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Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für Firmenkredite

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BGH-Urteil, Az. XI ZR 233/16 vom 04.07.2017

Die ausführliche Begründung des Urteils steht noch aus. Die Urteilsbegründung wird in zwei bis vier Wochen erwartet. Mit diesem Urteil wird jedoch das bereits im Mai 2014 gefällte BGH-Urteil für Verbraucherkredite nun auch für Firmenkredite erweitert. Dieses bezog sich auf die Kredite von Verbrauchern, die auf Verbraucherkredite eine Pauschale, vom Zins unabhängige Gebühr erhoben hatten. Banken mussten diese Bearbeitungsgebühr an Verbraucher erstatten, und zwar bis zu zehn Jahre zurück.

In dem aktuellen BGH-Urteil (Az. XI ZR 233/16) wurde in zwei Fällen entschieden, dass die Banken an die Firmen zwischen EUR 13.500 und EUR 30.000,00 zu erstatten haben.

Höhe der Bearbeitungsgebühren für Firmenkredite

Bearbeitungsentgelte bei Firmenkrediten sind fast bei allen Banken üblich. Die Bearbeitungsgebühren betragen 0,5 bis drei Prozent der Kreditsumme. 

Verjährungsfristen für die Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren der Firmenkredite 

Ob die Erstattung der Bearbeitungsgebühren auch für Firmenkredite zehn Jahre rückwirkend wie bei Verbraucherkrediten gilt, ist noch abzuwarten. Weiterhin ist noch offen, ob das BGH-Urteil auch für syndizierte Kredite gilt (größere Summen, die sich mehrere Banken teilen).

Auf jeden Fall sollten Firmen prüfen lassen, ob ein Bearbeitungsentgelt bzw. eine Bearbeitungsgebühr bei Krediten pauschal verlangt worden ist. Allerdings werden die Banken versuchen, zu beweisen, dass sie das Bearbeitungsentgelt individuell mit den Firmen vereinbart haben.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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