Rechtstipps zu "Sicherstellung" | Seite 76
-
14.07.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… Vorleistungspflicht ab und muss dem Mieter ungeschmälert zur Verfügung stehen. Diese „Schonfrist" soll insbesondere sicherstellen, dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Werktagen erreicht …“ Weiterlesen
-
21.06.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… musste die Nauerz & Noell AG Anfang des Jahres 2010 Insolvenz anmelden. Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, die Anlegergelder in beträchtlicher Höhe sicherstellen konnte, gegen …“ Weiterlesen
-
18.05.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… der Durchsuchung das Protokoll und das sog. Sicherstellungs-/Beschlagnahmeverzeichnis in Durchschrift aushändigen. Prüfen Sie, ob alle Gegenstände vermerkt und möglichst exakt bezeichnet sind, die mitgenommen …“ Weiterlesen
-
31.03.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… , die auch die Realisierbarkeit von Beitragsforderungen sicherstellen solle. Auswirkungen des Beschlusses Das Bayerische Landessozialgericht hat sich damit dagegen ausgesprochen, das Privileg …“ Weiterlesen
-
16.03.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… seien die Anforderungen der gesetzlichen Regelung erfüllt, die sicherstellen sollen, dass über die Zurechnung eines Ereignisses zum dienstlichen oder persönlichen Bereich eines Beamten eindeutig …“ Weiterlesen
-
12.03.2010 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstands Vergütung (VorstAG) verabschiedet (BR-Drucks. 592/09) . Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Festsetzung …“ Weiterlesen
-
09.03.2010 Rechtsanwalt Thomas Lehnik„… ein Beschwerdeverfahren sicherstellen und die Bewohner darüber informieren. Auf die Hilfe von Angehörigen sollte man nicht verzichten, nicht zuletzt deswegen, weil sie zuweilen Zeugen …“ Weiterlesen
-
05.03.2010 Rechtsanwalt Fatih Bektas„… des betriebsverfassungsrechtlichen Organs sicherstellen (BAG, NZA 1996, NZA Jahr 1996 Seite 493 = EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 23; ferner Kraft, Anm. zu BAG, EzA BetrVG 1972 § 78a Nr. 20; Hess/Schlochauer/Glaubitz …“ Weiterlesen
-
10.02.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… unwirksam, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitssuchender sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bediene.“ Weiterlesen
-
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig28.12.2009 Rechtsanwalt Markus Klinder„… gegen die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur Sicherstellung des Existenzminimums, welche aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde i. V. m. dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfG, Beschluss …“ Weiterlesen
-
27.10.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der gesetzlichen Regelung auseinanderzusetzen, die eine Sicherstellung des ausschließlichen Erwachsenenzugangs mittels eines Altersnachweiskontrollsystems …“ Weiterlesen
-
26.10.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… die Verpflichtung des deutschen Staates ab, für die Existenzsicherung des Kindes Sorge zu tragen, wenn Eltern die Existenz des Kindes finanziell nicht sicherstellen könnten. Es ist fraglich, warum nimmt der Staat …“ Weiterlesen
-
18.09.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… die Befolgung dieser Weisung kontrollieren und sicherstellen. Rechtsanwalt Sandro Dittmann Dittmann Rechtsanwälte - Dresden Leipzig Mehr Informationen: www.unternehmerrecht.info“ Weiterlesen
-
28.04.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… . 3 Nr. StVG gesetzlich vorgeschriebenen Eintragung von Verurteilungen im Verkehrszentralregister sicherstellen, dass Ordnungswidrigkeiten ab einer gewissen Bedeutung zentral erfasst und bei künftigen …“ Weiterlesen
-
03.04.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… Reparaturkosten zurück verlangen. Tipp Möchte der Geschädigte sicherstellen, dass Reparaturkosten später nicht zurückgezahlt werden müssen, sollte er den Wagen vor einem Verkauf für mindestens sechs Monate halten …“ Weiterlesen
-
12.02.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… zu werden. Die Einhaltung des Expertenstandards und damit die Sicherstellung der Versorgungsqualität stehen damit ernsthaft infrage. Die pflegerischen Auswirkungen zu beurteilen, steht …“ Weiterlesen
-
22.01.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… der Versandhändler sicherstellen , dass seine Verpackungen recycled werden. Dazu bietet die VerpackV zwei Möglichkeiten: Entweder durch "Rücknahme" der Verpackungen oder durch Verwendung …“ Weiterlesen
-
20.01.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… der Pflegekassen sicherstellen, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität, insbesondere hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualität, für die Pflegebedürftigen …“ Weiterlesen
-
11.12.2008 Rechtsanwältin Christine Rolfes„… sicherstellen, dass die Teilung wirklich gerecht ist, erklärt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. 1. Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung Nach geltendem Recht bleiben Schulden …“ Weiterlesen
-
16.06.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Vertretung der GmbH § 35 Einberufung der Gesellschafterversammlung § 49 Abs.1 Sicherstellung der ordnungsgemäßen Buchführung § 41 Unterlassung von verbotenen Auszahlungen des Stammkapitals § 30 …“ Weiterlesen
-
12.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… einer Sicherstellung einer potenziellen Nutzbarkeit nicht ausreicht, um die Betriebsbereitschaft zu begründen. Auch muss für die Betriebsbereitschaft eine kurzfristige Herstellbarkeit der Stromversorgung für …“ Weiterlesen
-
10.06.2008 Rechtsanwalt Holger Barth„… -Wettbewerbsstärkungsgesetz als unzulässig zurückgewiesen, dies mit brisanter Begründung: Die neu geregelte Pflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV zur Sicherstellung der privatärztlichen Behandlung …“ Weiterlesen
-
28.03.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… , das die Unversehrtheit des Stammkapitals bis zur Eintragung der AG im Handelsregister sicherstellen will und deshalb die Begründung von Verbindlichkeiten untersagt, hat der BGH -anders als zur GmbH- noch …“ Weiterlesen
-
31.01.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… (§142 StGB): 7 Punkte Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kfz ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder Verwahrwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§21 StVG …“ Weiterlesen