RA Volker Jakob mahnt für Holger Männers (eBay: „mensfinest“) wegen unlauteren Wettbewerbs ab

Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob im Namen des Herrn Holger Männers aus Freiburg vor. Abgemahnt werden derzeit Händler, welche Unterwäsche für Herren zum Verkauf anbieten und nicht ordnungsgemäß über die Verbraucherrechte informieren sowie sich als Privatverkäufer ausgeben.

Inhalt der Abmahnung

Zunächst teilt Rechtsanwalt Volker Jakob mit, dass sein Mandant Holger Männers auf diversen Verkaufsportalen sog. Underwear, Unterwäsche für Herren, zum Kauf anbietet. Da unser Mandant ebenfalls auf eBay Unterwäsche für Herren anbietet, bestehe ein Wettbewerbsverhältnis, so Rechtsanwalt Jakob. 

Anschließend wird unser Mandant von Rechtsanwalt Volker Jakob aufgrund „der Art und des Umfangs“ seiner Verkaufstätigkeit als gewerblicher Anbieter eingestuft. Denn die Menge der angebotenen Ware übersteige die „übliche Haushaltsmenge“. 

Dabei weist Rechtsanwalt Volker Jakob darauf hin, dass es auf die Verfolgung eines Erwerbszweckes oder einer Gewinnerzielungsabsicht für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit nicht ankomme. Es werden sodann Zahlen zum Umfang von Auktionen genannt, z. B. 150 Auktionen insgesamt, die belegen sollen, dass ein gewerbliches Handeln vorliege.

Außerdem wird in dem Abmahnschreiben Bezug auf die Anzahl der Bewertungen unseres Mandanten genommen und mitgeteilt, dass im Durchschnitt nur jeder 3. Käufer eine Bewertung abgebe. Belegt wird diese Behauptung des RA Volker Jakob nicht. 

Allerdings folgen sodann die angeblichen Verstöße, die unser Mandant begangen haben soll, wie z. B. die Belehrung zum Widerrufsrecht des Verbrauchers. Auch gegen die Textilkennzeichnungsverordnung soll unser Mandant verstoßen haben.

Kurze Fristsetzung

Für die Abgabe einer Unterlassungserklärung, wobei dies nicht notwendigerweise der der Abmahnung beigefügte Entwurf des RA Volker Jakob sein muss, wird eine kurze Frist von 7 Tagen gesetzt. Das ist zwar sehr kurz, aber im Bereich des Wettbewerbsrechts nicht unüblich.

Kosten der Abmahnung

Zu guter Letzt wird, wie zu erwarten, eine Kostenrechnung zu einem Gegenstandswert von 20.000 € aufgeführt. Unser Mandant solle einen Betrag von insgesamt 984,60 € netto zahlen.

Was tun?

Sie sollten die beigefügte Unterlassungserklärung des Rechtsanwalts Volker Jakob im Namen des Herrn Holger Männers nicht unterschreiben. Damit erkennen Sie im Zweifel die Schuld an, auch wenn sich später herausstellt, dass der Vorwurf gegen Sie unberechtigt war. Wichtig ist, die Ruhe zu bewahren. Auch wenn zu befürchten ist, dass Sie die Frist nicht einhalten, empfehlen wir zunächst den Kontakt mit einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Dieser kann ggf. eine Fristverlängerung beantragen und im Fall der Fälle eine vernünftige Unterlassungserklärung verfassen. Selbst wenn einer Fristverlängerung nicht zugestimmt wird, kann unter Umständen die Frist länger laufen, als von Rechtsanwalt Volker Jakob angegeben.

Unser Ratschlag

Lassen Sie die Abmahnung von Rechtsanwalt Volker Jakob von einem Rechtsanwalt im wettbewerbsrechtlichen Tätigkeitsfeld überprüfen, idealerweise von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Unterschreiben Sie auch nicht die beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich die rechtlichen Konsequenzen klar zu machen. Eine Unterlassungserklärung kann nicht ohne weiteres aufgekündigt oder angefochten werden! Hierzu muss es triftige Gründe geben, die jedoch im äußersten Ausnahmefall greifen. 

Haben Sie Fragen? Rufen Sie uns an.

Ihre IPCL Rieck und Partner Rechtsanwälte