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PJSC VTB Bank in Russland verliert Kontrolle über VTB Bank (Europe) SE - was heißt das?
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Die Russische PJSC VTB Bank mit Sitz in St. Petersburg hat die Kontrolle über ihre deutsche Tochtergesellschaft, die VTB Bank (Europe) SE verloren. Hintergrund ist die fünfte Runde der Verschärfungen von Sanktionen gegenüber russischen Unternehmen aufgrund des Ukraine-Krieges. Lesen Sie hier, was das für Kunden der VTB Bank (Europe) SE bedeutet.
1. Sanktionen gegen die PSJC VTB Bank Russland
Im Zuge einer neuen Stufe von Sanktionen gegen russische Firmen aufgrund des Ukraine-Krieges hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 09.04.2022 gegenüber der PSJC VTB Bank mit Sitz in St. Petersburg die Untersagung der Ausübung der Stimmrechte bei der VTB Bank (Europe) SE eingeleitet. Somit hat die russische Muttergesellschaft keine Kontrolle mehr über ihre deutsche Tochtergesellschaft.
Diese Maßnahmen flankieren die bereits von der BaFin gegen gegenüber der VTB Bank (Europe) SE. Am 17.02.2022 wurde ein Sonderbeauftragter für die VTB Bank (Europe) SE bestellt. Am 24.02.2022 wurden Zahlungen ab einem gewissen Schwellenwert dem Vorbehalt der Geschäftsführung unterstellt und ab dem 28.02.2022 waren sämtliche Zahlungen zugunsten von russischen Kreditinstituten bzw. Banken untersagt worden. Bereits zuvor wurde der VTB Bank (Europe) SE die Einnahme neuer Kundengelder untersagt.
Somit ist die VTB Bank (Europe) SE vollständig von der russischen Muttergesellschaft abgeschirmt worden.
2. Regulärer Geschäftsbetrieb?
Nach dem Inhalt entsprechenden Veröffentlichung der BaFin auf deren Seite soll die operative Geschäftslage gleichwohl grundsätzlich unverändert sein.
Aus der Praxis sind uns aber zahlreiche Fälle bekannt, in denen das nicht der Fall ist. Im Kern lassen sich drei Problemfelder feststellen:
a) Überweisungen auf Referenzkonten
Relativ früh tauchte das Problem auf, dass Kunden zwar auf ihre Gelder zugreifen und diese auf Referenzkonten bei anderen Banken überweisen konnten, diese Gelder dort aber nicht ankamen. Die Gelder waren teilweise über 3 Wochen "verschwunden". Die Einzelheiten können Sie hier nochmals nachlesen:
Dieses Problem stellt sich in Einzelfällen leider noch nach wie vor, wenn auch nicht mehr in dem Umfang. In den meisten Fällen ist das Thema durch ein kurzes anwaltliches Einschreiten erledigt worden.
b) Überweisungen im Interbankenverkehr (SWIFT)
Probleme ergeben sich aber auch im Interbankenverkehr. Hier bearbeite ich Fälle, in denen Korrespondenzbanken der VTB Bank (Europe) via SWIFT Zahlungsanweisungen erstellt haben, die aber entweder nicht abgewickelt wurden oder aber wo von den Zielbanken das Geld nicht angenommen wurde.
Hier muss man sich den Fall genau anschauen. Zwar gibt es in der Tat eine Anordnung der BaFin, wonach keine "Vermögensverschiebungen" mehr zugunsten russischer Kreditinstitute und/oder Banken erfolgen darf. Um eine solche handelt es sich aber bei einem Zahlungsauftrag via SWIFT gar nicht. Genau genommen ist dies nämlich ein Zahlungsauftrag zugunsten eines Dritten - in der Regel des Bankkunden und genau solche Zahlungen sind von der BaFin-Anordnung also gar nicht betroffen.
Hier muss sich jeder Überweisungsvorgang einzeln angeschaut und darauf hin überprüft werden, wer wirtschaftlich Berechtigter bzw. Begünstigter des Zahlungsvorganges ist. Sollte es sich nicht um eine russische Bank und/oder ein Kreditinstitut handeln, ist die Verweigerung der Ausführung der Überweisung nicht zulässig.
c) USD/GBP - Zahlungen
Schließlich gibt es Probleme bei Zahlungen von GBP- und USD-Konten bei der VTB Bank (Europe) SE. Als Begründung wird angegeben, dass sich die VTB Bank (Europe) SE auf der sogenannten SDN-Liste der USA ("Specially Designated Nationals and Blocked Persons List") steht und man deswegen keine Zahlungen ausführen könne. Tatsache ist, dass sich die VTB Bank (Europe) SE tatsächlich auf dieser Liste befindet. Eine stichhaltige Begründung, warum deswegen nun keine USD/GBP-Zahlungen mehr ausgeführt werden dürfen, ist dies aber nach meiner Auffassung nicht.
3. Was ist mit Einlagen Deutscher Kunden?
Kunden mit Tages- oder Festgeldkonten bzw. Sparplänen sind davon nicht betroffen. Die Auszahlungen von diesen Konten sind - mit den oben genannten, teilweise auftretenden, Einschränkungen möglich. Im Moment gibt es also keinen Grund "panisch" zu werden.
Wenn es ein Problem mit der Überweisung gibt - s.o. - dann hat dies meist nichts mit den jetzt aktuellen Sanktionen zu tun.
4. Wann ein Anwalt helfen kann
Inzwischen habe ich eine Vielzahl von Anfragen zum Thema VTB Bank (Europe) SE erhalten. Jeder der oben genannten Problemfälle war dabei. In den meisten Fällen ließen sich die Dinge meist kurz telefonisch regeln und klären. In den Fällen, in denen dies jedoch nicht möglich war, musste ich tätig werden. Inzwischen sind aber auch diese Problemfälle geklärt worden. Es gibt aber noch aktuell viele Fälle, in denen Zahlungen und Überweisungen schlicht nicht ausgeführt werden. Die Gründe sind unterschiedlich.
Sollte ein solche "Problemfall" bei Ihnen aufgetreten sein und Sie kommen weder bei der VTB Bank noch bei der Referenzbank weiter oder Sie haben eine generelle Frage zu dem Themenkomplex, dann können Sich sich gern an mich wenden. Sie können mir über das unten stehende Kontaktformular eine Nachricht zukommen lassen oder Sie rufen einfach an. Ich habe für VTB-Kunden eine Hotline eingerichtet, unter Sie mich erreichen können:
Gern können Sie mir auch eine mail schreiben an marc.gericke@gericke-recht.de . Eine Erstbewertung ist in jedem Fall kostenlos.
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