Internationales Strafverfahren am IStGH – Procedure in front of the International Criminal Court ICC

Ablauf ICC Kurzfassung – Von Ermittlungen des Anklägers bis zur Verurteilung

1. Ankläger nimmt Informationen über Verbrechen entgegen und sammelt selbst
2. Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens nach Artikel 13 bis 16 des Statutes
3. Vorverfahrenskammer: überprüft die Anklage, erlässt Anordnungen und Haftbefehle, befragt beteiligte und Zeugen
4. Hauptverfahrenskammer: Anklage wird verlesen, Zeugenbefragung, Beweiserhebung

Elementare Rechte des Angeklagten:

1. Unschuldsvermutung gem. Art. 66
2. Ein Aussageverweigerungsrecht des Angeklagten bei Selbstbelastung
3. Anwesenheit eines Anwaltes bei den Vernehmungen
4. Grundsatz der Öffentlichkeit (Art. 64 VII beziehungsweise §169 GVG)
5. Grundsatz der Mündlichkeit (Art. 61)
6. Recht auf ein faires und zügiges Verfahren (Art. 64 II und 60 IV)
7. Recht auf einen Dolmetscher (Art. 67)

Gang des Verfahrens:

Angeklagter erklärt sich für unschuldig: normales Gerichtsverfahren

Geständnis des Angeklagten: abgekürztes Verfahren

Dies führt zum Schuldspruch oder Freispruch (mehrere Strafarten Art. 77):

• Freiheitsstrafe bis zu 30 Jahren bzw. lebenslang
• Geldstrafe
• Todesstrafe ausgeschlossen!
• Einziehung der Beute und Wiedergutmachung bei den Angehörigen der Opfer

Ablauf des Verfahrens

Jeder Vertragsstaat des Römischen Statuts kann die Staatsanwaltschaft auffordern, eine Untersuchung durchzuführen. Ein Staat, der nicht Mitglied des Statuts ist, kann auch die Zuständigkeit des IStGH für Verbrechen, die in seinem Hoheitsgebiet oder von einem seiner Staatsangehörigen begangen werden, akzeptieren und die Staatsanwaltschaft auffordern, eine Untersuchung durchzuführen.

Der Staatsanwalt entscheidet, ob der Gerichtshof in Bezug auf die mutmaßlichen Straftaten zuständig ist. Nach einer gründlichen Analyse der verfügbaren Informationen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob eine angemessene Grundlage für eine Untersuchung besteht.

Es muss daher feststellen, ob Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen wurden und ob sie nach dem 01. Juli 2002 begangen wurden.

Die Anklagebehörde muss auch prüfen, ob nationale Behörden eine tatsächliche Untersuchung oder ein Verfahren gegen die mutmaßlichen Urheber der Straftaten durchführen. Schließlich muss sie die Vertragsstaaten und andere Staaten, die für ihre Absicht, eine Untersuchung einzuleiten, zuständig sind, unterrichten.

Die Anklagebehörde schickt Ermittler, um Beweise in Gebieten zu sammeln, in denen Verbrechen begangen worden sein sollen. Die Ermittler müssen darauf achten, keine Gefahr für die Opfer und Zeugen zu schaffen.

Die Anklagebehörde verlangt auch die Zusammenarbeit und Unterstützung von Staaten und internationalen Organisationen. Die Ermittler suchen nach Beweisen für die Schuld oder Unschuld eines Verdächtigen.

Anschließend kann nach Artikel 13 bis 16 des Statutes ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

In der Vorverfahrenskammer wird zunächst die Anklage überprüft. Es können Anordnungen und Haftbefehle erlassen werden. Außerdem ist die Vorverfahrenskammer dafür zuständig, Zeugen und etwaige Beteiligte zu befragen.

In der Hauptverfahrenskammer findet die Verlesung der Anklage statt. Sodann beginnt die Beweisaufnahme, auf welche die Plädoyers und das letzte Wort des/der Angeklagte/n folgen.

Die Rechte des Beschuldigten:

Jeder wird für unschuldig gehalten, bis er vor Gericht als schuldig erklärt wird. Die Anklagebehörde muss die Schuld des Verdächtigen beweisen und eine Strafkammer wird nur dann verurteilen, wenn sie davon überzeugt ist, dass die Anklage außer Zweifel steht.

Verdächtige gelten als unschuldig. Sie sind während des Prozesses im Gerichtssaal anwesend und haben Anspruch auf eine öffentliche, faire und unparteiische Anhörung ihres Falles. Zu diesem Zweck sind in den Rechtsakten des Gerichtshofs eine Reihe von Garantien enthalten, einschließlich der folgenden Rechte, um nur einige zu nennen:

• durch den Anwalt (Anwalt) ihrer Wahl, Gegenwart Beweise und Zeugen verteidigt werden
• eigene und eine Sprache zu verwenden, die sie vollständig verstehen und sprechen;
• ausführlich über die Gebühren in einer Sprache informiert zu werden, die sie vollständig verstehen und sprechen;
• angemessene Zeit und Möglichkeiten für die Vorbereitung der Verteidigung und frei und vertrauensvoll mit dem Anwalt kommunizieren;
• nicht gezwungen zu sein, Schuld zu bezeugen oder zu bekennen und still zu bleiben, ohne dass ein solches Schweigen eine Überlegung bei der Bestimmung von Schuld oder Unschuld ist;
• die Anklagebehörde der Verteidigung Beweise in ihrem Besitz oder ihrer Kontrolle zur Verfügung stellen zu lassen, von denen sie annimmt, dass sie die Unschuld des Beschuldigten zeigen oder dazu tendieren, die Schuld des Angeklagten zu mildern oder zu mildern
• beschuldigt werden, oder die die Glaubwürdigkeit der Beweise der Anklage beeinflussen können.

