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OLG Brandenburg verurteilt Mercedes Bank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
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Das Brandenburgische Oberlandesgericht (4 U 7/19) hat mit Urteil vom 13. November 2019 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der Mercedes Bank fehlerhaft ist. Der Kläger könnte deshalb seinen finanzierten Autokaufvertrag rückabwickeln.
Es handelt sich hierbei um das erste Urteil eines Oberlandesgerichts, das die Mercedes Bank zur Rückabwicklung verurteilt.
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entgegen der Rechtsprechung des OLG Stuttgart entschieden, dass die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in den Verträgen der Mercedes Bank nicht den Anforderungen des 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB entspricht, sodass der Darlehensvertrag, und damit auch der Kaufvertrag, auch noch nach Jahren widerrufen werden kann.
Konkret bemängelt das Gericht, dass sowohl die Berechnungsmethode als auch Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung fehlerhaft angegeben seien.
Zunächst bemängelt der Senat, dass die Höhe der Vorfälligkeit nicht vereinbart wurde. Dies hätte im Vertrag oder zumindest in den Darlehensbedingungen erfolgen müssen. Auch die im Vertrag verwendete Passage selbst stellt keine solche Abrede dar, denn diese verstieße gegen § 309 Nr. 5 BGB. Dem Verbraucher wird nämlich nicht der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei.
Aber auch die Berechnungsmethode der Vorfälligkeit wird nicht korrekt wie in Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBG gefordert angegeben. Es wird vielmehr nur der gesetzlich zulässige Maximalbetrag angegeben.
Das Gesetz unterscheidet aber gemäß § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB zwischen einer „angemessenen Vorfälligkeitsentschädigung“ und der in § 502 Abs. 3 BGB vorgeschriebenen Höchstbegrenzung der Vorfälligkeit. Aber auch der Höchstbetrag muss für sich nachvollziehbar sein und sich an den tatsächlichen Kosten bzw. dem entgangenen Gewinn orientieren (BT-Drs. 16/11643 S. 87). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall.
Die Entscheidung des OLG Brandenburg ist sehr erfreulich, stärkt sie doch die Position vieler tausend Verbraucher gegen die Mercedes Bank.
Gern helfen wir Ihnen dabei, Ihre Ansprüche gegen die Mercedes Bank durchzusetzen.
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