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LG Berlin: "Referenzkundenmasche" in der Werbung kann arglistige Täuschung sein

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Zunächst hatte die 50. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in der Beurteilung der gegen ein Grundurteil (Zwischenurteil) eingelegten Berufung noch die Auffassung vertreten, dass die falsche Zusage der Teilnahme an einem Werbeprogramm keine Täuschung, sondern nur "marktschreierisch" sei. Mit der "Referenzkundenmasche", bekannt durch die eingestandene, langjährige Praxis der Euroweb Internet GmbH, wird einem/einer angesprochenen Unternehmer/in versichert, sie/er könne besonderer "Werbepartner" mit erheblichen Vorteilen gegenüber einem normalen Kunden werden.

Es würde eine für Werbezwecke des Webdienstleisters dienende, daher besonders hochwertige Homepage erstellt, die aus dem Werbeetat finanziert würde und daher für den Partner kostenfrei wäre. So wolle der Anbieter "ins Geschäft kommen". Nur günstige Beiträge für Hosting, etc. wären zu leisten.

Die hier klagende Bitskin bestreitet diese Darstellung des Beklagten bezüglich der Inhalte der Vertragspräsentation durch ihre Abschlussvertreterin. Bisher wurde von allen hier vertretenen "Kunden" dieses Unternehmens entsprechende Kernaussagen aus ihren Terminen mit Bitskin-Abschlussvertretern berichtet.

Nach der bisherigen Auffassung des Landgerichts wäre der klagenden Bitskin ein vertraglicher Anspruch oder nach Kündigung ein entsprechender Ersatzanspruch nach § 649 BGB zugesprochen worden.

180-Grad-Wende im Gerichtstermin

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