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Rechtstipps von Fachanwälten aus Marl

Schadensersatz nach Unfall: Wann gilt ein Kfz als Neuwagen?
(2)
06.07.2018
Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein erst einige Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden, wenn die Laufleistung nicht passt. Das hat das OLG Hamm entschieden. Nach einem Verkehrsunfall kommt eine ...
Arzthaftung und Klinikhaftung
(3)
07.05.2018
Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Patient hat ärztliche Anordnungen und Empfehlungen missachtet und damit eine mögliche Mitursache für Gesundheitsschäden gesetzt. Dadurch konnte der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden. Bei einem ...
Quotenunterhalt oder Bedarfsberechnung?
(3)
02.05.2018
Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Quotenunterhalt oder Bedarfsberechnung? Der BGH hat am 15.11.2007 eine Entscheidung getroffen für die Grenze einer tatsächlichen Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens zur Deckung des Lebensbedarfs. Diese ...
Anscheinsbeweis spricht für Verschulden des Linksabbiegers bei Kollision mit Linksüberholer
(1)
06.04.2018
Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es kommt immer wieder vor, dass ein Pkw links abbiegen will, dann aber auch von links überholt wird. Die Haftungsfrage wird kontrovers diskutiert. Das Oberlandesgericht Thüringen hat bereits im Oktober 2016 entschieden, dass kein ...
Unterkunftskosten sind auch im gerichtlichen Eilverfahren ohne vorherige Räumungsklage zu bewilligen
(2)
19.03.2018
Rechtsanwalt Markus Klinder
Oftmals geraten SGB II-Empfänger mit Mietzahlungen in Rückstand. Hintergrund ist oft ein Streit mit dem Jobcenter über die Hilfebedürftigkeit, Stichwort: eheähnliche Gemeinschaft, sodass das Jobcenter zunächst keine ...
Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern bei 1,1 Promille
(2)
16.02.2018
Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wussten Sie schon, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 28.06.1990 den seit 1966 geltenden Grenzwert von 1,3 Promille aufgehoben hat und entschieden hat, dass die absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern bei 1,1 Promille ...
Unfall mit Rettungswagen: Fahrer von Rettungswagen haftet trotz Blaulicht und Martinshorn.
(1)
09.02.2018
Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Diese Frage hat sich jeder schon mal gestellt: Was passiert bei einem Unfall mit einem Rettungswagenfahrer, der das Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet hat? Antwort: Auch der Fahrer eines Rettungswagens mit eingeschaltetem Blaulicht ...
Arzthaftung: Vererbter Schmerzensgeldanspruch nach lebensverlängernden Maßnahmen
(1)
12.01.2018
Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Vererbter Schmerzensgeldanspruch nach lebensverlängernden Maßnahmen Das OLG München hat entschieden, dass einem Sohn als Alleinerben seines verstorbenen Vaters Schmerzensgeldansprüche infolge einer künstlichen Ernährung zustehen. ...
Mann-Frau-Transsexuelle kann hinsichtl. mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden
(2)
05.01.2018
Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine ...
Streit um Immobilienverkauf: Kein Zutrittsrecht des Ehepartners
(2)
11.11.2017
Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wenn ein Ehepartner aus der gemeinsamen Immobilie endgültig ausgezogen ist, hat er kein Recht auf Zutritt zu dieser Immobilie ohne Vorliegen besonderer Gründe. Ein besonderer Grund liegt dann nicht vor, wenn der in der Immobilie ...
Amtsgericht München lässt Vorfahrtsberechtigten nach Unfall im Parkhaus zu 50 % haften
(2)
26.09.2017
Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Leitsatz des Gerichtes Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit Ein- und Ausparkenden sowie fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies hat das Amtsgericht München mit einem ...
OLG Hamm: Krankenhaus haftet nach fehlerhafter Operation auch für grobe Behandlungsfehler
(1)
13.09.2017
Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
OLG Hamm: Krankenhaus haftet nach fehlerhafter Operation auch für grobe Behandlungsfehler bei Revisionsoperation in einem anderen Krankenhaus Ein für die erste Operation verantwortliches Krankenhaus kann auch für die Folgen einzustehen ...
Verwaltungsgericht Neustadt: Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend
(2)
28.07.2017
Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Neustadt in Kürze: Eine Fahrerlaubnis auf Probe kann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnis-Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein MPU-Gutachten, welches die Fahrerlaubnisbehörde ...
BGH: Wechselmodell zur Kindesbetreuung auch gegen Willen eines Elternteils möglich
(3)
02.03.2017
Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Bundesgerichtshof hat am 01.02.2017 entschieden, dass das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen eines anderen Elternteils ein sog. Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide ...
EuGH bestätigt Anspruch auf finanzielle Vergütung nach Kündigung bei Nichtverbrauch d. Jahresurlaubs
(3)
11.01.2017
Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt Ein Beamter der Stadt Wien wurde auf seinen Antrag mit Wirkung zum 01.07.2012 in den Ruhestand versetzt. In der Zeit vom 15.11.2010 bis 30.06.2012 war er nicht zum Dienst erschienen, zunächst war er krank, danach aufgrund ...
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