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Oberlandesgericht Frankfurt am Main gibt Geschädigten Recht

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In dem spektakulären Strafprozess S & K-Gruppe (Schäfer & Köller) wegen eines mutmaßlichen Betruges gegen die Hauptangeklagten Stephan S. und Jonas K., der derzeit vor der 5./28. Großen Strafkammer des Landgerichtes Frankfurt am Main verhandelt wird (Az. 5/28 KLs 1/15 7310 Js 230995/12), regt sich bereits seit längerem Kritik von Seiten der Geschädigten. ilex Rechtsanwälte gelang zugunsten eines geschädigten Ehepaares schon vor der Eröffnung der Hauptverhandlung ein Prozesserfolg gegen die zur Entscheidung berufene Kammer. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hob per Beschluss vom 24.06.2015 (Az. 3 Ws 465/15) eine Entscheidung der 5./28. Großen Strafkammer des Landgerichtes Frankfurt am Main auf, die in Sachen S & K-Gruppe (Schäfer & Köller) einzelnen Geschädigten die Akteneinsicht in die Strafermittlungsakte verweigert hatte.

Wie lautet der Sachverhalt?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat per Beschluss vom 24.06.2015 (Az. 3 Ws 465/15) in Sachen S & K-Gruppe (Schäfer & Köller) kurzerhand einen Beschluss des Landgerichtes Frankfurt am Main gekippt und an die Kammer zurückverwiesen, mit dem es zwei Geschädigten in Sachen S & K-Gruppe (Schäfer & Köller) bislang verwehrt worden war, Akteneinsicht in die Strafermittlungsakte zu nehmen.

Wozu wird die Akteneinsicht benötigt?

Die Interessenlage eines Geschädigten ist naturgemäß davon geprägt, dass diese ihren Schaden so weit wie möglich minimieren wollen. Dies erscheint zumindest in solchen Fällen als möglich, bei denen nicht nur unerhebliche Geldbeträge auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Rückgewinnungshilfeverfahrens in Sachen S & K-Gruppe (Schäfer & Köller) gesichert worden sind. Auch existiert in allen größeren Wirtschaftsstrafverfahren oftmals eine Vielzahl an Insolvenzverfahren, bei denen durchaus deliktsrechtliche Forderungsanmeldungen der Geschädigten möglich erscheinen. Bestehen mit einer insolventen Gesellschaft keine Vertragsbeziehungen, hat diese aber dennoch Geld aus dem Vermögen der Geschädigten erhalten, müssen die Vermögensverschiebungen aufgeklärt werden, um als Insolvenzgläubiger eine Chance zu haben, an der Verteilung der Insolvenzmasse zu partizipieren. In einem derart komplexen Verfahren, wie in dem Fall S & K-Gruppe, mit zahlreichen Beschuldigten, mit zahlreichen insolventen Gesellschaften, die irgendwie in den Strudel des „S & K-Falles“ geraten sind und bei denen sich möglicherweise Haftungstatbestände stellen, wird die Ermittlungsakten eben nicht nur für das reine Strafverfahren benötigt, sondern auch für die Geltendmachung und Durchsetzung der berechtigten Ansprüche der Geschädigten in zivilrechtlichen und insolvenzrechtlichen Verfahren.

Aus welchen Gründen wurde eine Akteneinsicht vorerst verweigert?

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Frankfurt am Main und das Landgericht Frankfurt am Main scheinen die gesetzlich verbürgten Rechte der Geschädigten, deren Interessenlage, aber auch die Komplexität des Falles unterschätzt zu haben oder wollten aus Bequemlichkeit heraus die Akte nicht freigeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht dies erkennbar anders und hat den Geschädigten nunmehr Recht gegeben. Bis dahin wurden die Rechte der Geschädigten von der Frankfurter Strafjustiz schlichtweg ignoriert.

Die Rechte des Geschädigten

Eines der wichtigsten Rechte eines Geschädigten ist das Akteneinsichtsrecht in die Strafermittlungsakte. Die Geschädigten dürfen mit Hilfe eines Rechtsanwaltes diejenigen Akten der Staatsanwaltschaft einsehen, die im Falle einer Anklageerhebung auch dem Strafgericht vorgelegt werden müssen. Mit diesem Recht wird zunächst die erforderliche Waffengleichheit zwischen den Beschuldigten und den Geschädigten hergestellt. Darüber hinaus gibt es allerdings noch eine Vielzahl an weiteren, gesetzlich verbürgten Rechten; etwa die Geltendmachung von zivilrechtlichem Schadensersatz direkt im laufenden Strafverfahren (sog. Adhäsionsanträge).

Wozu benötigte man die Akteneinsicht im Fall S & K?

Es existieren derzeit in Sachen S & K-Gruppe (Schäfer & Köller) eine Vielzahl an Beschuldigten. Wer von Ihnen am Ende verurteilt wird und mit welchem genauen Tatbeitrag klärt das Strafverfahren. Wer von den vielen Beschuldigten den Geschädigten gegenüber zivilrechtlich auf Schadensersatz haftet und wer nicht, kann ein Anwalt auf seriöse Art und Weise dem ratsuchenden Geschädigten wohl nur aus dem in der Strafakte dokumentierten Ermittlungsergebnis beantworten. Darüber hinaus findet im Rahmen einer Vielzahl von unterschiedlichen Insolvenzverfahren eine nach den Regeln der Insolvenzordnung ordnungsgemäße Abwicklung statt. In diesem Zusammenhang stellt sich in unterschiedlichen zivilrechtlichen Verfahren eine Vielzahl von Rechtsfragen, die weit über das eigentliche Strafverfahren hinausreichen.

Erhielten andere Personen bereits vorher Akteneinsicht?

Ja, es wurden Anhaltspunkte darüber gefunden, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft anderen Personen die Akteneinsichten bereits vor der Anklageerhebung bewilligt hatte, während sie diese den Strafverletzten bislang verweigert hatte.


Rechtstipp vom 27.11.2015

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