Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Jahressteuergesetz '22: Änderung bei Eheleuten bzgl. der Kapitaleinkünfte vorgesehen

  • 1 Minuten Lesezeit

Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen herrscht seit der Einführung der Abgeltungssteuer die folgende Situation, die manche Steuerpflichtige in ein Dilemma führt: Die Einkünfte aus Kapitalvermögen werden einem pauschalen Steuersatz unterworfen. Dafür sind die Verlustverrechnung und der Werbungskostenabzug stark eingeschränkt.

Teil dieser Einschränkungen beim Werbungskostenabzug war bisher, dass selbst zusammen veranlagte Ehegatten untereinander Verluste aus Einkünfte aus Kapitalvermögen aus demselben Veranlagungszeitraum nicht untereinander verrechnen durften.

Bisher liegt das Jahressteuergesetz 2022 nur als Regierungsentwurf vom 10.10.22 vor.

§ 20 Abs 6 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes wird - Stand 15.11.22 - so ergänzt, dass ein solcher Verlustabzug unter den Ehegatten nunmehr möglich ist.

Der bisherige Gesetzestext des § 20 Abs. 6 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes würde dann um die Passage "im Fall zusammenveranlagten Ehegatten erfolgt ein gemeinsamer Verlustausgleich vor der Verlustfeststellung" ergänzt werden.

Die Änderung betrifft bereits den Veranlagungszeitraum 2022.

Bis jetzt gehört die oben dargestellte Änderung durch den Entwurf des Jahressteuergesetz 2022 nicht zu den umkämpften Teilen des Gesetzentwurfes. Wenn nichts Überraschendes geschieht, wird dieser Teil des Gesetzentwurfes auch Gesetzeskraft erlangen.

Damit würde der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage schaffen, die der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 23.11.2021 (VIII R 22/18) als fehlend erachtet hat.

Der BFH hatte in dem o.g. Urteil schlicht festgestellt, dass es für die Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen von zusammen veranlagten Ehegatten in demselben Veranlagungszeitraum keine gesetzliche Grundlage gebe.




Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Thilo Finke

Während der Corona-Pandemie musste so mancher Gewerbebetrieb vorläufig schließen. In der Rechtsprechung hat sich inzwischen herausgebildet, dass dies für die fragliche Zeit zu einer ... Weiterlesen
Bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ist die nicht geringe Menge das Maß aller Dinge. Denn wenn diese Menge überschritten wird, steigt die Strafandrohung in der Regel ganz erheblich. ... Weiterlesen
Ein kurioser Fall aus meinem OLG - Bezirk zeigt den Grund der Strafbarkeit der Geldwäsche sehr eindrucksvoll auf. Der Fall des OLG Oldenburg (Urteil vom 20.06.22, 1 Ss 30/22) Eine Frau fand nach ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

26.11.2019
Der Bundestag hat das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer ... Weiterlesen
06.09.2019
Sowohl im Strafrecht als auch im Steuerstrafrecht gilt der Grundsatz "in dubio pro reo". Das Obligo der ... Weiterlesen
27.06.2017
Werden Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, haften sie dem Finanzamt auch zusammen für ihre ... Weiterlesen