Gang des Verfahrens:

Sofern der Angeklagte drauf beharrt, unschuldig zu sein, findet die Verhandlung auf dem gängigen Wege statt.

Sollte der Angeklagte jedoch die Tat gestehen, kann das Verfahren abgekürzt werden.

Abschließend erfolgt dann der Schuld- bzw. der Freispruch. Hierbei muss nach Art. 77 des Statutes in mehrere Strafarten unterschieden werden.

So ist eine Freiheitsstrafe bis zu 30 Jahren oder lebenslang möglich. Auch Geldstrafen sowie die Einziehung der Beute und Widergutmachung bei den Angehörigen der Opfer kommen in Betracht. Die Todesstrafe ist jedoch nicht anwendbar.

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Procedure ICC Short Version – From Investigations of the Prosecutor to Condemnation

1. Prosecutor receives information about crimes and collects itself
2. Initiation of an official preliminary investigation under Articles 13 to 16 of the Statute
3. Pre-Trial Chamber: reviews the indictment, issues orders and arrest warrants, interrogates involved and witnesses
4. Trial Chamber: Prosecution read, witness testimony, evidence

Important rights of the accused:

1. Presumption of innocence Art. 66
2. A statement denial of the defendant in self-incrimination
3. Presence of a lawyer at the interrogations
4. Principle of the public (Article 64 VII or §169 GVG)
5. Principle of Orality (Article 61)
6. Right to a fair and expeditious procedure (Arts 64 II and 60 IV)
7. Right to an interpreter (article 67)

Course of the procedure:

Defendant declares innocent: normal lawsuit

Confession of the accused: abbreviated procedure

This leads to a guilty verdict or acquittal (several punishments Art. 77):

• imprisonment for up to 30 years or for life
• fine
• death penalty excluded!
• confiscation of the spoils and compensation of the relatives of the victims

How does the ICC operate?

Any State Party to the Rome Statute can request the Office of the Prosecutor to carry out an investigation. A State not party to the Statute can also accept the jurisdiction of the ICC with respect to crimes committed in its territory or by one of its nationals, and request the Office of the Prosecutor to carry out an investigation.

The Prosecutor determines whether, in his or her opinion, the Court has jurisdiction with respect to the alleged crimes. Following a thorough analysis of the available information, the Prosecution decides whether there is a reasonable basis to proceed with an investigation. Thus, it must establish whether the crime of genocide, crimes against humanity or war crimes may have been committed and, if so, whether they were committed after 1 July 2002. The Prosecution must also ascertain whether any national authorities are conducting a genuine investigation or trial of the alleged perpetrators of the crimes. Lastly, it must notify the States Parties and other States which may have jurisdiction of its intention to initiate an investigation.

The Office of the Prosecutor sends its investigators to collect evidence in areas where crimes are alleged to have been committed. The investigators must be careful not to create any risk to the victims and witnesses. The Office of the Prosecutor also requests the cooperation and assistance of States and international organisations. The investigators look for evidence of a suspect’s guilt or innocence.

Subsequently, a preliminary investigation may be initiated under Articles 13 to 16 of the Statutes

In the Pre-Trial Chamber, the indictment is first reviewed. Orders and arrest warrants may be issued. In addition, the Pre-Trial Chamber is responsible for interviewing witnesses and any interested parties.

In the main Trial Chamber, the reading of the indictment takes place.

The rights of suspects

Everyone is presumed innocent until proven guilty before the Court. The Prosecution must prove the guilt of the suspect and a Trial Chamber will convict someone only if it is satisfied that the charges have been proven beyond reasonable doubt.

Suspects are presumed innocent. They are present in the courtroom during the trial, and they have a right to a public, fair and impartial hearing of their case. To this end, a series of guarantees are set out in the Court’s legal documents, including the following rights, to mention but a few:

• to be defended by the counsel (lawyer) of their choice, present evidence and witnesses of their own and to use a language which they fully understand and speak;
• to be informed in detail of the charges in a language which they fully understand and speak;
• to have adequate time and facilities for the preparation of the defence and to communicate freely and in confidence with counsel;
• to be tried without undue delay;
• not to be compelled to testify or to confess guilt and to remain silent, without such silence being a consideration in the determination of guilt or innocence;
• to have the Prosecution disclose to the defence evidence in its possession or control which it believes shows or tends to show the innocence of the accused, or to mitigate the guilt of the accused, or which may affect the credibility of the Prosecution’s evidence.

Course of the procedure:

If the defendant insists on being innocent, the trial will take place in the usual way. However, if the accused confesses to the crime, the trial can be shortened.

Finally, then the guilt or acquittal. In this case, according to Art. 77 of the Statute, a distinction must be made between several types of penalties.

Thus a prison sentence is possible up to 30 years or lifelong. Fines, as well as the confiscation of the spoils and remunerations of the relatives of the victims are also possible. However, the death penalty is not applicable.

RA D. Lehnert