Kosten-Rechnung für ebay-Abmahnung des Rechtsanwalt S. im Auftrag von Marcel Frank

Wir berichteten bereits, dass uns mehrere Abmahnungen des Herrn Marcel Frank eingereicht wurden. Diese Abmahnungen wurden allesamt durch die Kanzlei Rechtsanwalt S. ausgesprochen und betrafen diverse eBay-Händler.

Doch warum werden von Rechtsanwalt S. in den jeweiligen Abmahnschreiben keine Kosten geltend gemacht?

Dies ist grundsätzlich nicht ungewöhnlich, denn die durch die Abmahnung entstandenen Gebühren können auch nach Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung geltend gemacht werden. Eine Verpflichtung, diese Kosten bereits im ersten Schreiben zu beziffern, besteht nicht. Nicht selten wird diese Vorgehensweise gewählt, um zunächst ohne großen Widerstand das eigentliche Ziel, nämlich die Abgabe einer Unterlassungserklärung, möglichst schnell und widerstandslos zu erreichen.

Vorliegend ist es demnach auch nicht überraschend, dass Rechtsanwalt S. nach Abgabe der Unterlassungserklärung umgehend die Kostenrechnung für diesen Vorgang übersendet.

In einem Fall dauerte es keine 24 Stunden nach Abgabe einer (modifizierten) Unterlassungserklärung, bis uns die Rechnung der Gegenseite vorlag.

Sie sollten also nicht davon ausgehen, dass Sie mit Abgabe der geforderten und mitgesendeten Unterlassungserklärung „die Sache vom Tisch haben“. Vielmehr wird gerade in solchen Fällen eine entsprechende Kostenrechnung übersendet.

Einmal mehr zeigt sich, dass für die Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auf die Unterstützung eines spezialisierten Anwaltes zurück gegriffen werden sollte.

Ihr Rechtsanwalt Philipp Muffert

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Stand der Bearbeitung: 04/2016