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27.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Datenschutz ist heutzutage ein äußerst wichtiger Aspekt für Unternehmen, insbesondere seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union. Hier sind die Gründe, warum es riskant sein kann, den Datenschutz zu …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Bei der Absicherung von IT-Systemen und personenbezogenen Daten zur Vermeidung von Haftung und Bußgeldern sind folgende Aspekte besonders wichtig: Implementierung angemessener Sicherheitsmaßnahmen : Etablieren Sie robuste …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Ein Investor aus dem Landkreis Karlsruhe hat Schadensersatzklage gegen seinen Vermittler eingereicht. Der Investor hatte über den Vermittler physisches Gold bei der mittlerweile insolventen PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH in Heusenstamm …
PIM-Gold: Landgericht Karlsruhe erachtet Anlagemodell nach vorläufiger Würdigung als nicht plausibel
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Forst, 28.01.2021 MB Ein Investor aus dem Landkreis Karlsruhe, der bei der mittlerweile insolventen PIM-Gold- und Scheideanstalt GmbH Gold ankaufte und bei dieser einlagerte, reichte 2020 Klage beim Landgericht in Karlsruhe ein. Er wendet …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Kunden, die in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts einen S-Prämiensparvertrag bei einer Sparkasse abgeschlossen haben und sich darüber wundern, dass kürzlich erfolgte oder angekündigte Auszahlungen hinter ursprünglichen Prognosen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Die Zeit drängt. Bereits mit Ablauf des Monats Januar 2023 sollen Hausbesitzer ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben. Trotz Verlängerung der Abgabefrist erscheint dieses Datum bereits jetzt schon als ambitioniert. Medienberichten [1] …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Wichtige Fakten zur Eintragung im Transparenzregister Haben Sie dem Transparenzregister bereits die wirtschaftlich Berechtigten Ihrer Rechtseinheit mitgeteilt? Noch nicht? Dann wird es höchste Zeit! Mit den zum 1. August 2021 in Kraft …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit einem Beschluss vom 24.10.2019 (6 W 68/19) stellte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. fest, dass die Influencerin „Sonny Loops “ rechtswidrig handelt, wenn sie auf ihrem Instagram-Account Produkte nebst Links zum Produktanbieter …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 16.10.2019 (29 Ca 5451/19) festgestellt, dass die Erfassung von Arbeitszeiten durch den Arbeitgeber mittels Fingerprints in dem konkreten Einzelfall wegen fehlender Erforderlichkeit im …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
In der Praxis hält sich noch immer der Rechtsirrtum, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor einer Kündigung dreimal abmahnen muss. Das ist aber nicht richtig! Für den Fall, dass eine Abmahnung überhaupt erforderlich ist, genügt im …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Europäisches Gericht für Patentsachen und Optout Mit einem einfachen Antrag beim Europäischen einheitlichen Patentgericht (UPC) können Sie vermeiden, dass Ihr Europäisches Patent vor nur einem Gericht gleich in mehreren Staaten angegriffen …
19.07.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Sie brauchen ein spezielles Hörgerät für Ihre Arbeit? Die zuzahlungsfreien Geräte reichen für Ihre Erwerbstätigkeit nicht aus? Unter den richtigen Umständen haben Sie Anspruch auf eine Versorgung mit einem den Festbetrag übersteigenden …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Der Bund hat aufgrund der vergangenen Monate und den Entbehrungen der Kinder und Jugendlichen einen Kinderfreizeitbonus beschlossen. Dieser soll den Kindern Ferien-, Sport- oder Freizeitaktivitäten ermöglichen. Es handelt sich dabei um …
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23.08.2019
von Rechtsanwältin Julia Plate
Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann …
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24.08.2019
von Rechtsanwältin Julia Plate
Eine Arbeitnehmerin war ein einziges Mal 13 Minuten zu spät zur Arbeit erschienen. Dies nahm der Arbeitgeber zum Anlass, ihr eine schriftliche Abmahnung zukommen zu lassen. Diese trug er auch gleich in die Personalakte ein. Die Frau hielt …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Julia Plate
Was ist überhaupt eine Abmahnung im arbeitsrechtlichen Sinn und wie kann man sich gegen eine Abmahnung wehren? Eine Abmahnung hat den Zweck, den Arbeitnehmer an seine vertraglichen Pflichten zu erinnern und ihn zu warnen. Außerdem hat sie …
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12.09.2019
von Rechtsanwältin Julia Plate
Die Arbeitnehmerin war als Altenpflegefachkraft in einem Altersheim beschäftigt und befand sich noch in der Probezeit. Während der Arbeit erkrankten ihre Kinder, woraufhin der behandelnde Arzt deren Betreuungsbedürftigkeit feststellte. …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Plate
Aufgrund des „social distancing“ muss sich die deutsche Bevölkerung Zuhause zurückziehen und lebt nun oft auf engem Raum dicht zusammen. In einer solchen Situation steigt oft die Fallzahl häuslicher Gewalt. Das ungewohnt verstärkte …
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25.10.2019
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Neuerungen, die Webseiten-Betreiber beachten sollten: Schon seit längerer Zeit stellt sich die Frage, ob der Einsatz von Cookies auf Webseiten die Einwilligung durch die betroffenen Nutzer voraussetzt und wie diese eingeholt werden muss. …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem nun am 21.01.2018 erneut eine weitere Betrugssoftware beim VW-Konzern, hier bei Audi, entdeckt wurde, die bei den Audi Modellen A4, A5, A6, A7, A8, SQ 5, SQ 5+ und Q7 eingesetzt wurde und über das Kraftfahrtbundesamt ein …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach Informationen in der Süddeutschen Zeitung durchsucht ein Großaufgebot von 18 Staatsanwälten und Beamten der Landeskriminalämter Bayern und Baden-Württemberg die Ingolstädter Zentrale der Volkswagentochter Audi und das Audi-Werk in …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem nun bekannt wurde, dass die Porsche AG im Herbst 2016 durch einen freiwilligen Rückruf des Modells Porsche Macan verhindert hat, dass das Kraftfahrtbundesamt einen verpflichtenden Rückruf angeordnet hat, werden die Rufe lauter, dass …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nun also doch! Nachdem die Insolvenz der 3 P&R-Tochtergesellschaften seit einiger Zeit besiegelt ist, haben nun auch die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG Insolvenz angemeldet. Der Anlageskandal weitet sich aus! …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Container, die einfach verschwinden. Geht das? Bei der insolventen Containerfirma P&R anscheinend schon. Die Ängste der Anleger sind zur traurigen Wahrheit geworden. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt nun gegen die ehemaligen …