Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 46
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15.04.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… angemeldet. Die Abmahnung ist das dem Rechteinhaber nach § 97a UrhG obliegende Rechtsinstitut. Die Abmahnung verfolgt das Ziel, dass die Senator Film Verleih GmbH als Verletzte dem Rechteverletzer …“ Weiterlesen
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08.04.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… Rechtsverletzer im Wege einer Abmahnung angemeldet. Die Abmahnung ist das dem Rechteinhaber nach § 97a UrhG obliegende Rechtsinstitut. Die Abmahnung verfolgt das Ziel, dass die Tele München Fernseh GmbH …“ Weiterlesen
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14.03.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… der obliegenden Verkehrssicherungspflicht nicht verlangt werden kann, dass jede denkbare Möglichkeit eines Unfalls oder Schadens durch entsprechende Schutzmaßnahmen abgesichert ist. Das Gericht ging hinsichtlich …“ Weiterlesen
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02.03.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… auch eine ihm durch den Versicherungsvertrag obliegende Pflicht - nämlich die Wartepflicht - vorsätzlich verletzt. Er hatte den Unfallort verlassen, ohne die Polizei zu rufen, und hatte somit die notwendigen …“ Weiterlesen
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24.02.2011 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… in seiner Risikosphäre obliegen, im Einzelnen beschaffen sind. Den besonderen Gefährdungen, etwa hinsichtlich des Verlusts der SIM-Karte, gegebenenfalls einschließlich des Mobiltelefons …“ Weiterlesen
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23.02.2011 Rechtsanwalt Jean Gutschalk„… nicht erkennt. Gefahrabwendende Maßnahmen müssten für den Versicherungsnehmer möglich, geeignet und zumutbar sein. Das Verschulden bezieht sich auf die Verletzung der Obliegenheit. Obliegenheiten …“ Weiterlesen
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22.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… diesen nicht unangemessen. Eine andere Frage ist, wie die Sorgfaltspflichten, die dem Kunden in seiner Risikosphäre obliegen, im Einzelnen beschaffen sind. Den besonderen Gefährdungen, etwa hinsichtlich des Verlusts …“ Weiterlesen
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27.01.2011 Rechtsanwalt Stefan Schroub„… , eingebürgert worden ist, sollte frühestens 5 Jahre nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde den wahren Sachverhalt offenbaren, da anderenfalls die Behörden in aller Regel das ihnen obliegende Ermessen …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… - und Heizkosten im Rahmen der abstrakten Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II wird ebenfalls im Vergleichsraum, also im „kommunalen Bereich" ermittelt. Zudem besteht auch die Obliegenheit …“ Weiterlesen
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18.01.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Recht vermutlich nicht zu einer anderen Entscheidung gekommen. Laut § 28 Abs.2 VVG besteht Leistungsfreiheit für den Versicherer wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich eine Obliegenheit verletzt …“ Weiterlesen
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17.01.2011 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… der Kündigung und zahlten diesem dafür 667,35 EUR. Diese Kosten verlangten sie von den Vermietern erstattet, denn diese hätten die ihnen aufgrund des Mietvertrags obliegende vertragliche Pflicht …“ Weiterlesen
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10.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… Prüfungspflichten obliegen, deren Verletzung zu einer sog. Störerhaftung führt. Welche konkreten Maßnahmen zumutbar sind, um illegales Filesharing über seien Telefonanschluss zu verhindern, bestimmt …“ Weiterlesen
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04.01.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… bei der Erfüllung einer diesem obliegen-den Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird. Auch ein Amtsträger kann als Erfüllungsgehilfe anzusehen sein. Der Grund dafür, dass der Schuldner für …“ Weiterlesen
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10.12.2010 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… Anspruchs ihre aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag obliegenden Pflichten verletzt habe. Das OLG Frankfurt/Main sagt nun: Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen …“ Weiterlesen
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07.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… obliegende Feststellung von Tatsachen erforderlich ist, hat er diese rechtsfehlerfrei zu treffen und (gegebenenfalls) zu würdigen: „Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte Mitglied einer Bande …“ Weiterlesen
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30.11.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen …“ Weiterlesen
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08.11.2010 Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch„… , wenn es sich bei dem Kaufvertrag für beide Seiten um ein Handelsgeschäft handelt. Aus diesem Grund sieht § 377 Abs. 1 HGB für den Käufer eine Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung der gelieferten Ware vor. Welcher …“ Weiterlesen
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08.11.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , dass dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile im Sinne von § 1578 b BGB entstanden sind. Die dem Unterhaltspflichtigen obliegende Darlegungs- und Beweislast erfährt jedoch Erleichterungen …“ Weiterlesen
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04.11.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… durch einen Richter in einem eventuellen Prozess obliegen. Sie sollten ebenfalls davon absehen, eine erhaltene Unterlassungserklärung selbständig abzuwandeln und in abgewandelter Form abzugeben. Denn eine derart …“ Weiterlesen
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26.10.2010 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… , den Prospekt zur Verifizierung dieses Risikos zu prüfen. Den Anleger treffe, so der BGH, keine Obliegenheit bei Entdeckung eines Fehlers, den Prospekt auf mögliche weitere Beratungsfehler hin zu untersuchen …“ Weiterlesen
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25.10.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… Instandhaltungsarbeiten, wie z.B. die Gartenpflege obliegen einzig und allein demjenigen, der in der Immobilie verbleibt. Er kann hierfür auch keine Entschädigung verlangen. Wer trägt die Zinsen und Belastungen …“ Weiterlesen
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Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing21.10.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… zudem nur von einer „ dem privaten WLAN-Anschlussinhaber obliegenden Prüfungspflicht" gesprochen und betont, dass es bei Privaten nicht um ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver …“ Weiterlesen
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14.10.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… die der Gemeinde obliegende Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Straßen gilt nicht für Fußgänger. Knickt man also beispielsweise beim Überqueren einer Straße durch einen Tritt in ein Schlagloch um, bleibt man …“ Weiterlesen
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07.10.2010 Rechtsanwalt Volker Himmen„… abgewiesen hatte. Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht komme. Auch privaten Anschlussinhabern obliege …“ Weiterlesen