Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 47
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06.10.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… obliegenden Aufklärung des Sachverhalts durch Anhörung des Kindes/Jugendlichen und seiner Eltern in der mündlichen Verhandlung ein eigenes, von der Stellungnahme der Verwaltung abweichendes Bild über …“ Weiterlesen
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29.09.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Werden rechtswidrige Inhalte auf Google festgestellt kann Google nur zur Verantwortung gezogen werden, wenn und soweit der Suchmaschinenbetreiber eine ihm obliegende Pflicht verletzt hat, da Google …“ Weiterlesen
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OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert19.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel„Das Landgericht Köln hat Anfang dieses Jahres ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer vertragliche Obliegenheiten (z.B. in AVB enthaltene …“ Weiterlesen
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27.09.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… wirtschaftliche Interessenträger ist oder bei arglistigem Vorspiegeln falscher oder unwahrer Tatsachen. 2. Aufklärungspflichten und anlagegerechte Beratung Dem Anlageberater obliegen umfassende Aufklärungs …“ Weiterlesen
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20.09.2010 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… . Allerdings müsse das Kind sich bemühen, die avisierte Ausbildung zielstrebig und planvoll aufzunehmen und durchzuführen. Diese Obliegenheit sei hier erfüllt, da sich die Tochter in der streitigen Zeit …“ Weiterlesen
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14.09.2010 Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer„Achten Sie auf die Stehlgutliste bei einem Einbruchdiebstahl. In den Versicherungsbedingungen oft versteckt wird Ihnen die Obliegenheit auferlegt bei der Polizei (!) den Einbruch zu melden …“ Weiterlesen
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16.08.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… und die Zweckmäßigkeit seiner Anlageentscheidung zu überdenken. Dies führt aber allenfalls zu einer leicht gesteigerten Obliegenheit, den Prospekt auf Risiken zu prüfen, deren Verletzung aber nicht als grob …“ Weiterlesen
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10.08.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… seiner Anlageentscheidung zu überdenken. Dies führt aber allenfalls zu einer leicht gesteigerten Obliegenheit, den Prospekt auf Risiken zu prüfen, deren Verletzung aber nicht als grob fahrlässig einzustufen sei …“ Weiterlesen
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03.08.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… die Urheberrechtsverletzung haftet. Der Anschlussinhaber kann sich u.U. im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Beweislast entlasten. In vielen Konstellationen führt dies zum Entfallen des Schadenersatzanspruches …“ Weiterlesen
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15.07.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Zeitpunkt für Kreditinstitute die ihnen obliegende Verpflichtung zur Aufklärung über sog. Rückvergütungen erkennbar sein musste. Das Oberlandesgericht hatte der Klage auf Schadensersatz des Anlegers …“ Weiterlesen
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24.06.2010 Rechtsanwalt Jan Marx„… eine Obliegenheit für den Halter eines Fahrzeugs, im Fall der kurzfristigen Überlassung dieses Fahrzeugs an einen Unbekannten oder wie im hier wohl vorliegenden Fall an eine Person, die dem Halter zwar bekannt …“ Weiterlesen
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14.06.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… der Tochtergesellschaften besteht. Ohne Einrichtung eines entsprechenden Kontrollsystems verletzt der Geschäftsführer im Konzern die ihm obliegende Verpflichtungen, womit eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann.“ Weiterlesen
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08.06.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… Anschlussinhabern obliegen insoweit Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führt. Welche konkreten Maßnahmen zumutbar sind, bestimmt sich auch für eine Privatperson zunächst …“ Weiterlesen
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21.05.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… durch ein „ausreichend langes und sicheres" persönliches Kennwort ersetzen. Denn auch privaten Anschlussinhabern obliege die Pflicht, so der BGH, zu überprüfen, ob ihr Anschluss durch angemessene …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… die teilweise oder vollständige Absenkung der ursprünglich bewilligten Leistungen wegen - angeblicher - Verletzung von ihnen obliegenden Pflichten. Zwar sanktionieren die Grundsicherungsträger - angebliches …“ Weiterlesen
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11.05.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… seien. Hieran würde ersichtlich, dass der Beklagte als Anschlussinhaber die ihm obliegenden Sicherheitsvorkehrungen, dass derartige Urheberrechtsverletzungen nicht begangen werden, nicht getroffen hat …“ Weiterlesen
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11.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… ehebedingten Nachteile im Sinne von § 1578 b BGB entstanden sind. Die dem Unterhaltspflichtigen obliegende Darlegungs- und Beweislast erfährt jedoch Erleichterungen nach den von der Rechtsprechung zum Beweis …“ Weiterlesen
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04.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… ist. Ferner wurde die Vorleistungspflicht unabhängig davon begründet, ob und inwieweit die Klägerin die ihr für den jeweiligen Zeitabschnitt obliegenden Leistungen - überhaupt oder ordnungsgemäß - erbringt …“ Weiterlesen
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19.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel„… bestimmtes Dauerschuldverhältnis, bei dessen Eingehung und Durchführung der Versicherungsnehmer im Interesse des Versicherers Obliegenheiten zu erfüllen hat, die zur Risikoprüfung, der Gefahrverhütung …“ Weiterlesen
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31.03.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint. Diese Voraussetzung ist nach einem Beschluss des AG Darmstadt vom 27.10.2009 (Az.: 9 IK 188/09) insbesondere dann gegeben, wenn der Treuhänder vormals massezugehöriges Wohnungseigentum gemäß §§ 35 InsO freigegeben hat.“ Weiterlesen
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19.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel„… wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. d) [...] 2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten, so ist der Versicherer nach Maßgabe von § 6 …“ Weiterlesen
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01.03.2010 GKS Rechtsanwälte„… ist nicht immer grob fahrlässig Ein solcher Regress ist grundsätzlich möglich, wenn der Beamte vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat. Zu diesen Pflichten gehört …“ Weiterlesen
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08.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… aus dem Jahr 2009 lediglich darauf an, ob der Schuldner einer Obliegenheit nach § 295 InsO verletzt hat. Danach obliegt es dem Schuldner, der eine selbstständige Tätigkeit ausübt, die Insolvenzgläubiger …“ Weiterlesen
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22.01.2010 Rechtsanwalt Uwe Klatt„… am 15.08.2007 (5 U 28/07) entschieden, dass ein selbstständig tätiger Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen und den dort aufgenommenen Obliegenheiten verpflichtet sei, Unterlagen …“ Weiterlesen