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Post vom Gesundheitsamt als Betroffener der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?!
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Post vom Gesundheitsamt als Betroffener der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
Du bist betroffen von der partiellen Impfpflicht?
Du bist nicht geimpft oder genesen?
Du arbeitest im Gesundheitswesen oder dem Geltungsbereich der partiellen Impfpflicht?
Dann ist diese Folge speziell für dich!
Du bist Arbeitgeber und hast Mitarbeiter ohne Impfschutz dem Gesundheitsamt gemeldet oder du bist Mitarbeiter, der dem Gesundheitsamt gemeldet wurde. Das Gesundheitsamt hat dich angeschrieben und bittet dich um eine Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung.
Was du beachten musst und wie du ein Beschäftigungsverbot oder Betretungsverbot abwendest, erfährst du in dieser Folge.
Herzlich Willkommen bei einer neuen Folge "Einfach Recht".
Gegenstand dieser Folge sind die aufgeworfenen Fragen.
Wie du darauf reagieren könntest, erklären wir anhand von praktischen Beispielen im Gespräch zwischen uns Arbeitsrechtlern Rechtsanwalt Jan Steinmetz und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf.
Wenn du nicht lesen möchtest, kannst du dir die Folge als Podcast oder bei youtube ansehen. Dazu einfach auf die Links
https://open.spotify.com/episode/2lrdLAbpTUZe9KAQJHyb4b?si=f1v3N_9bQyyBvT79za4AfQ
Nicht so ausführlich wie unter den obigen Links ist zu den Fragen zu bemerken, dass es keine gesetzliche Pflicht gibt, dass du auf die Anhörungsschreiben des Gesundheitsamtes antworten musst. Es gibt jedoch einige taktische Gründe, wieso du das tun solltest.
Die Gesundheitsämter mit ihren Mitarbeitern haben bei der Entscheidung einen Ermessensspielraum. Damit es diesen in deinem Sinne ausnutzen und deine Interessen berücksichtigen kann, kannst du Argumente mitteilen. Ferner dauert die Bearbeitung dadurch an und du gewinnst Zeit.
Zeit ist ein wichtiges und taktisches Argument. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist vorerst befristet bis zum 31.12.2022. Die Anhörung hat keinerlei Konsequenzen. Insbesondere wird mit der Anhörung kein Betretungsverbot noch ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen. D.h. der Arbeitgeber kann in dem Zeitraum des Anhörungsverfahrens den Mitarbeiter ohne Probleme weiterbeschäftigen.
Erst nach der Anhörung hat das Gesundheitsamt mit seinen zuständigen Mitarbeitern zu entscheiden, wie es mit den vorliegenden Tatsachen und dem gegebenen Ermessen umgeht. In diesem Zusammenhang macht es Sinn, den Arbeitgeber mit einzubinden, wenn dieser den Mitarbeiter weiterbeschäftigen möchte.
Wir haben deshalb Formulare und Antworten vorbereitet, die bei dem Anhörungsschreiben berücksichtigt werden können. Gern können diese über uns bezogen werden oder aber in Verbindung mit einer Rechtsberatung zugesandt werden.
Im Ergebnis der Entscheidung des Gesundheitsamtes kann dieses von weiteren Maßnahmen Abstand nehmen oder aber ein Betretungsverbot beziehungsweise Beschäftigungsverbot aussprechen. Gegen dieses kann das Rechtsmittel des Widerspruchs eingelegt werden. Das Widerspruchsverfahren sollte durch einen Anwalt durchgeführt werden und kann mit ein paar taktischen Tricks Monate andauern, so dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht bereits nicht mehr gilt, wenn es zur abschliessenden Entscheidung kommt.
Damit können sowohl das Beschäftigungsverbot als auch das Zutrittsverbot vermieden werden. Der Arbeitgeber kann und muss den Mitarbeiter weiterbeschäftigen.
Details und weitere Tipps gibt es in der Podcast Folge oder in dem Video. Höre oder schau einfach mal rein!
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Mein Name ist Sandro Wulf, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Willkommen bei „einfach recht“. Dein Podcast und YouTube-Kanal.
Ich bin Inhaber der deutschlandweit tätigen Kanzlei Wulf & Collegen mit Standorten in Magdeburg und Stendal.
Ich beantworte Unternehmern, Personalverantwortlichen, Selbstständigen und am Arbeitsrecht interessierten Menschen Fragen rund ums Arbeitsrecht.
Ich erkläre grundsätzliche Regeln als auch aktuelle Tendenzen und Gestaltungsmöglichkeiten im deutschen und europäischen Arbeitsrecht.
Mit einfachen Worten wird die juristische Fachsprache übersetzt, so dass jeder sie verstehen kann.
Ich war im Fokus für die 100 besten Fachanwälte in Deutschland nominiert.
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