Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Kein Bußgeld bei fehlenden Winterreifen

Kein Bußgeld bei fehlenden Winterreifen
Laut dem Oberlandesgericht Oldenburg ist die Straßenverkehrsordnung bezüglich der Winterreifen nicht hinreichend bestimmt.

Wer bislang im Winter ohne Winterreifen unterwegs war, musste mit einem Bußgeld rechnen. Dieses Vorgehen kippte aber nun vorerst das OLG Oldenburg. Denn nach Auffassung des Gerichtes ist die sogenannte Winterreifenpflicht in der Straßenverkehrsordnung nicht verfassungsmäßig formuliert. Von daher, so urteilten die Richter, ist diese auch nichtig. (Az.: 2 SsRS 220/09).

Das OLG Oldenburg sah im Detail in §2 Absatz 3a Satz 1 und 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) einen Verstoß gegen das sogenannte Bestimmtheitsgebot. Aus diesem Grunde können aufgrund dieser Vorschrift keine Bußgelder verhängt oder vollstreckt werden. In dem entsprechenden Part heißt es: Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Winterbereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.

Nach Auffassung des OLG Oldenburg jedoch sind die Eigenschaften von Winterreifen nicht gesetzlich oder technisch normiert. Ebenso sind die Kriterien entsprechender Reifentests nicht verallgemeinert, wie es weiter hieß. Diese seien von privaten Testern selbst festgelegt worden. Insofern sei es auch nicht möglich, die fehlende Eignung bei Eis und Schnee durch eine Abweichung von den Mindestanforderungen an Winterreifen zu definieren. Aus diesem Grunde bestünden somit keine Material- oder Formvorgaben, oder gar Mindestqualitäten, deren Nichterfüllung einen Verstoß gegen den §2 Absatz 3 der StVO darstelle.

Foto : ©iStockphoto.com


Rechtstipp vom 01.10.2010
aus der Themenwelt Auto und Verkehr und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps der anwalt.de-Redaktion

Alle Rechtstipps der anwalt.de-Redaktion

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.