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Kündigungsschutzgesetz – kennt das jeder Arbeitgeber?

Rechtstipp vom 02.01.2014
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Manchmal ist es erschreckend, wie wenig sich Arbeitgeber mit dem Arbeitsrecht auskennen. Besonders, wenn es darum geht, einem Mitarbeiter eine Kündigung auszusprechen, wissen wenige, dass es dafür besondere Voraussetzungen gibt. Das gilt insbesondere für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten.

Folgendes Beispiel soll das verdeutlichen:

Eine Mitarbeiterin hatte eine Straftat begangen. Der Arbeitgeber wollte ihr fristlos kündigen. Als es Ernst wurde und die fristlose Kündigung mit anwaltlicher Hilfe vorbereitet werden sollte, war zwar klar, dass die Tat begangen wurde, Beweise gab es aber nicht. Auch eine bereits benannte Zeugin „kippte um".

Ohne Beweis war die fristlose Kündigung unmöglich und eine ordentliche Kündigung nicht sicher.

Warum? Der Arbeitgeber beschäftigt deutlich mehr als 10 Arbeitnehmer und unterliegt damit dem Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Daher gibt es für den Arbeitgeber nur noch drei Möglichkeiten zur Kündigung eines Arbeitnehmers.

Das sind:

  • die betriebsbedingte,
  • die verhaltensbedingte und
  • die personenbedingte Kündigung.

Wenn der Arbeitnehmer bestreitet, dass betriebs-, verhaltens- oder personenbedingte Gründe vorliegen, ist es am Arbeitgeber, den Kündigungsgrund zu beweisen.

In unserem Fall heißt das, die Schuld an der Straftat muss der Mitarbeiterin bewiesen werden - auch vor Gericht.

Das ist für Anwalt und Arbeitgeber aufwändig und es bleibt zu hoffen, dass unser Arbeitgeber mehr Wert auf Qualifizierung im Arbeitsrecht legt, aber auch bei der Rekrutierung von Mitarbeitern die Augen offen hält. Eine zu vereinbarende Probezeit von 6 Monaten oder auch eine Befristung ist oft hilfreich, denn da kann man sich nach kurzer Zeit bei „Nichteignung" wieder trennen (Probezeit) oder der „Schrecken" hat bald ein Ende (Befristung).


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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