Rechtstipps von Rechtsanwalt Thilo Finke 73
Seit dem 1.4.2024 gilt das Konsum Cannabisgesetz. Damit ist Cannabis aus dem Bereich des Betäubungsmittelgesetzes herausgenommen worden. Hieraus ergeben sich rechtliche Anwendungsprobleme für die…
Der Ablauf der Lieferung von Betäubungsmitteln per Post nach vorangegangener Bestellung im Internet ist erst ein paar Jahre alt. Hier hat sich in der Rechtsprechung noch nicht alles eingespielt.…
Das Problem ist alles andere als neu:Ein Mandant befindet sich in der Situation, dass es für ihn am günstigsten ist, ein Geständnis abzulegen. Leider steht er unter laufender Bewährung, sodass die…
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 14.3.2023-4 StR 451/22 mit der Frage auseinandergesetzt, wann das Tatbestandsmerkmal des räuberischen Diebstahles im Sinne des § 252 StGB noch…
Ein Rücktritt vom Versuch einer Straftat hat strafbefreiende Wirkung, wenn der Versuch der Straftat noch nicht beendet und auch nicht gescheitert ist und der Täter freiwillig von der weiteren…
Gemäß § 548 BGB verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache innerhalb von 6 Monaten ab deren Rückerhalt.Unproblematisch ist die Bestimmung…
Kfz und deren steuerliche Auswirkungen sind Dauerbrenner bei Betriebsprüfungen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 15.12.2022 ein steuerzahlerfreundliches Urteil des Finanzgerichtes…
Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2021 einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem die Täter zwar mit Betäubungsmitteln gehandelt haben, der Verdeckte Ermittler aber durch eine Tatprovokation das…
Zur fraglichen Lebenssituation:Sichert der Eigentümer einer Immobilie die Wohnsituation seiner Lebensgefährtin durch die Bestellung eines dinglichen (also im Grundbuch eingetragenen) Wohnrechtes ab,…
Es liegt auf der Hand, dass der Wirkstoffgehalt des gehandelten Rauschgiftes für die Bestimmung des Unrechts-und Schuldgehaltes der Tat und damit auch für die Strafzumessung von überragender…
