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Die Vielzahl an Klageverfahren gegen die VW Bank und ihre Zweig-Niederlassungen, wie die Audi Bank und Skoda Bank, wegen des Widerrufs von Auto-Kreditverträgen zeigt offenbar Wirkung. Einer Mandantin von mzs Rechtsanwälten aus ...

Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil gegen die Rechtsschutzversicherung entschieden, dass die Deckungszusage bei hinreichender Erfolgsaussicht zu erteilen ist, gerade wenn Rechtsfragen noch nicht abschließend von den ...

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteil vom 25.04.2017 (BayVGH 25.04.17, 11 BV 17,33) entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit ...

Bei Verdächtigen bestimmter Verkehrsstraftaten ist eine Maßnahme der Beschlagnahme (§ 94 StPO) oder die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) in jedem Verfahrensabschnitt schon vor dem Urteil möglich. Dies setzt ...

Mit § 315d StGB hat der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand eingeführt, der anstelle der bisherigen Bußgeldtatbestände die Teilnahme als Fahrer bzw. die Veranstaltung von illegalen Kraftfahrzeugrennen auf öffentlichen Straßen ...

Bisher durfte die Polizei oder die Staatsanwaltschaft bei Verdacht einer Fahrt unter Alkohol- oder Rauschmitteleinfluss eine Blutentnahme nur dann anordnen, wenn "Gefahr im Verzug" vorlag. Ansonsten musste eine richterliche Anordnung ...

Die Fahrerlaubnisbehörde darf allein wegen des Besitzes von 1,8 Gramm Marihuana kein Drogenscreening anfordern und auch nicht die Fahrerlaubnis entziehen, falls ein Drogenscreening dann nicht abgegeben wird. So hat das Verwaltungsgericht ...

Sie wollen Ihr Auto verkaufen und stehen vor der Frage, was mit der bestehenden Kfz-Versicherung geschehen soll. Sollten Sie das Auto besser abmelden und ohne Versicherungsschutz übereignen oder können Sie den Wagen angemeldet und ...

Zahlt die Kfz-Versicherung bei abgelaufenem TÜV? „Ja, aber.“ Versicherungsschutz ist grundsätzlich auch ohne TÜV gewährleistet. Eine ausstehende Hauptuntersuchung bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Versicherungsschutz ...

Sachverhalt Mein Mandant war am 01.11.2016 (einem gesetzlichen Feiertag) in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Ein Fahrzeug war bei Rot in die Kreuzung eingefahren und mit dem Fahrzeug meines Mandanten kollidiert. Während man auf ...

Sachverhalt Mein langjähriger Mandant, ein Taxiunternehmer, hatte folgendes Problem. An einem seiner Taxis war durch einen Unfall ein wirtschaftlicher Totalschaden entstanden. Die Versicherung legte für das beschädigte Fahrzeug einen ...

Sachverhalt Mein Mandant stand mit seinem Fahrzeug an einer Ampel, als ein anderes Fahrzeug auf sein Fahrzeugheck auffuhr. Da die Anscheinsbeweisgrundsätze eines Auffahrunfalls zum Tragen kamen, war die Schuldfrage schnell geklärt. Die ...

Jeder kennt es. Man muss nur kurz „irgendwo reinspringen“ und wie so oft ist kein Parkplatz frei. Und so kommt es dazu, dass man mal wieder im Halteverbot oder in zweiter Reihe parkt, obwohl man dabei ein schlechtes Gefühl hat. ...

I. Halter gleich Eigentümer? Wenn Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sind, erhalten Sie meist nach einigen Tagen von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einen Fragebogen. Eine der wichtigsten Fragen: Sind Sie ...

Es kommt zu einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Ein Glück, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers für den Schaden aufkommt. Doch dies kann unter Umständen einige Zeit in Anspruch nehmen. Immer wieder fragen sich die ...