatlich, im Westen 6.700 Euro (Stand 2019).
Wann ist der Versorgungsausgleich ausgeschlossen?
Geringfügigkeit
Beiderseitige Anrechte gleicher Art werden nicht ausgeglichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht ebenfalls nicht ausgleichen. Geringfügigkeit liegt vor, wenn der Wertunterschied oder der Ausgleichswert bei einer Rente höchstens 31,15 Euro im Westen bzw. 28,70 Euro im Osten und bei einem Kapitalwert höchstens 3.738 Euro im Westen bzw. 3.444 Euro im Osten beträgt.
Dauer der Ehe
In der Regel bleibt der Versorgungsausgleich aus, wenn die Ehezeit nur sehr kurz war. Gemäß dem Versorgungsausgleichsgesetz entfällt der Ausgleich bei einer Ehezeit von bis zu 3 Jahren, soweit kein Ehegatte den Versorgungsausgleich beantragt.
Ehevertrag
Das Ehepaar kann jedoch auch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag vereinbaren. Eine solche Vereinbarung muss allerdings notariell beurkundet werden. Diese Vereinbarung darf auch noch während des Scheidungsverfahrens getroffen werden. Dabei dürfen die Parteien sich sowohl auf den teilweisen- als auch auf den gänzlichen Verzicht einigen. Diese Entscheidung bindet auch das Gericht, wenn der Vertrag wirksam ist.
Tipp: So sparen Sie beim Versorgungsausgleich
Wie jede Scheidungsfolgesache, über die gestritten wird, erhöht auch der Versorgungsausgleich den Verfahrenswert der Scheidung und somit die Kosten. Der Versorgungsausgleich kann sich aber auch für Sie lohnen, wenn Ihre Rentenanwartschaften deutlich geringer sind als die ihres Ehegatten. Sie profitieren dann von dessen höheren Ansprüchen auf die Altersversorgung.
Andererseits sollten Sie auf den Versorgungsausgleich verzichten, wenn beide Ehegatten schon über eine ausreichende Altersvorsorge verfügen und es ohnehin nur zu einem geringen Wertausgleich käme. So sparen Sie sich die Erhöhung des Verfahrenswertes und eventuelle Zahlungen an den Versorger für die Teilung der Anwartschaften. Wenn Sie auf den Ausgleich verzichten, sollten Sie dies in einem Vergleich im Scheidungstermin und nicht vor dem Notar tun, um Kosten zu sparen.
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Rechtstipps zu "Versorgungsausgleich"
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08.08.2022 Rechtsanwältin Susan Pari Kaupp„… , der in der Immobilie verbleibt und die Hälfte überschrieben bekommt, auf andere Rechte (bspw. Versorgungsausgleich, nachehelicher Unterhalt, Zugewinnausgleich) verzichtet . Auch dies könnte …“ Weiterlesen -
03.08.2022 Rechtsanwalt Oliver Abel„… . Die gesamte Trennungszeit zählt nämlich als Ehezeit, so dass diese auch bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts komplett herangezogen wird. Zugewinn- und Versorgungsausgleich Auch hierbei zählt …“ Weiterlesen -
27.07.2022 Rechtsanwältin Frideborg Meyn„… , nachehelichen Ehegattenunterhalt, Ausschluss von Versorgungsausgleich oder bestimmter Rentenanwartschaften, Zugewinnausgleich. Hier kann Ihnen Ihr Anwalt oder Ihre Anwältin behilflich sein. Auch die Frage …“ Weiterlesen -
20.07.2022 Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann„… möchten und zumindest im Scheidungsverfahren selbst nichts anderes geregelt werden soll, außer die Scheidung und der Versorgungsausgleich, der von Amts wegen geregelt wird. Was Versorgungsausgleich …“ Weiterlesen -
16.07.2022 Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou„… und vielfältig, sodass ich grundsätzlich und anfänglich bei jedem Mandat von folgenden Angelegenheiten ausgehe: Ehescheidung Versorgungsausgleich Vermögensrechtliche Auseinandersetzung Sorgerecht …“ Weiterlesen -
09.07.2022 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… hinzugewonnen hat, schuldet einen Zugewinnausgleich und eine Schieflage bei der Altersvorsorge führt zu einem Versorgungsausgleich. Verdient man selbst viel und der Ehegatte bzw. die Ehegattin wenig, droht …“ Weiterlesen -
01.07.2022 Rechtsanwältin Isabell Härer„… wie Versorgungsausgleich oder auch Unterhalt geregelt werden. Diese kurze Darstellung macht deutlich, dass ein Ehevertrag keinesfalls pauschal als unromantisch abzulehnen ist, sondern eine vorausschauende Vereinbarung darstellt, die jedem Einzelfall optimal gerecht werden kann.“ Weiterlesen -
04.07.2022 Rechtsanwältin Isabell Härer„… Prozedere vor: Nachdem ein Anwalt für Sie den Scheidungsantrag eingereicht hat, werden in den meisten Fällen die Auskünfte bei den Versorgungsträgern zur Durchführung des Versorgungsausgleichs eingeholt …“ Weiterlesen
