Persönliche Haftung des GmbH–Geschäftsführers für Markenrechtsverletzungen

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Wie der BGH in einem Urteil vom 19.04.2012 (Az. I ZR 86/10) entschieden hat, haftet ein GmbH-Geschäftsführer für eine Markenrechtsverletzung in aller Regel dann persönlich, wenn er Kenntnis von dieser Markenrechtsverletzung hatte und diese nicht verhinderte.

Dabei greift die persönliche Haftung auch dann, wenn die Markenbezeichnung firmenmäßig verwendet wird, obwohl der Geschäftsführer die Firmierung selbst nicht ändern kann. Der Geschäftsführer hat in diesen Fällen auf eine Änderung der Firmierung hinzuwirken und ggf. eine Änderung des Gesellschaftsvertrages anzuregen.

Der Bundesgerichtshof macht in seinem Urteil des Weiteren deutlich, unter welchen Voraussetzungen die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens eine Markenverletzung darstellt:

Zunächst ist Voraussetzung einer Markenverletzung, dass das angegriffene Zeichen als „Marke" für eine Ware oder Dienstleistung genutzt wird. Eine solche Nutzung liegt nicht vor in den Fällen, in denen das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung genutzt wird.

Des Weiteren erfüllt eine Marke eine Herkunftsfunktion. Die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens ist daher dann als markenmäßige Benutzung anzusehen, wenn mit der Benutzung die Herkunftsfunktion die eingetragene Marke beeinträchtigt wird oder auch beeinträchtigt werden kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Verkehr durch die Verwendung der Bezeichnung zu der Annahme veranlasst werden kann, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, wie zum Beispiel durch die Verwendung in der Werbung oder durch das Anbringen auf den Waren.

Haben Sie Fragen zum Markenrecht oder zur Geschäftsführerhaftung? Sprechen Sie uns an. Gerne beraten wir Sie und vertreten Ihre Interessen.

Jörg Schwede

Rechtsanwalt




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