Rechtstipps zu "Polizeirecht" | Seite 2

„… kann die ED-Behandlung aus zwei Gründen vollzogen werden: strafprozessual (§ 81b Alt. 1 StPO) oder polizeirechtlich, also aus präventiven Gründen (§ 81b Alt. 2 StPO). Der wesentliche Unterschied …“ Weiterlesen

„… ) weder Störer (Handlungsstörer oder Verhaltensstörer) noch Zustandsstörer) noch Zweckveranlasser im polizeirechtlichen Sinne war. Vielmehr ist ein neuer vierter Verantwortlichkeitsbegriff …“ Weiterlesen

„… und teils nach polizeirechtlichen Voraussetzungen erfolgt. Unter Umständen sind hierfür sogar verschiedene Behörden und Gerichte zuständig. 4. Muss ich eine DNA-Probe abgeben? Oftmals wird im Rahmen …“ Weiterlesen

„… die Bundesrichter nicht an. Dem Betroffenen bleibt zu raten Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Strafrecht, Polizeirecht und Verfassungsrecht!“ Weiterlesen

„… im vorliegenden Fall nach der Entscheidung der Verwaltungsrichter jedoch nicht hinreichend konkret vorgetragen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Polizeirecht und Diskriminierungsrecht!“ Weiterlesen

„… die wichtigsten Eckpunkte des neuen bayerischen Polizeirechts, die so viele Gegner auf den Plan rufen? Ein zentraler Begriff ist die „drohende Gefahr“, der an diversen Stellen im neuen PAG auftaucht …“ Weiterlesen

„… als Täter ermitteln oder ggf. auch ausschließen zu können. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Strafrecht und Polizeirecht!“ Weiterlesen

„… den Verfahrensausgang von entscheidender Bedeutung. Kontrollen durch Polizeirecht geregelt Dabei handelte die Bundespolizei hier nicht willkürlich. Für die Kontrollen existieren gesetzliche Regelungen. So darf …“ Weiterlesen

„… und Polizei noch darüberhinausgehende Rechte und können eine Person bei „Gefahr in Verzug“ auch dann festnehmen, wenn kein Bezug zu einer frischen Tat besteht. Auch im Polizeirecht existieren verschiedene …“ Weiterlesen

„… eines Polizeibeamten (Strafverfolgung nach der Strafprozessordnung [repressiv] oder Gefahrenabwehrrecht nach dem öffentlichen Polizeirecht [präventiv]) prüfte das Oberlandesgericht zunächst eine Durchsuchung …“ Weiterlesen

„… nach § 23 EGGVG eröffnet (BVerfG StV 07, 226 L). Teils finden sich, da materielles Polizeirecht betroffen ist, auch einschlägige Regelungen in den Polizeigesetzen der Bundesländer. Wird die vom ehemals …“ Weiterlesen

„… Rechtsschutzes stattgegeben: Die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach Polizeirecht seien nicht gegeben. Drohende Obdachlosigkeit stelle zwar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Der Eigentümer …“ Weiterlesen

„… allerdings keinen Erfolg. Anders als durch § 14 StVO geht es im Polizeirecht auch um den Schutz des Autos selbst und darin enthaltender Gegenstände. Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu prüfen …“ Weiterlesen

„… mit den von allen „Chaptern“ des jeweiligen Motorrad-Clubs benutzten Kennzeichen zusammen mit dem Ortszusatz eines nicht verbotenen „Chapters“ unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 VereinsG nach derzeitiger Rechtslage zwar polizeirechtlich verboten sein kann, nicht aber strafbar ist.“ Weiterlesen

„… im Polizeirecht. Maßnahmen gegen einen Veranstalter sind in diesem Fall nur erlaubt, wenn er solches Verhalten Dritter bezweckt oder billigend in Kauf nimmt. Gewalttäter, die die Gefahr …“ Weiterlesen

„… sind die Gerichte allerdings nicht daran gehindert, zu prüfen, ob eine dem Vermieter nicht mehr zumutbare Überbelegung vorliegt, und die gegebenen Wohnmöglichkeiten an bau- oder polizeirechtlichen …“ Weiterlesen

„… tatsächliche Gefahr. Die Anscheinsgefahr ist eine nach herrschender Meinung eine polizeirechtlich vollwertige Gefahr. Wenn sich der Täter irrig vorstellt, das Opfer sei Amtsträger, soll wegen Nötigung …“ Weiterlesen

„… können. Aufgrund der zwangsweisen Heranziehung des Eigentümers entsteht eine polizeirechtliche Sonderbeziehung zwischen Einweisungsbehörde und Eigentümer, ein so genanntes verwaltungsrechtliches …“ Weiterlesen

„… Kurzschlussreaktion geschossen. Die Tat sei aber nach Lage des Falles weder nach Polizeirecht noch durch Notwehr bzw. Nothilfe gerechtfertigt. Das Schwurgericht hat zudem zwei Kollegen des Hauptangeklagten wegen …“ Weiterlesen

„… erlaubt Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG es dem Mitgliedsstaat des ordentlichen Wohnsitzes, die neue Fahrerlaubnis vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen …“ Weiterlesen