Neuigkeiten im tschechischen Recht im Jahr 2020

Am Ende dieses Jahres gibt es nicht wie üblich so viele Neuheiten in der Gesetzgebung in Tschechien, die für alle Unternehmer von allgemeiner Bedeutung wären. Die Änderungen aus der letzten Periode dieses Jahres betreffen vielmehr besondere Bereiche wie z. B. tschechische Forstwirtschaft (Änderung des tschechischen Forstgesetzes insbesondere in Reaktion auf die Borkenkäfer-Kalamität), tschechische Makler und Immobilienmakler (das neue tschechische Gesetz über Immobilienvermittlung das am 1.1.2020 in Kraft treten wird und Beschränkungen in Bezug auf die Verwahrung, die Vermittlung von Kaufpreis und Immobilienmaklertätigkeit als gebundenes Gewerbe und andere Verpflichtungen einführen wird), tschechisches Sachverständigenwesen (das neue tschechische Gesetz über die Sachverständigen, Sachverständigenbüros und Sachverständigeninstitute, das jedoch erst am 01.01.2021 in Kraft tritt) und/oder die ausdrückliche Regelung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Betrugsdelikte im Rahmen der EU wirksamer bekämpfen soll und für strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen in Bezug auf Straftaten zu Lasten des Unionshaushalts, wie Betrug, Korruption, Geldwäsche und grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrugsdelikte zuständig ist.

Als eine allgemeingültige Änderung kann z. B. die ab dem 01.01.2020 neu einzuführende Aufenthaltsgebühr in der Tschechischen Republik bezeichnet werden, die auf digitale Plattformen wie Airbnb und weitere reagiert, deren Anbieter in Tschechien bisher dadurch begünstigt waren, dass sie die Kur- oder Aufenthaltstaxe und des Weiteren auch die Gebühr für Unterbringungskapazitäten nicht betraf. Dies gilt auch für die ab dem 01.11.2019 gültige Befreiung des Ersterwerbs einer fertiggestellten oder genutzten Einheit im Einfamilienhaus in Tschechien unter der Voraussetzung, dass sie keinen anderen Gewerberaum umfasst als eine Garage, einen Keller oder eine Kammer, die gemeinsam mit der Wohnung genutzt werden und die durch Ausbau, Anbau, Umbau oder bauliche Anpassung dieses Hauses entstanden sind, wenn es sich nicht um die bloße Aufteilung oder Verbindung der bestehenden Einheiten handelt, und/oder die keinen anderen Gewerberaum als eine Garage, einen Keller oder eine Kammer umfasst, die gemeinsam mit der Wohnung genutzt werden, die aufgrund der baulichen Anpassung eines Gewerberaums entstanden ist. Der Erwerb des Eigentumsrechts an der Einheit muss dabei innerhalb von 5 Jahren nach dem Tag der Fertigstellung oder des Beginns der Nutzung der Einheit oder der durch die bauliche Anpassung geänderten Einheit zustande kommen, und zwar je nachdem, welcher Tag früher eintritt.

Es ist mehr als heikel, jene vorgeschlagenen Änderungen zu beschreiben, die sich im Gesetzgebungsverfahren befinden, weil eine ganze Reihe davon nie die offizielle Veröffentlichung erleben wird. Man hat schon viel über die geplanten grundsätzlichen Novellen des tschechischen Arbeitsgesetzbuches geschrieben, es wurde jedoch bisher keine einzige davon verabschiedet. Als nächstes auf dem Plan ist das Inkrafttreten der Novelle des tschechischen Gesetzes über die Handelskörperschaften, die in der Abgeordnetenkammer seit Juni 2018 verhandelt wird. Über die Änderungen, die diese Novelle mit Wirkung ab dem 01.01.2021 bringt, schreiben wir im Artikel auf unserer Webseite „Die große Novelle des Gesetzes über die Handelskörperschaften“.

Je weniger die Gesetzgeber tätig waren, desto mehr interessante Gerichtsentscheidungen wurden in diesem Jahr in Tschechien getroffen. Eine ganze Reihe aus den Bereichen des Rechts hat eine genauere Auslegung erfahren und die Unternehmer haben eine größere Sicherheit bei der Durchsetzung ihrer Rechte und Pflichten erhalten. Über eine neue Rechtsprechung, die die Richtigkeit der Vorgehensweise bei der Auszahlung von Dividenden bestätigt, haben wir im Artikel Bedingungen der Gewinnverwendung im Licht der letzten Rechtsprechung des Obersten Gerichts auf unserer Webseite geschrieben. Welche weiteren Neuigkeiten die Rechtsprechung der tschechischen Gerichte in diesem Jahr gebracht hat, erfahren Sie in unserem neuesten Beitrag Die wichtigsten Neuigkeiten in der Rechtsprechung im Jahr 2019.

Für die tschechischen Handelskörperschaften gelten auch weiterhin sämtliche Hinweise und Empfehlungen, über die wir im Artikel Die 10 wichtigsten Dinge, die jeder, der eine tschechische Gesellschaft besitzt, bis zum Ende des Jahres 2019 tun sollte auf unserer Webseite berichtet haben. Das Risiko einer durch das Gericht angeordneten Liquidation ist auch Weiterhin hoch und das tschechische Oberste Gericht hat schon im Jahr 2017 entschieden, dass eine rechtskräftig angeordnete Liquidation nicht mehr aufgehoben werden kann.

Falls Sie mehr Informationen benötigen, kommen Sie bitte jederzeit auf uns zu:

JUDr. Mojmír Ježek, Ph.D.

Managing Partner

ECOVIS ježek, advokátní kancelář s.r.o.

tschechische Rechtsanwaltskanzlei