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27.06.2022 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… der Scheidungsfolgen geben. Wer während der Ehe mehr Vermögen als der andere aufgebaut hat, schuldet einen Zugewinnausgleich. Der Versorgungsausgleich sorgt für eine Aufteilung der jeweils erworbenen …“ Weiterlesen
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10.06.2022 Rechtsanwalt Julian Cato Mantscheff„… der Gesetzeslage oder dem Ergebnis eines langwierigen Prozesses, entsprechen aber jede Belastung durch Rechtsstreitigkeiten vermieden wird. Regelungen zum nachehelichen Unterhalt, Versorgungsausgleich …“ Weiterlesen -
10.06.2022 Rechtsanwältin Frideborg Meyn„… des Versorgungsausgleiches im Normalfall (Ausgleich von erworbener Rente während der Ehezeit). Im Durchschnitt betragen die Kosten für eine Scheidung zwischen 1.800,00 € und 2.200,00 €. „Die kostengünstigste Variante …“ Weiterlesen
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08.06.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… das Familiengericht im Regelfall von Amts wegen den Versorgungsausgleich durch. Beide Ehepartner müssen in einen Fragebogen Auskunft über ihre Altersversorgungsanwartschaften erteilen. Wird die Auskunft …“ Weiterlesen -
01.06.2022 Rechtsanwältin Helicia H. Herman„… , Vermögensauseinandersetzung, Versorgungsausgleich, usw.) einvernehmlich zwischen den Ehegatten und ohne Inanspruchnahme des Gerichts zu regeln. In diesem Fall bleibt das Scheidungsverfahren kurz …“ Weiterlesen -
25.05.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Familienunterhalt als auch bei der Scheidung, wenn es um Themen wie Ehegattenunterhalt und Versorgungsausgleich geht. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Ehepartnern rechtlich zusteht, wie Schulden aufgeteilt werden …“ Weiterlesen -
10.05.2022 Rechtsanwältin Sylvia Weiße„… , hinzu kommt das Vermögen beider Ehepartner nach Abzug von Verbindlichkeiten. Der Versorgungsausgleich als Folgesache wird – sofern dieser nicht ausgeschlossen wurde – von Amts wegen zusammen …“ Weiterlesen -
25.04.2022 Rechtsanwältin Sabine Lömker„… nicht " unverfallbar " war? Dann können Sie den Ausgleich trotzdem beanspruchen. Es ist in dem Fall der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen. Das geschieht jedoch nicht mehr automatisch …“ Weiterlesen -
31.03.2022 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… mit Rentenwahlrecht Der Ausgleich einer Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht unterfällt dem Versorgungsausgleich, sofern das Rentenwahlrecht bis zur Zustellung des Scheidungsantrags ausgeübt wurde. Wurde …“ Weiterlesen -
18.03.2022 Rechtsanwalt Marco Rath„… , Zeiten der nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege, Zeiten aus einem Versorgungsausgleich bei Scheidung, Zeiten aus Minijobs (ohne eigene Beitragsaufstockung allerdings nur anteilig), Zeiten …“ Weiterlesen -
17.03.2022 Rechtsanwältin Hanna Grade„… den Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt wechselseitig ausgeschlossen. Die Ehefrau habe einem solchen Ausschluss nur zugestimmt, da ihr von dem Ehemann bewusst …“ Weiterlesen -
17.03.2022 Rechtsanwältin Claudia Eschborn„… die Behandlung einer gemeinsamen Immobilie zu treffen und den Hausrat aufzuteilen. Grund für die lange Dauer des Scheidungsverfahrens ist meistens der damit durchzuführende Versorgungsausgleich, also die Teilung …“ Weiterlesen -
15.03.2022 Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler„… erworbenen Altersvorsorgeanwartschaften hälftig ausgeglichen (=Versorgungsausgleich). Was heißt das konkret? Für jeden Ehepartner/-in werden die in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften ermittelt. Jede …“ Weiterlesen -
09.03.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… zu beurteilen hat. Unterscheiden Sie also unter anderem den Verfahrenswert für das Scheidungsverfahren, den Versorgungsausgleich, das Sorgerecht oder den Verfahrenswert, falls Sie Unterhalt fordern …“ Weiterlesen -
01.03.2022 Rechtsanwältin Sylvia Weiße„… Rentenversicherung. Beim Versorgungsausgleich werden die Rentenanwartschaften hälftig aufgeteilt, wenn nicht ein Ausschluss zwischen den Ehegatten vereinbart wurde. Lassen Sie sich zu diesen komplexen Fragestellungen beraten.“ Weiterlesen
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01.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens„Abänderungsmöglichkeiten im Versorgungsausgleich - BGH, Beschluss vom 17.11.2021 – XII ZB 375/21 Stirbt der ausgleichsberechtigte geschiedene Ehegatte, hat der Ausgleichspflichtige naturgemäß …“ Weiterlesen