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Eine Vertragsstrafe wird vereinbart, wenn sich ein Vertragspartner besonders dazu verpflichten soll, seine Pflichten aus dem Vertrag zu erfüllen. Die Vertragsstrafe wird auch als Konventionalstrafe oder Konventionsstrafe bezeichnet.

Inhaltlich enthält die Vertragsstrafe also die Verpflichtung eines Vertragspartners, eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen, sollte er seiner vertraglichen Pflicht nicht oder nicht angemessen nachkommen.

Gesetzliche Regelungen zur Vertragsstrafe enthalten §§ 336 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Konventionalstrafe kann in verschiedenen Rechtsbereichen zur Anwendung kommen.

Im Baurecht kann beispielsweise eine Konventionsstrafe im Bauvertrag vereinbart werden, damit ein Bauwerk zum vorgesehenen Termin rechtzeitig fertig gebaut wird. Auch im Arbeitsrecht oder bei einer Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit einer Abmahnung kann eine Vertragsstrafe vereinbart werden.

Erbringt der Schuldner seine Leistung nicht oder nicht rechtzeitig, kann der Gläubiger die in der Vertragsstrafe vereinbarte Geldsumme als Schadenersatz fordern - ohne, dass ein Schaden entstanden ist oder dass der Gläubiger einen Schaden nachweisen muss. Je nachdem, was vereinbart worden ist, kann die Leistung zusätzlich gefordert werden, etwa bei einem Kaufvertrag.

Sonderregeln gelten, wenn bei der Vereinbarung der Vertragsstrafe ein Kaufmann beteiligt ist. Im Wohnraummietrecht ist die Konventionalstrafe, die der Mieter verspricht, unzulässig und auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann eine Vertragsstrafe gegenüber Verbrauchern unzulässig sein.

(WEL)

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Vertragsstrafe

Abmahnung IPPC Law (RA Daniel Sebastian) für MG Premium Ltd. wegen Erotikfilmen
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25.04.2018
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Gestern wurde uns eine Abmahnung der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd . mit Sitz in Zypern vorgelegt. Die Abmahnung betrifft zwei Filme aus der Erotikbranche. Auch wenn die IPPC LAW neu im ...
Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen „The Bang Ring: Part 2“
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25.04.2018
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Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Mit einer Abmahnung wegen einer ...
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch RA Ostermeyer
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25.04.2018
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Abmahnung im Markenrecht wegen Emblem des 1. FC Nürnberg e. V. durch Rechtsanwälte appens jens legal
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25.04.2018
Rechtsanwalt Lars Hämmerling (HÄMMERLING · VON LEITNER-SCHARFENBERG Rechtsanwälte in Partnerschaft)
Die Rechtsanwälte von appen jens legal mahnen im Auftrag des 1. FC Nürnberg die Verwendung der Unternehmenskennzeichen des 1. FC Nürnberg e. V. ab. Der Sachverhalt Der 1. FC Nürnberg e. V., Valznerweiherstraße 200, 90480 Nürnberg, ...
Image Law Rechtsanwälte iAd. AFP Agence France-Presse GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen
(1)
24.04.2018
Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreichen Hinweise, dass die Image Law aus Hamburg im Auftrag des AFP Agence France-Presse GmbH wegen illegaler Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Fotografien Abmahnungen verschickt. ...
Abmahnung Taylor Wessing wegen Verletzung der Marke FC Bayern München erhalten?
(3)
24.04.2018
Rechtsanwalt Christian Giese (Anwaltskanzlei Giese)
Abmahnung Taylor Wessing Die FC Bayern München AG verschickt durch die Anwaltskanzlei Taylor Wessing aus München zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Der Vorwurf lautet in der Regel, dass Sie widerrechtlich gefälschte ...
Abmahnung rs reisen & schlafen GmbH durch Rechtsanwalt Joachim Pollack
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23.04.2018
Rechtsanwalt Tobias Kläner (Rechtsanwaltskanzlei Kläner)
Meiner Kanzlei liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Leipziger Rechtsanwalts Joachim Pollack vor. Betroffen sind vor allem Reisebüros und Hotels. Auftraggeber ist jeweils die rs reisen & schlafen GmbH mit der ...
Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhalten?
(9)
23.04.2018
Rechtsanwalt Matthias Lederer (Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR)
Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Dazu gehört vor allem der Ausspruch von urheberrechtlichen Abmahnungen. Erfahrungsgemäß werden in solchen Abmahnungen dann ...
Auch eine Abmahnung von Ismail Hakan Geyik, Slingbag Düsseldorf erhalten? Ich berate Sie.
(1)
23.04.2018
Rechtsanwalt Andreas Kempcke (Rechtsanwälte Richard & Kempcke GbR)
Hier in der Kanzlei wurden zwei Abmahnungen von Ismail Hakan Geyik, Slingbag Düsseldorf zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit ...
RA Daniel Sebastian versendet Abmahnungen wegen Filesharing für die Jahre 2013 und 2014
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Die Titel sollen in Filesharing-Netzwerken (Peer-to-Peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin fordert für diese Handlungen einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ...
IPPC LAW für MG Premium Ltd: Abmahnung wegen unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung von Filmen
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20.04.2018
Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M. (KANZLEI WEINER)
Abmahnung IPPC LAW im Auftrag der MG Premium Ltd mit Sitz in Zypern: Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat in aktuellen Schreiben vom 16. April 2018 im Auftrag einer Firma MG Premium Ltd mit Sitz in Zypern Anschlussinhaber ...
Abmahnungen der Rechtsanwaltsgesellschaft IPPC LAW mbH aus Berlin für MG Premium Ltd. aus Zypern
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20.04.2018
Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreichen Abmahnungen der Rechtsanwaltsgesellschaft IPPC LAW mbH aus Berlin im Auftrag der MG Premium Ltd. aus Zypern wegen diverser Pornofilme, insbesondere mit den Titeln „Queen vs. Pawn“, „The Perfect Applicant“ „Shy ...
Kanzlei Hahn & Wolf: Abmahnung i. A. d. Brubaker Modevertriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH
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20.04.2018
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IPPC LAW Abmahnung – Erfolgreich abwehren!
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19.04.2018
Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A. (Anwaltskanzlei Hechler)
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Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "Three Billboards Outside Ebbing, Missouri"
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18.04.2018
Rechtsanwalt Matthias Lederer (Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR)
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Meistens wird in diesen Fällen auf den Ausspruch einer Abmahnung wegen einer ...
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