Pflichtverteidiger – Wann muss er bestellt werden?

In den Fällen notwendiger Verteidigung ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen. 

Wem wegen eines Verstoßes gegen das Strafrecht ein Prozess droht, dem stellt sich nicht selten die Frage, wie er sich in einer angemessenen Form vor Gericht verteidigen kann. In manchen Situationen ist es sogar zwingend vonnöten, sich anwaltlich vertreten zu lassen. In diesem Kontext fällt oftmals auch der Begriff des Pflichtverteidigers.

Doch was genau ist ein Pflichtverteidiger überhaupt? Wie und wann bekommt man einen Pflichtverteidiger? Welche Voraussetzungen müssen dabei erfüllt sein und wo ist die Beiordnung von einem Pflichtverteidiger in der Strafprozessordnung (kurz: StPO) geregelt?

Im Folgenden wird diesen Fragen auf den Grund gegangen: 

Was ist ein Pflichtverteidiger?

Ein Pflichtverteidiger wird aus der Staatskasse bezahlt. 

Als Pflichtverteidiger wird im deutschen Strafprozess ein Strafverteidiger bezeichnet, der durch das Gericht beigeordnet wurde.

Das Gegenstück zum Pflichtverteidiger ist der sogenannte Wahlverteidiger.

Der Pflichtverteidiger wird stets in den Fällen einer sogenannten „notwendigen Verteidigung“ bestellt, wenn der Beschuldigte noch keinen selbst erwählten Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

§ 140 Absatz 1 StPO besagt, dass es sich insbesondere in folgenden Fällen um eine notwendige Verteidigung handelt:

• Die Hauptverhandlung findet im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht (OLG) oder Landgericht (LG) statt.
• Dem Beschuldigten wird ein Verbrechen vorgeworfen.
• Das Verfahren kann zu einem Berufsverbot führen.
• Es kommt, zwecks Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.
• Es wird ein Sicherungsverfahren durchgeführt.
• Der bisherige Verteidiger wird von seiner Mitwirkung an dem Verfahren ausgeschlossen.
• Dem Verletzten der vermeintlichen Tat ist ein Rechtsanwalt beigeordnet worden.

Die Anwaltskammern der Länder stellen im Internet eine sogenannte Pflichtverteidigerliste zur Verfügung, die dem Beschuldigten hinsichtlich seiner Auswahl dienen kann. 

Vergütung des Pflichtverteidigers

Der Pflichtverteidiger macht seinen Vergütungsanspruch der Staatskasse gegenüber geltend. Die Gebühren der Pflichtverteidigung sind grundsätzlich niedriger als die eines Wahlverteidigers.

Ein entsprechender Antrag auf Pflichtverteidigung kann diesem Muster entsprechend formuliert werden.

An das Amtsgericht (bzw. Staatsanwaltschaft) _______________

Aktenzeichen (Az.) _________________________

Betreff: Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger

In der Strafsache gegen mich stelle ich den Antrag, Herrn/Frau __________________ als Pflichtverteidiger beizuordnen. 

Begründung:

Die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung liegen vor, da _________________________ (Darlegen des Beiordnungsgrundes, siehe oben).

Unterschrift